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Vermieter verwehrt Zutritt zu Lagerhalle

27. Oktober 2014 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung:

Zum Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters nach § 536 a BGB.

Guten Tag,

vor einigen Jahren habe ich eine Lagerhalle angemietet. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag darüber. Die Halle war zu dem Zeitpunkt noch nicht leer geräumt, das Dach war undicht und die Beleuchtung defekt. Der Vermieter sagte mir zu diese Mängel zu beseitigen. Nachdem er die Halle größtenteils geräumt hatte erlaubte er mir schon die Halle zu benutzen. Nach einigen Monaten kam dann die erste Rechnung., die ich auch bezahlt habe. Leider wurde die Halle nie komplett geleert, das Dach wurde nie abgedichtet und auch um die Beleuchtung kümmerte sich niemand mehr. Auf meine Fragen hatte der Vermieter immer eine Begründung wie: "Ich war im Krankenhaus, ich war auf Montage,, dieses Wochenende muß ich zu einer Hochzeit danach kümmere ich mich um alles. Auf schriftliche Anfragen reagierte er nicht. Zeitweise war die Zufahrt mit anderen Gegenständen, Maschinen oder Paletten verstellt, so das ich keinen Zutritt zum Lager hatte.
Habe mich dann selbst um einige Dinge gekümmert. Habe mir eine Pumpe gekauft um Wasser aus der Halle zu pumpen, habe Paletten voller Altpapier entsorgt,Die Beleuchtung provisorisch wieder befestigt. Habe auch da schriftlich nachgefragt wie er sich das mit den mir entstandenen Kosten vorstellt. Auch habe ich ihn gefragt wie er sich das mit meinen vergeblichen Fahrten zur Halle vorstellt, weil die Zufahrt nicht möglich war dadurch das er weitere Maschinen vor dem Eingang platziert hatte.
Nun war ich irgendwann doch etwas sauer, weil der Vermieter nichts machte und auf meine Schreiben nicht reagierte, Habe dann die monatliche Mietrechnung unregelmäßig überwiesen. Mal zwei Monate gar nichts dann Rechnung 23 vor Rechnung 19 usw, Irgendwann hatte der Vermieter denn den Überblick verloren. War vielleicht nicht gerade nett von mir, aber ich wollte Ihn halt ein wenig damit ärgern, weil sonst nie eine Reaktion von ihm kam.
Er schrieb dann Mahnungen und weitere Rechnungen. Dann teilte er mir mit das er mir die Halle kündigen werde falls ich nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zahle.Wörtlich: Sollte die Zahlung nicht fristgerecht folgen, sehe ich mich gezwungen, die Lagerhalle mit sofortiger Wirkung zu kündigen" Ist die Halle denn jetzt gekündigt, weil ich natürlich nicht gezahlt habe? Kann er wenn er doch gekündigt hat weiterhin Rechnungen schreiben? Oder ist so eine Art der Kündigung nicht gültig??Dann sperrte er das Lager zu um sein Pfandrecht auszuüben. Auf meine Hinweis das er eine Inventarliste erstellen möge reagierte er nicht. Auch habe ich Ihm mitgeteilt das ich nach jedem Regenschauer meine Pumpe überprüft habe um das Regenwasser abzupumpen. Und das er das doch jetzt bitte tun möge.
Auf seine fehlerhaften Rechnungen hab ich ihn auch hingewiesen. Daraufhin kam ein Fax von ihm mit dem Satz " Dann zahlen Sie doch den von Ihnen errechneten Betrag."
Nun habe ich also die Mietforderungen mit meinen vergeblichen Fahrten, meiner Pumpe, das entsorgen des Altpapiers verrechnet und ihm dann die Summe überwiesen. Das Lager hat er natürlich weiterhin verschlossen gehalten. Nun hat er wohl einen ausländischen Nachmieter gefunden. Diesem Nachmieter hat er angeblich all meine dort eingelagerten Gegenstände zum Verkauf überlassen.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für einen mündlichen Gewerbemietvertrag gelten die allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften.

Wenn ich Sie richtig verstehe, bestehen die Mängel seit Überlassung der Halle, der Vermieter hatte aber Beseitigung zugesagt. In einem solchen Fall steht Ihnen nach § 536 a BGB Schadensersatz zu, Sie können insbesondere nach § 536 a II Nr. 1 und 2 BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter im Verzug ist. Dies würde ich annehmen, denn der Vermieter hatte die Mängelbeseitigung angekündigt und hat diese dann trotz Aufforderung immer weiter verzögert.

Daneben waren Sie zur Minderung berechtigt, solange die Mängel nicht beseitigt waren. Primär geht es aber um Ihre Kosten mit denen Sie gegen die Miete aufrechnen konnten. Sie haben nicht ganz korrekt gehandelt, wenn Sie verschiedene Mieten nicht gezahlt haben, Sie hätten ausdrücklich erklären müssen welche Miete Sie nicht zahlen wollen aufgrund der Gegenansprüche.

Das Schreiben des Vermieters stellt noch keine Kündigung dar. Die Kündigung wäre berechtigt wenn 2 Mieten in Folge offen wären oder der Rückstand 2 Mieten erreichen würde.
Dabei muss natürlich Ihr Gegenanspruch berücksichtigt werden.

Eine Kündigung ist bisher nur angedroht.
Solange Sie keinen Zugang haben müssen Sie keine Miete zahlen. Was der Vermieter macht ist verbotene Eigenmacht. Sie könnten im Wege einer einstweiligen Verfügung beantragen das der Vermieter Ihnen wieder den Zugang gewährt.
Sie haben richtig gehandelt indem Sie den Differenzbetrag überwiesen haben. Der Vermieter ist verpflichtet Ihnen wieder den Zugang zu gewähren.
Der Vermieter ist auch nicht berechtigt Ihr Eigentum weiter zu verkaufen, dies wäre als Unterschlagung strafbar. Sie sollten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Vermieter sollte schriftlich mit kurzer Fristsetzung aufgefordert werden Ihnen den Zugang zu gewähren. Das gilt natürlich nur wenn Sie an der Fortsetzung des Mietverhältnisses ein Interesse haben. Man sollte dem Vermieter mit einer Klage und einer Strafanzeige drohen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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