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Verjährung - Überzahlung - Verwirkung


| 25.08.2006 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sachverhalt:

Firma X steht mit Firma Y seit mehreren Jahren in Geschäftsbeziehung, die auch heute noch andauert. Firma X bezieht von Firma Y (Lieferant) Waren zum Weiterverkauf an Endkunden. Zwischen beiden Firmen sind verschiedene Konditionen wie z.B. Rabatte, Skonto, Werbungskostenzuschuss vereinbart.
Bei Konditionsvereinbarungen im Jahr 2002 durch einen Einkäufer der Firma X und der Firma Y werden neue Konditionen für zukünftige Lieferungen vereinbart.Diese neuen Konditionen werden aber irrtümlich durch einen Mitarbeiter der Buchhaltungsabteilung der Firma X nicht bzw. fehlerhaft in das eigene Buchhaltungs-EDV-Programm eingepflegt. Auf den Rechnungen die nach der Vereinbarung eingehen wird von Lieferant Y ordnungsgemäß 5 % Skonto angeboten. Dies wird aber von Mitarbeitern der Firma X übersehen und nur die fehlerhaft im System eingetragenen 3 % Skonto bei der Rechnungszahlung abgezogen. Dies ist bei vielen Rechnungen der Jahre 2002 und 2003 der Fall. Bei einer internen Überprüfung alter Rechnungen fällt dieser Abrechungsfehler erst im Juli 2006 einem zuständigen Mitarbeiter der Firma X auf. Weiterhin wurde zum Teil bei Rechnungen ein Rabatt nicht abgezogen bzw. ist es zu Doppelzahlungen einzelner Rechnungen gekommen.

Firma X möchte jetzt diese Überzahlungen, durch die die Firma Y ja ungerechtfertigt bereichert ist, wieder zurückfordern bzw. mit aktuell offenen Forderungen der Firma Y verrechnen. Laut Vertrag der Firmen werden die genannten Konditionen grundsätzlich mit laufenden Zahlungen für Lieferungen / Leistungen verrechnet. Diese Verrechnungsmöglichkeit wurde 2002 / 2003 nicht genutzt, da der Fahler erst jetzt bekannt wurde. Firma Y widerspricht einer Verrechnung, da ihrer Meinung nach Verjährung bzw. Verwirkung eingetreten ist.

Frage:

Bitte keine zu allgemeinen Ausführungen. Das Firma X einen Anspruch aus § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung bzgl. der Überzahlungen hat ist bekannt. Auch das dieser Anspruch innerhalb von 3 Jahren verjährt ist bekannt. Auch ist bekannt das die Verjährungsfrist gem. § 199 BGB mit Schluß des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hat oder Kenntnis hätte haben müssen.

Die Rechnungen wurden ja erfaßte und in den Jahren 02 / 03 von einem Mitarbeiter der Buchhaltung gezahlt. Dieser ging von der Richtigkeit der im eigenen Buchhaltungssystem enthaltenen Konditionen aus. Dem Einkäufer der Firma X waren aber die richtigen Konditionen bekannt, nur ging dieser davon aus, dass diese auch richtig im System eingepflegt wurden. Das also der falsche Skonto bzw. Rabatt bei den Rechnungen abgezogen wurde war keinem Mitarbeiter bekannt oder irgendwie aufgefallen. Dies wurde erst im Juli 2006 endeckt, als die schriftlichen Konditionsvereinbarungen mit den Eingaben im System verglichen wurden.

--> Bitte möglichst mit einigen kurzen Fundstellen zu relevanter Rechtsprechung, Kommentaren oder einschlägigen Aufsätzen <--

1.) Lag Kenntnis oder Kennenmüssen der anspruchsbegründenden Tatsachen der Firma X somit schon in den Jahren 2002 / 2003 vor oder erst jetzt mit Endeckung des Eingabefehlers Juli 2006 ?

2.) Verjähren die Ansprüche also erst Ende 2009 oder sind diese für die Rechnungen aus 2002 schon Ende des Jahres 2005 verjährt ?

3.) Kann sich der Lieferant Y (falls noch nicht verjährt) wirksam auf eine Verwirkung gem. § 242 BGB berufen ?

4.) Falls Verjährung eingetreten ist, könnte mit den verjährten Forderungen noch gem. § 215 BGB aufgerechnet werden ? In den Jahren 02 / 03 bestanden praktisch immer offene fällige Forderungen der Firma Y aus neuen Warenlieferungen mit denen damals ja der Bereicherungsanspruch von X hätte aufgerechnet werden können.

Im Voraus schon vielen Dank !

25.08.2006 | 20:37

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Gemäß § 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände notwendig. Kenntnis setzt danach nicht voraus, dass der Gläubiger alle Einzelheiten der dem Anspruch zugrunde liegenden Umstände überblickt. Es genügt, dass er den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet, BGHZ 97, 97, 111 = NJW 1986, 2309, 2312.

2.Nach Ihrer Schilderung hatte der Anspruchsinhaber erst im Juli 2006 Kenntnis von diesen Umständen, weshalb auch die Verjährungsfrist erst Ende 2006 beginnt.

3.Der maßgebliche Aspekt wird hier sein, ob der Anspruchsinhaber grob fahrlässig keine Kenntnis der maßgeblichen Umstände hatte. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt hat oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, BGH NJW-RR 1994, 1469, 1471; NJW 1992, 3235, 3236. Bei einem Unternehmen, das die Pflicht zur Buchführung hat, ist fraglich, ob die falsche Abrechnung nicht bei der Jahresprüfung der Bücher hätte endeckt werden müssen. Hier müssten Sie noch den Sachverhalt näher schildern, wie es sein konnte, dass die Abrechnung über Jahre übersehen wurde. Das Unternehmen müsste für die einzelnen Jahre eine Prüfung der offenen und bezahlten Rechnungen anstellen, im Rahmen dieser Prüfung hätte so eine falsche Berechnung entdeckt werden müssen, was wiederum für die grob fahrlässige Unkenntnis spricht und damit für die Verjährung der Ansprüche aus 2002. Die Ansprüche aus 2003 verjähren erst Ende diesen Jahres und können noch geltend gemacht werden.

4.Die Gegenseite kann darüber hinaus damit argumentieren, dass der Fehler des Mitarbeiters bei Erstellung der falschen Rechnungen zu Lasten des Arbeitgebers geht und somit die Berufung auf die Unkenntnis gegen Treu und Glauben verstößt.

5.In der Kürze der Zeit konnte kein höchstrichterliches Urteil gefunden werden, das einen ähnlich gelagerten Fall behandelt. Es gibt einen Artikel in der IBR (Immobilien und Baurecht, 2002, Heft 1, der sich mit der Frage der mißbräuchlichen Berufung auf Unkenntnis eines Mangels befasst. Hier können gegebenenfalls Paralelen gezogen werden.

6.Unterstellt man, dass hier grob fahrlässige Unkenntnis vorlag, kann mit den bereits verjährten Forderungen aufgerechnet werden, wenn die Forderung im Zeitpunkt der Aufrechnungslage noch nicht verjährt war, § 215 BGB, Palandt, Heinrichs, § 215 Rn. 2. Hier besteht aber wiederum für die Gegenseite die Möglichkeit einzuwenden, dass wegen Treu und Glauben die Aufrechnung verwirkt ist. Dagegen könnte der Anspruchsinhaber wiederum vortragen, dass der Vertragspartner aufgrund seiner eigenen Vertragsverletzung (fehlender Hinweis auf den Abzug des geringeren Skontos) nun nicht das Argument "Treu und Glauben" hervorholen kann.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 21:11

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Nachfrage:

Die entsprechenden Rechnungen wurden bei Zahlung und später mehrfach durch Mitarbeiter der Buchhaltung geprüft. Diese Prüfung fand aber immer im Hinblick auf die im Buchhaltungsprogramm vorgegebenen Konditionen statt. Eine Überprüfung ob die Konditionen im Stystem mit den Konditionen im schriftlichen Vertrag übereinstimmen ist damals nicht erfolgt. Sofern sich Konditionen nicht ändern, erfolgt solch eine Abgleich zwischen Verträgen und Eingaben im System manchmal über Jahre nicht. Deshalb ging man davon aus, dass alle Rechnungen richtig abgerechnet wurden. Ist danach von grob fahrlässiger Unkenntnis des Unternehmens auszugehen, so dass die Ansprüche aus 2002 verjährt wären ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 21:53

Letzenendes wird das Gericht hier eine Abwägung treffen.

Aufgrund des Vertragsverhältnisses und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten ist zumindest die Argumentation der Gegenseite nachvollziehbar. Wenn Sie eine schlüssige Klage mit überzeugenden Argumenten einreichen, in der Sie belegen, dass sorgfältig gearbeitet wurde und auch aufgrund der Gesamtumstände der Fehler der falschen Eingabe nachträglich nicht auffallen musste, haben Sie durchaus Chancen. Sie müssen einen fähigen Anwalt an die Klage setzen und gut argumentieren. Alle sonstigen Aussagen sind rein spekulativer Natur, weil die Abwägung einzig das Gericht trifft.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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