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Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin, wir bitten darum, zu den nachstehenden Fragen Auskunft zu geben. Am 20.08.2006 ist mein Vater verstorben. Meine Eltern lebten in einer Zugewinngemeinschaft, ohne Ehevertrag.

In dem von mir unterschriebenen Mobilfunkvertrag steht unter Pkt. 6 "Erklärung des Vertragspartners": "Mir steht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§§ 312 d</a>, 355 BGB. ... " Meine Frage: Ich wollte das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen.

Besteht unsererseits der Anspruch auf Erfüllung der Baubeschreibung, auch wenn wir wussten, dass der Bauträger/Makler nicht gewillt ist/war, das Gäste-WC einzubauen?

Text=5%20AZR%2092/82" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 29.02.1984 - 5 AZR 92/82: Anspruch auf Lohn für die Arbeitszeit, die aus Anlass eines Hört... ">5 AZR 92/82</a>) Die Mitarbeitervertretung hat zunächst gesagt, dass sie selbstverständlich Anspruch auf Kind krank habe und sogar auf eine entgeltliche Freistellung, sagt nun aber, dass es halt zu spät ist, weil sie nun ja als frei im Dienstplan eingetragen sei. ... Hat sie grundsätzlich Anspruch auf Kind krank?

SACHLAGE: Im August vergangenen Jahres ist unser Vater verstorben. Unsere Mutter erbt per Ehevertrag alles, wir Kinder bekommen die Pflichtteile. Seit vergangenen August arbeitet unsere Mutter an der Vermögensaufstellung, lässt sich dabei nicht helfen (will sich nicht in die Karten schauen lassen) und hat angekündigt, dass sie wohl noch bis Mitte nächsten Jahres (!)

Es hat den von der Ehefrau als „vorzeitigen Zugewinn" laut Ehevertrag erhaltenen Betrag von DM 400.000 gemäß § 1374 Abs.2 BGB dem Anfangsvermögen der Ehefrau als privilegierten Erwerb – indexiert auf den Zeitpunkt des Anfangsvermögens – hinzugerechnet. Es führt weiter aus: Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur auf die im Gesetz aufgeführten Fälle anzuwenden ist.

Hallo, zuerst eine kleine Erklärung - wir haben unser Eigenheim verkauft und müssen bis spätestens 01.10. notariell ausgezogen sein - erst dann muss der Käufer an uns das Geld überweisen. So nun zur Sache - wir haben zum 01.10.05 eine Wohnung gemietet - die Vormieter dieser Wohnung sind gerade am bauen. Gekündigt hat diese Familie unsere zukünftige Mietwohnung zum 01.09.05 - mündlich haben wir untereinander ausgemacht das wir uns den September "teilen" und wir vor dem 01.10. reinkönnen (den Umzug ansich machen) Bei der letzten Kontaktaufnahme (15.08.) meinte diese Familie sie werden nicht fertig mit dem Haus und bleiben länger drin wie Ende September (ausgemacht ist der 23.09. zur Wohnungsübergabe mit dem Vermieter) Wie sieht es rechtlich aus ?

Hallo, Ein Vermieter hat anstelle einer Barkaution die selbstschuldnerische Bürgschaft einer Versicherungsgesellschaft angenommen, die folgendermaßen ergänzt wird: "Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage (§§ 770, 771 BGB) wird verzichtet. Die Einreden nach § 70 Abs. 2 BGB können jedoch wir geltend machen, soweit die Forderung anerkannt und rechtskräftig festgestellt wird."

Guten Tag, ich arbeite nun seit fast vier Jahren bei einer Firma. Diese Firma ist letztes Jahr in Insolvenz gegangen und es fand eine übertragende Sanierung statt, indem eine belgische Firma meine Firma gekauft hat (das war im Oktober/November 2015). Meine deutsche Firma existiert aber weiterhin, sie wurde lediglich umbenannt.

Da das Testament zu je 1/3 gemacht wurde aber der Betrag weniger als der Pflichtteil ist und die Miterben nicht damit einverstanden sind das sie meinen Mann nach § 2035 nach BGB aufstocken müssen muß er jetzt klagen.

Meine Frage: Welche Ansprüche habe ich bzw. mein Bruder aus erster Ehe gegen die Ehefrau bzw. die Tochter aus zweiter Ehe bzw. haben wir einen Pflichtteils- und einen vorhergehenden Auskunftsanspruch gegen sie oder besteht dieser Anspruch gegen die Tochter aus zweiter Ehe und wie hoch ist dieser?

Wie soll die Schenkung erfolgen, damit es nach dem Tode der Eltern keinen Streit/Anspruch der Schwester an mich gibt.

sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Vermieterin und habe einen Laden mit Lebensindexklausel seit 1.4.2004 vermietet. Wortlaut : "Die Miete soll wertgesichert sein. Die MIete solljeweils ab 01.Januar, erstmals ab 1.1.2005 an den geänderten Lebenshaltungskostenindex angepasst werden.

Habe ich Anspruch auf die Hälfte der von mir bezahlten Sachen?

Er bestätigte, dass die Arbeit seines Vorgängers unfachmännisch ausgeführt sei und dass das Öffnen eines solchen Schlosses niemals mehrere Stunden in Anspruch nehmen dürfe. Num meine Fragen: 1) Hat der erste Schlüsseldienst trotz Nicht-Öffnung der Tür Anspruch auf Vergütung von An- und Abfahrt, Arbeitszeit und Material?

Meine Eltern sind beide verstorben und wohnten 22 Jahre lang in einer mit insgesamt 80.000,-€ selbstfinanziert ausgebauten Wohnung im Hause der Schwester meines Vaters, für die sie in diesem Zeitraum noch wie verabredet einen Kostenmietanteil von über 60.000,-€ gezahlt haben. Die Wohnungsinvestition ist leider nicht als Grundschuld o.ä. eingetragen, sondern das Erbe sollte über ein Testament an mich übergehen. Durch diese Tatsache habe ich erhebliche Unsicherheiten und einen nachträglichen Eintrag der Wohnungsinvestition von 80.000,-€ zugunsten von mir wird abgelehnt.

Ich habe als Gewerbetreibender (im Sinne des §14 BGB) Büromaterial im Wert von 130 Euro bei einem gewerblichen Internetshop bestellt und per Vorkasse per Lastschrift bezahlt.

Daher ist die Berufung auf §627 BGB nicht einschlägig und wir können einer vorzeitigen Vertragsauflösung nicht entsprechen. Auch die Berufung auf §656 BGB ist nach dem von uns gewählten Vertragsmodell nicht einschlägig. ... An dieser Stelle möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir vom Kundenservice nicht die Ausbildung haben, Ihnen die Quellen, auf die sich unsere AGB oder Vertragsbedingungen und -inhalte begründen, mit entsprechender juristischer Fachkompetenz zu erläutern oder Ihnen Auskunft zu Paragraphen des BGB zu erteilen.

Das Firma X einen Anspruch aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB</a> wegen ungerechtfertigter Bereicherung bzgl. der Überzahlungen hat ist bekannt. Auch das dieser Anspruch innerhalb von 3 Jahren verjährt ist bekannt. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 BGB</a> mit Schluß des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hat oder Kenntnis hätte haben müssen.

Der Architekt und auch Bauherr sind darüber informiert das wir zwei selbstständige Büros sind ( Angabe ggfls. notwendig bezüglich § 641 BGB ). ... Abschlagsrechnung entsprechend § 632a BGB zu bezahlen ist mit der ich mich seit dem 19.12.2008 ( Rechnungsstellung ) in Verzug befinde und die 2.