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Haftung GbR, Anspruch Eigentumswohnung


| 27.03.2007 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,


wir bitten darum, zu den nachstehenden Fragen Auskunft zu geben.

Am 20.08.2006 ist mein Vater verstorben. Meine Eltern lebten in einer Zugewinngemeinschaft, ohne Ehevertrag. Meine Mutter und ich sind die gesetzlichen Erben. Das Erbe wurde nicht ausgeschlagen.

1. Fällt das Guthaben etwaiger Konten, bei denen mein Vater alleiniger Kontoinhaber war auch in die Erbmasse ? Wenn ja zu welchen Teilen ? Wie ist die Aufteilung bei Konten, bei denen meine Eltern beide Kontoinhaber waren ? Zählt hier der Todestag als Tag der Bewertung ?

2. Mein Vater hatte zu Lebzeiten alleine eine GbR gegründet. Frage: Müssen sowohl meine Mutter und ich nun für die von der Bank eingeforderten Verbindlichkeiten haften ? Wenn ja, zu welchem Anteil ? Eine Bürgschaft wurde nicht von mir und meiner Mutter übernommen. Die Bank hatte für meinen Vater eine Avalbürgschaft übernommen. Kann die Bank von uns ggf. die Rückzahlung desBürgschaftsbetrages verlangen ?

3. Es existiert eine Eigenumswohnung für die meine Eltern je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen sind. Meine Mutter bewohnt diese Wohnung, die noch nicht komplett abbezahlt ist.
Fragen:
a) Beträgt mein Erbe an der Wohnung nun 25% ?
b) Muss ich demnach auch 25% der Schuldeabtragung leisten ?
c) Muss der ensprechende Kreditvertrag geändert werden und habe ich ggfs. Einfluss auf die künftige Höhe der Abtragung ?
d) Müsste mir meine Mutter einen entsprechenden Mietanteil (25%?) für die Wohnung zahlen ? Wonach berechnet sich der Mietanteil ?
e) Muss ich auch für Nebenkosten (z.B. Verwaltung, Reparaturen) aufkommen ?
f) Wenn ich mir mein Erbe auszahlen lassen würde, wie würde dieses berechnet ? Würden die Abtragungskosten gegengeechnet ?

Vielen Dank für die Beantwortung im voraus

Mit freundlichen Grüßen




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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zwischen Ihnen und Ihrer Mutter besteht eine sogenannte Erbengemeinschaft. Sowohl die Rechtsbeziehungen innerhalb der Erbengemeinschaft (also die zwischen Ihnen und Ihrer Mutter) als auch die Rechtsbeziehungen der Erbengemeinschaft mit Dritten (z.B. Banken, Gläubigern der GbR) sind umfassend und detailliert im BGB geregelt.

Nach § 1931 erbt Ihre Mutter 1/4 (25%); nach § 1371 weiter 1/4 (25%) insgesamt neben einem Abkömmling des Erblassers also 1/2 (50%).

Das BGB und einzelne hier erwähnte Paragrafen können si unter der Website www.gesetze-im-internet.de abrufen.

Im deutschen Erbrecht gilt der Grundsatz der Gesamtrechtsfolge (auch "Universalsukzession") [§§ 1922ffBGB]. Mit dem Erbfall geht das Vermögen als Ganzes auf den/die Erben über. Sowohl das Vermögen (Guthaben) als auch die Verbindlichkeiten (Schulden § 1967 BGB) werden von den Erben übernommen.

Sie erhalten ("erben") deshalb unter dem Strich nur einen Vermögenswert, wenn der Nachlass nach Abzug der Verbindlichkeiten ein Guthaben ausweist (§§ 2046, 2047 BGB).

zu 1.

Bankkonten Ihres Vaters sind Teil des Nachlasses. Gemeinschaftliche Bankkonten (Ihres Vaters und Ihrer Mutter) werden im Zweifel der Hälfte nach Teil des Nachlasses (§740 BGB).

zu 2.

Die Erbengemeinschaft übernimmt dabei auch die Rechte und Pflichten der GbR und muß die Verbindlichkeiten der GbR aus dem Nachlass, oder sogar dem eigenen Vermögen begleichen, wenn die Haftung der Erben nicht auf den Nachlass beschränkt wurde. Die GbR wird, sofern sie nicht weitergeführt oder weitergegeben wird aufgelöst (§727 BGB).

Ich rate Ihnen alleine deshalb sofort durch eine(n) Kollegen(in) prüfen zu lassen, ob Sie die Haftung für Verbindlichkeiten Ihres Vaters bzw. seine GbR auf den Nachlass beschränken können (§§1975 ff BGB), insbesondere wenn zu befürchten ist, daß sich weitere Gläubiger melden werden.

Rückzahlungsansprüche der Bank etwa aus Bürgschaftsverträgen fallen zu Lasten des Nachlasses.

zu 3.

Die Eigentumswohnung gehört zu 50% Ihrer Mutter. Die 50% Ihres Vaters gehören der ungeteilten Erbengemeinschaft als gemeinschaftliches Vermögen (§2032 BGB) nach den Erbteilen (Ihnen und Ihrer Mutter je zur Hälfte). An der gesamten Wohnung würde Ihnen demnach ein ideeller Anteil von 25 % zukommen. Vor Teilung der Erbengemeinschaft sind nicht Sie, sondern die Erbengemeinschaft entsprechend berechtigt (z.B. Mieteinnahmen) und verpflichtet (z.B. Tilgungszahlungen, Instandhaltung als Teil einer ordnungsgemäßen Verwaltung vgl. §§ 2038, 744 BGB).

Jeder Miterbe darf nach §2033 BGB über seinen Anteil am Nachlass verfügen, diesen etwa verkaufen o.ä. welcher Wert hier anzusetzen ist kann hier nicht beurteilt werden. Die Erbengemeinschaft endet durch Auseinandersetzung - üblicherweise zahlt ein Erbe den anderen aus und übernimmt den Nachlaß, oder der Nachlaß wird aufgeteilt; immer vorausgesetzt man einigt sich über die Werte (üblicherweise der Verkehrswert).


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.



Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
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