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vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages einer Gastronomie


08.09.2006 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Moin-Moin,
durch einen tragischen Unfall meines Vaters, weil ich ihm pflegen werde, muß ich mein Restaurant schließen. Ich habe meinen Vermieter ersucht, ob er mich zum Jahresende aus dem Vertrag läßt. Seine Antwort war, wenn ich einen Nachmieter stelle, sei es kein Problem. Das ist aber hier auf der Insel nicht so einfach, und fast unmöglich. Da ich auch 3 Monatsmieten Kaution hinterlegt habe, wollte ich also ab Oktober keine Pacht mehr bezahlen, und ich gebe das Geld von der Kaution sofort frei. Meine Frage ist nun, welche Konsequenzen können auf mich zukommen? Wir haben den Vertrag im April 2000 auf 10 Jahre unterschrieben. Anfänglich war eine Staffelmiete vereinbart, welche der Vermieter mir aber erlassen hat.Das Lokal haben wir in einem desolaten und heruntergewirtschfteten Zustand übernommen, sehr viel Geld investiert, im Innenbereich wie im Außenbereich, was ihm für eine bessere Vermietung nur zu gute kommt.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:


Indem Sie einfach die Zahlung des Pachtzins zum Oktober einstellen, würde sich nichts an Ihrer Situation ändern, der Pachtvertrag hätte weiterhin Gültigkeit.

Im Gegenteil, der Verpächter könnte notfalls auf Grundlage des Pachtvertrages gerichtlich gegen sie vorgehen und sie auf Erfüllung und ggf. auf Schadensersatz verklagen. Dass Sie bereits erhebliche Investitionen vorgenommen haben, ändert an den Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag nichts.

Die einzige rechtliche Möglichkeit für Sie besteht darin den Pachtvertrag zu kündigen, wenn der Verpächter einer Vertragsaufhebung nicht zustimmt oder nur bei Stellung eines Nachmieters.

Da für die Pacht eine bestimmte Pachtzeit vereinbart wurde, endet das Mietverhältnis erst mit Ablauf der Zeit, also in Ihrem Fall im April 2010. Eine ordentliche Kündigung käme daher nicht in Betracht

Lediglich durch eine außerordentliche Kündigung könnte das Pachtverhältnis vorher beendet werden (§ 543 BGB).

Berechtigt hierzu sind Sie nur, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt. Dieser liegt vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzellfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung sowohl Ihrer Interessen, wie auch des Verpächters eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses bis zur Beendigung nicht zugemutet werden kann.

Die Anforderungen an dem Vorliegen eines wichtigen Grundes sind allerdings von der Rechtsprechung sehr hoch gefasst. In Ihrem Falle ist das Vorliegen eher schwierig zu begründen, aber nicht unmöglich.

Gesichtspunkte hierfür könnten sein, ob Ihr Vater auf Ihre Pflege ausschließlich angewiesen ist, oder ob diese von keinem anderen übernommen werden könnte. Weiterhin wie belastend sich die Pflege auf Sie und Ihre Umgebung, sowie auf den Geschäftsbetrieb auswirkt, etc.

Ich empfehle Ihnen, Ihrem Vermieter ein Scheiben aufzusetzen oder dies von einem Anwalt vornehmen zu lassen, indem Sie außerordentlich fristlos kündigen.

In dem Schreiben, das Sie Ihrem Vermieter per Einschreiben zukommen lassen, sollten Sie Ihre Gründe für die außerordentliche Kündigung darlegen.

Gerne ist meine Kanzlei bereit Ihnen das Schreiben aufzusetzen, wobei allerdings weitere Gebühren entstehen würden.


Mit freundlichen Grüßen


Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de

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