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Bonuszahlungen

22.08.2016 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:47

Zusammenfassung: Anspruch auf Bonuszahlungen bei Betriebsübergang

Guten Tag,

ich arbeite nun seit fast vier Jahren bei einer Firma. Diese Firma ist letztes Jahr in Insolvenz gegangen und es fand eine übertragende Sanierung statt, indem eine belgische Firma meine Firma gekauft hat (das war im Oktober/November 2015). Meine deutsche Firma existiert aber weiterhin, sie wurde lediglich umbenannt. Mit der übertragenden Sanierung habe ich willentlich eine Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag unterschrieben (unterschrieben vom Insolvenzverwalter, Arbeitgeber ist die deutsche Firma), da ich vom Vertriebsinnendienst in den Außendienst wechseln sollte und auch wollte. Hiermit kam eine Bonusvereinbarung zu meinem Vertrag hinzu. Darin steht, dass ich im Jahr (dort steht NICHT Geschäftsjahr!!!) 2016 einen Bonus in Höhe von X Euro erwirtschaften kann, wenn ich die Zielgröße erreiche (bzw. z.B. 25% des Bonus-Maximalbetrags wenn ich 70% der Zielgröße erreiche etc.). Weiterhin steht dort: Die Zielgröße und der Maximalbetrag werden der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin stets im November (erstmalig im November 2015) für das Folgejahr gemeinsam neu definieren und festlegen. Momentan habe ich 116% der Zielgröße erreicht, sodass mir auch ein Bonus von 116% zusteht (da der Maximalbetrag nicht gedeckelt ist - das steht auch so im Vertrag). Oder sogar noch mehr, da Ende November noch nicht erreicht ist. Nun hat sich die belgische Firma jedoch in den Kopf gesetzt, das Geschäftsjahr mit Juni 2016 zu schließen. Daher sollen die real erwirtschafteten Summen der einzelnen Vertriebsmitarbeiter von November 2015 bis einschließlich Juni 2016 hergenommen werden und auf 12 Monate extrapoliert werden. Davon sollte dann der Bonus berechnet werden, der dann aber auch wieder auf 8 Monate heruntergerechnet wird. In meinem Fall kamen aber enorm viele Aufträge im Juli rein, sodass die Diskrepanz zwischen Bonus A (laut Vertragsregelungen) und Bonus B (Aufstülpen des Geschäftsjahres) enorm ist - genau genommen um die 5.000 Euro. Man könnte natürlich sagen, dass das nicht so schlimm ist, da alle Aufträge nach Juni 2016 zum neuen Geschäftsjahr zählen. Nur wurde mir nun aber auch noch eine Aktennotiz zum Unterschreiben aufgetischt, in der meine neue Zielgröße fast doppelt so hoch wie die alte Zielgröße ist (und es steht eben auch noch drin, dass der Bonus bzw. die Zielgröße fortan vom Geschäftsjahr abhängen soll - erstmals vom 01.07.16 bis 30.06.2017). Für mich ist also klipp und klar, dass die Firma einfach Geld sparen möchte und mir weder in diesem noch im nächsten Zeitraum eine gute Chance auf einen Bonus geben möchte. Zumal die neue Zielgröße nie mit mir diskutiert wurde. Es gab auch keine Betriebsvereinbarung zur Änderung des Geschäftsjahres. Da ich selbst im Betriebsrat bin, hätte mir eine solche Vorliegen müssen. Eine E-Mail seitens des Chefs in Belgien hat dem Ganzen im Übrigen noch die Krone aufgesetzt, in der er mich unter Druck setzt und meint: Entweder, ich nehme das, was mir angeboten wird, oder ich bekomme eben gar keinen Bonus. Wie dem auch sei: Nun soll ich entweder die Aktennotiz unterschreiben (was ich sicherlich nicht tun werde!) oder ein Statement aufsetzen, aus welchen Gründen ich die Aktennotiz ablehne. Daher würde ich gerne - falls möglich - mit folgenden Gründen argumentieren:

- Vertrag ist Vertrag, ich habe ein Anrecht auf den Zeitraum November - November, um meine Zielgröße etc. zu erreichen

- Laut der einjährigen Schonfrist bzw. Besitzstandswahrung bei einem Betriebsübergang dürfen meine individuellen Regelungen im Arbeitsvertrag nicht angetastet werden (es sei denn, ich stimme einer Änderung aktiv zu)

- Die neue Zielgröße wurde nicht gemeinsam mit mir definiert

- Die Auszahlung von Bonusbeträgen sind meines Wissens nicht zwingend an das Geschäftsjahr oder den Geschäftsjahres-Abschluss gebunden

- Es steht mir in jedem Fall ein Bonus zu - niemand kann mir den Bonus einfach streichen, da der Bonus Vertragsbestandteil ist

Liege ich mit dieser Argumentation richtig? Ist irgendwas davon falsch? Fallen Ihnen noch mehr Gründe oder vielleicht Paragraphen ein, die ich für meine Argumentation nutzen könnte?

Viele Grüße und besten Dank im Voraus!
22.08.2016 | 17:23

Antwort

von


(283)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Ihnen vertretene Rechtsauffassung in der Sache grundsätzlich vollumfänglich teile. Völlig zu Recht lassen Sie sich nicht darauf ein, die Ihnen vorgelegte "Aktennotiz" zu unterzeichnen. Ferner rate ich Ihnen auch davon ab, dass von Ihnen eingeforderte schriftliche "Statement" abzugeben. Ihr Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf die Abgabe einer solchen Erklärung. Sie sollten Ihren Arbeitgeber daher höflich darauf hinweisen, dass Sie Ihre Entscheidung die neue Bonusregelung nicht zu akzeptieren, nicht begründen müssen.

Losgelöst hiervon nehme ich selbstverständlich zu Ihren Argumenten im Einzelnen wie folgt Stellung:

1.
Vertrag ist Vertrag, ich habe ein Anrecht auf den Zeitraum November - November, um meine Zielgröße etc. zu erreichen.

So ist es. Einer der bedeutsamsten Grundsätze des Vertragsrechts lautet "Pacta sunt servanda", vgl. §§ 241 Abs. 1, 242 BGB. Verträge sind demgemäß einzuhalten. Ihren Angaben zur Folge ist in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt, dass im Jahr 2016 ein Bonus in Höhe von X Euro erwirtschaftet werden kann, wenn eine bestimmte Zielgröße erreicht wird und dass diese Zielgröße jeweils im November für das Folgejahr gemeinsam neu definiert wird.

Jede hiervon abweichende Regelung bedarf einer entsprechenden Vertragsänderung und folglich Ihr Einvernehmen. Ist dies nicht der Fall, gelten die vertraglichen Regelungen unverändert fort.

Die seitens des Arbeitgebers hier vertretene Auffassung, es sei nun vom Geschäftsjahr auszugehen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Auch wenn das Zugrundelegen eines Geschäftsjahres bei variablen Vergütungsbestandteilen durchaus üblich ist, ist die arbeitsvertragliche Formulierung "Jahr" nicht zwingend als Geschäftsjahr auszulegen. Vielmehr könnte ebenso das Kalenderjahr gemeint sein, zumal im Zweifel die sog. laiengünstigste Auslegung zu beachten ist. Unklarheiten gehen daher zu Lasten Ihres Arbeitgebers.

2.
Laut der einjährigen Schonfrist bzw. Besitzstandswahrung bei einem Betriebsübergang dürfen meine individuellen Regelungen im Arbeitsvertrag nicht angetastet werden (es sei denn, ich stimme einer Änderung aktiv zu)

Auch hier liegen Sie richtig. § 613a BGB regelt ausdrücklich, dass der neue Arbeitgeber im Falle eines Betriebsübergangs in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis eintritt. Bestehende arbeitsvertragliche dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

3.
Die neue Zielgröße wurde nicht gemeinsam mit mir definiert

Die Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag ist nach meiner Rechtsauffassung klar als Zielvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verstehen. Eine neue Zielgröße ist daher zwingend mit Ihnen auszuhandeln und kann daher nicht einseitig festgelegt oder bestimmt werden.

Kommt eine Zielvereinbarung nicht zustande macht sich Ihr Arbeitgeber nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ggf. sogar schadensersatzpflichtig. Für die Bezifferung eines solchen Anspruchs müssten Sie dar­le­gen, wel­che Vergütung sie er­hal­ten hätten, wenn es zu ei­ner „rea­lis­ti­schen" Ziel­ver­ein­ba­rung ge­kom­men wäre, vgl. BAG, Az.: 10 AZR 97/07.

Schließlich ist in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt, dass jeweils im November eines jeden Jahres über eine neue Zielvereinbarung verhandelt wird. Ein Abbruch der Verhandlungen bzw. das Zurückweisen der neuen Zielvereinbarung schon vor November kann Ihnen daher nicht zum Nachteil gereicht werden.

4.
Es steht mir in jedem Fall ein Bonus zu - niemand kann mir den Bonus einfach streichen, da der Bonus Vertragsbestandteil ist

Selbstredend kommt ein vollständiges Streichen Ihres Bonusses ohnehin nicht in Frage. Dieser steht Ihnen vertraglich zu. Verweigert Ihr Arbeitgeber Ihnen den Bonus, könnten Sie diesen nötigenfalls gerichtlich einklagen.

5.
Die Auszahlung von Bonusbeträgen sind meines Wissens nicht zwingend an das Geschäftsjahr oder den Geschäftsjahres-Abschluss gebunden

So ist es. Zudem bedarf eine Änderung des Geschäftsjahres in der Regel einer Satzungsänderung. Bei Kapitalgesellschaften ist eine solche Satzungsänderung im Handelsregister einzutragen.

Bei Satzungsänderungen hat der Arbeitgeber nach herrschender Meinung ein Rückwirkungsverbot zu beachten. Die beabsichtigte Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers stößt daher im allgemeinen auf erhebliche rechtliche Bedenken.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Bonuszahlungen anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2016 | 10:35

Sehr geehrter Herr Frischhut,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Es beruhigt mich ungemein, dass Sie mich in meiner Argumentation bestätigen konnten. Eine Nachfrage hätte ich jedoch noch: Sie meinten, ich sei zu keinem Statement verpflichtet und müsse keine Begründung abliefern. Gibt es hierzu auch einen Paragraphen etc., auf den ich mich berufen kann?

Vielen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2016 | 10:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

Eine solche gesetzliche Regelung gibt es ebenso wenig wie eine gesetzliche Vorschrift, welche Sie zur Abgabe einer solchen Begründung verpflichtet.

In rechtliche Hinsicht dürfte es sich bei der "Aktennotiz" um nichts anderes als ein Angebot zur Vertragsänderung bzw. zum Abschluss eines neuen Vertrages unter den neuen Konditionen handeln.

Es steht Ihnen frei dieses Angebot anzunehmen oder nicht. Dies ergibt sich bereits aus der allgemeinen Vertragsfreiheit und der sog. Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz und § 311 Abs. 1 BGB.

Geben Sie keinerlei Erklärung auf das Angebot ab, so stellt ein solches "Schweigen" auf eine Erklärung ein sog. rechtliches Nullum dar und entfaltet keine Wirkung. Aus welchen Erwägungen heraus, Sie das Angebot Ihres Arbeitgebers nicht angenommen haben, müssen Sie grundsätzlich nicht offenbaren, schon gar nicht im Rahmen eines schriftlichen Statements.

Sollten Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Bonuszahlungen anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.

Ich hoffe ansonsten Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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(283)

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