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Anspruch auf Abschlagsrechnungen des Nachunternehmers bei Leistungen nach HOAI

28.04.2009 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Thema:(Kurzbeschreibung)

Ich, Fachingenieur (Freiberufler) vergebe Teile ( in sich geschlossen) von HOAI - Leistungen Teil IX "Leistungen bei der Technischen Ausrüstung" an einen Fachingenieurkollegen als Subunternehmer. Auftragswert 6.600, € netto. Der Architekt und auch Bauherr sind darüber informiert das wir zwei selbstständige Büros sind ( Angabe ggfls. notwendig bezüglich § 641 BGB ).
Vertrag wurde auf der Grundlage eines Angebotes des Nachunternehmers mündlich erteilt. Habe dem Kollegen mündlich mitgeteilt, dass er unmittelbar Zahlungen erhält, wenn Zahlungen bei mit geleistet wurden (wird natürlich jetzt bestritten). Eine 1. Abschlagszahlung wurde bereits Anfang 2008 von mir geleistet in Höhe von netto € 4216,00 ( 68 % der Gesamtleistung). Die Schlußrechnung konnte erst im März 2009 durch Bauzeitverzögerungen und Gesprächen mit dem Bauherrn gestellt werden, da noch die Restleistung "Abnahme" fehlt.
Unter Verzicht von 600,00 € für diese Leistung ( der Ing.- Kollege ist damit einverstanden) d.h. nochmals 10 % Minderung seiner Gesamtleistung soll jetzt schlussgerechnet werden.

Problem: Der Ing.- Kollege hat Mitte Dez. 2009 nochmals eine Abschlagszahlung in Höhe von netto 2.000,- € als 2. Abschlagszahlung gestellt ( die Gesamtsumme ist jetzt Schlussrechnungssumme, aber noch nicht als solche gestellt ) die ich bisher nicht angewiesen habe. Über seinen Anwalt lässt er jetzt mitteilen, dass diese 2. Abschlagsrechnung entsprechend § 632a BGB zu bezahlen ist mit der ich mich seit dem 19.12.2008 ( Rechnungsstellung ) in Verzug befinde und die 2. Abschlagsrechnung bis zum 29.04.2009 zahlen soll.

Auch wenn der Schlussrechnungsbetrag bis heute vom meinem AG noch nicht auf meinem Konto gutgeschrieben ist, würde ich den Betrag ja zur Anweisung bringen (lieber aber auf eine Schlussrechnung, die er aber erst stellen will, wenn die 2. Abschlagszahlung bezahlt wurde ). Das ich aber noch die Kostenrechnung von seinem Anwalt in Höhe von 272,87 € bezahlen soll, sehe ich z.Zt. auffrund meiner o.g Ausführungen nicht ein. (Ich verstehe ja, dass der Anwalt seine Kosten bezahlt bekommen will und soll) aber in diesem Fall m.E. nicht von mir.

Mit der Bitte um Hinweise/ Anweisungen wie ich weiter verfahren soll!

Sehr geehrter Ratsuchender,


das Problem ist hier die im Baugewerbe leider immer wieder vorherrschende Mündlichkeit der vertraglichen Vereinbarung und die daraus folgende Beweisschwierigkeit.

Nach § 8 HOAI, dessen Anwendbarkeit noch gesondert zu prüfen wäre, die ich aber annehme, wäre der von Ihnen eingesetzte Kollege durchaus berechtigt gewesen, eine Anschlagszahlung zu verlangen, wenn er die Teilleistungen auch erbracht hat.
Wurde eine Frist dort genannt, wäre innerhalb dieser Frist zu zahlen oder aber berechtigte Einwendungen vorzubringen gewesen. Beides ist unterblieben.

Daraus folgt, dass Sie mit der Zahlung in Verzug sind und auch den Verzugsschaden, zu denen auch Rechtsanwaltskosten gehören, zu erstatten haben.

Danach werden und sollten Sie die Rechtsanwaltskosten tragen, um nicht prozessual zu unterlegen.


Etwas anderes gilt nur, wenn Sie die anderslautende Fälligkeitsvereinbarung nachweisen könnten. Denn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wurde ja eine - zulässige und nicht unübliche - Fälligkeitsvereinbarung dergestalt getroffen, dass Sie erst dann zahlen müssen, wenn Sie von Ihrem AG Gelder erhalten haben.

Nur, diese Vereinbarung müssten Sie im Streitfall beweisen, da Ihr Kollege diese Vereinbarung ja schon im Vorfeld bestritten hat. Gab es also keinerlei Aufzeichnungen über diese Vereinbarung oder stehen keine Zeugen zur Verfügung, werden Sie beweispflichtig bleiben.
Sie könnten zwar noch die Parteivernehmung beantragen, was aber dazu führt, dass DER KOLLEGE gehört wird; und was der erklären wird, ist eigentlich klar.

Gibt es also keine Einigung mit Ihrem Kollegen - vielleicht auch in Hinblick auf Folgeaufträge - sollten Sie also auch die Rechtsanwaltskosten zahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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