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XXXX Fristlose Kündigung

| 25.05.2011 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrter Herr xxxxxxx,

vielen Dank für Ihre E-Mails.

Da wir ein reines Online-Unternehmen sind, erfolgt jeglicher Schriftverkehr von
unserer Seite aus per E-Mail. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Am 03.12.2010 haben Sie eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft bei uns
erworben. Diese wird sich vertragsgemäß um 12 Monate verlängern, da Sie nicht
fristgerecht gekündigt haben. Gerne füge ich Ihnen den entsprechenden
Vertragsbestandteil an dieser Stelle noch einmal ein:

Die VIP-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um ein 12 Monatspaket VIP zum
Preis von 49,90 Euro pro Monat (insg. 598,80 Euro), wenn Sie nicht 6 Wochen vor
Ablauf des 6 Monatspaket VIPs kündigen. Dieses 12 Monatspaket VIP verlängert sich
automatisch um jeweils den gleichen Zeitraum, wenn Sie nicht 8 Wochen vor Ablauf
des Pakets kündigen.

Wie wir Ihnen bereits ausführlich erläutert haben, müssen wir leider auf die
Erfüllung des von Ihnen mit uns abgeschlossenen Vertrags bestehen bleiben und
werden nicht von der vertragsgemäßen Verlängerung absehen können.

Mein Kollege Herr xxxx hat Ihnen bereits in seiner letzten E-Mail
mitgeteilt, dass unsere Dienstleistung nicht unter "Dienste höherer Art"
angesiedelt ist. Daher ist die Berufung auf §627 BGB nicht einschlägig und wir
können einer vorzeitigen Vertragsauflösung nicht entsprechen.

Auch die Berufung auf §656 BGB ist nach dem von uns gewählten Vertragsmodell nicht
einschlägig. Hierzu liegen uns ebenfalls bereits entsprechende
Gerichtsentscheidungen vor.

Bitte beachten Sie, dass Sie einen Vertrag mit XXXXX eingegangen sind
und dass Sie unsere Vertrags- und Geschäftsbedingungen akzeptiert haben.
Es steht allein in der Verantwortung eines Mitgliedes beim Eingehen eines
Vertrages die Geschäftsbedingungen zu lesen.

Während des Kaufprozesses wurden Sie ausdrücklich, sogar fett gedruckt, darauf
hingewiesen, dass Ihre Premium-Mitgliedschaft einer fristgerechten Kündigung
bedarf. Sie haben die Kündigungsfrist nicht eingehalten, sodass die
Premium-Mitgliedschaft lt. Vertragsbedingungen verlängert wurde.

Selbstverständlich haben wir Ihre Premium-Mitgliedschaft unter 7E35A622 bereits
aufgrund Ihres Schreibens vom 24.05.2011 zum nächstmöglichen Termin, dem
03.06.2012, gekündigt.

An dieser Stelle möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir vom Kundenservice
nicht die Ausbildung haben, Ihnen die Quellen, auf die sich unsere AGB oder
Vertragsbedingungen und -inhalte begründen, mit entsprechender juristischer
Fachkompetenz zu erläutern oder Ihnen Auskunft zu Paragraphen des BGB zu
erteilen.

Natürlich steht es Ihnen frei, sich rechtlich beraten zu lassen. Sobald wir
ein Schreiben von Ihrem Anwalt erhalten, werden wir die Angelegenheit an
unseren Firmenanwalt abgeben.

Da wir Ihnen den Vorgang bereits ausführlich erläutert haben, bitten wir Sie
von weiteren Anfragen zu diesem Thema abzusehen, da wir Ihnen keine andere
Auskunft erteilen können.

Mit freundlichen Grüßen,



----------------------------------------------------------------------

XXXXX ist die Premium-Partnervermittlung mit exklusivem Mitgliederkreis.
Jedes Profil wird von Hand auf Niveau und Seriosität geprüft. Als erste
Online-Partnervermittlung wurde XXXXX mit dem Tüv-Siegel für Sicherheit und
Qualität ausgezeichnet.

Tipps zur Partnersuche: http://www.xxxx

XXXXX ist ein Service der XXXXX, XXXXX
Hamburg, Deutschland.
Geschäftsführer: XXXXX
Ort der Handelsniederlassung: Hamburg, Handelsregisternummer: HR B89338,
Registergericht: Amtsgericht Hamburg,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 232 608 571

------- XXXX ist ein Unternehmen der XXXXX --------


24.05.2011 19:10 - xxxxxxxxxxxxxx schrieb:

>
> Sehr geehrter Herr XXXXX,
>
> ich verweise auf den unten anstehenden Text und bin gespannt auf ihre RÃŒckantwort
> ihrer Rechtsabteilung.
>
> Desweiteren akzeptieren ich diesen Schriftwechsel nur per Post.
>
> Ob VertrÀge mit Partnerbörsen oder Vermittlungen im Internet als Vertrag im
> Sinne des § 656 BGB (Heiratsvermittlung) zu bewerten sind, hÀngt von der
> konkreten Vertragsgestaltung ab. Sind die Vorschriften anwendbar, so ist die
> Forderung seitens des Portalbetreibers nicht einklagbar. Allerdings können
> bereits gezahlte BetrÀge nicht zurÌckgefordert werden.
>
> Finden die Vorschriften ÃŒber Heiratsvermittlung keine Anwendung, handelt es sich
> bei der Partnervermittlung via Internet nach unserer Auffassung jedenfalls um
> �Dienste höherer Art (§ 627 BGB), verbunden mit dem Recht zur jederzeitigen
> KÌndigung. Dann wÀre man nicht an die vereinbarte Laufzeit gebunden. Bezahlen
> muss man dann lediglich die Leistungen, die bis zum Zeitpunkt der KÃŒndigung
> erbracht wurden.
>
>
>
> Mit freundlichen Gr�en



Meine Frage ist nun, muss ich nun wirklich zahlen? desweiteren sind die Agbs zum 17.03.2011 geändert worden, mit einer weiteren Preiserhöhung,( 49,90/Monat ) würde ich einen Premium Account um 12 Monate verlängern, würde es nur 29,90/ Monat kosten, ich soll unabhängig davon den doppelten Preis der von mir nicht! bestätigten neuen Agbs bezahlen, nach den alten Agbs war der Preis noch ca. 500€

Am liebsten wäre es mir, wenn ich ganz aus diesem Knebel-Vertrag rauskommen würde und überhaupt nichts bezahlen möchte.

Was weiterhin sehr belustigend ist, das Kündigungen nur per Post akzeptiert werden, aber der Schriftwechsel per Mail von dem Unternehmen " rechtsgültig " sein soll?

Gekündigt habe ich am 23.Mai 2011 per Post mit Rückschein also ca. 10-11 Tage vorher. ( nach den Agbs leider zu spät, weil ich diese Zeit leider verschlafen habe )

Was kann ich nun tun? muss ich in den sauren Apfel beissen und für etwas zahlen, was ich nicht mehr nutzen will?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine ordentliche Kündigung zum 03.06.2011 dürfte tatsächlich zu spät erfolgt sein, da die 6-wöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Wurde diese Kündigungsfrist und eine entsprechende Vertragsverlängerung aber bei Abschluss des Vertrages wirksam vereinbart (was grundsätzlich auch in AGB möglich ist, siehe § 309 Nr.9 BGB), hat sich die Laufzeit des Vertrages um ein Jahr verlängert.

Hierbei kann grundsätzlich auch eine Preiserhöhung stattfinden, wenn dies ebenfalls vereinbart wird. § 309 Nr.1 BGB steht dem insofern nicht entgegen, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handeln dürfte. Allerdings sind Preisvorbehaltsklauseln, die dem Verwender eine freie Preiserhöhung nach Belieben gestatten, nach § 307 BGB unwirksam Die Klausel muss Grund und Umfang der Erhöhung konkret festlegen. Ist das nicht möglich, muss dem Verbraucher ein Recht zur Vertragsauflösung bei Preiserhöhung zustehen (vgl. BGH NJW 08, 360). Sind die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, könnte Ihnen aus diesem Grund daher ein Kündigungsrecht zustehen. Zumindest aber können Sie der Preiserhöhung widersprechen

Zudem besteht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung nach § 627 BGB. Denn bei der Partnervermittlung dürfte es sich entgegen der Ansicht von Elitepartner um Dienste höherer Art handeln. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag gemäß § 627 BGB gekündigt werden kann und diese Kündigungsmöglichkeit auch nicht in AGB ausgeschlossen werden kann, siehe BGH, Urteil vom 01.02.1989 - IVa ZR 354/87; Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04; Urteil vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09.

Es ist allerdings noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob dies auch für Online-Partnerbörsen gilt, die ohne persönlichen Kontakt auskommen. Eltepartner beruft sich hierbei immer wieder auf en Urteil des AG Heidelberg (Urteil vom 25.11.09, 29 C 385/09). Dieses Urteil scheint aber (wohl aus gutem Grund) nicht veröffentlicht zu sein, zumindest erscheint es nicht in den einschlägigen Datenbanken. Es ist daher nicht nachprüfbar, ob sich das Urteil tatsächlich mit einer Online-Partnervermittlung oder vielleicht auch nur mit einer einfachen Online-Singlebörse beschäftigt.
Dagegen hat das Amtsgericht Schöneberg mit Urteil vom 29.07.2009 – Az. 104a C 413/09 entschieden, dass auch Online-Partnervermittlungsverträge ohne Mitarbeiterkontakt (im konkreten Fall dürfte es sich der Beschreibung nach sogar um Elitepartner handeln) nach § 627 BGB gekündigt werden können. Es liege in der Natur derartiger Dienstleistungsverhältnisse, dass der Kunde besonderes Vertrauen zu seinem Auftragnehmer habe und sich auf seine Seriosität verlassen müsse. Denn es sei im Allgemeinen notwendig, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die gewünschten Eigenschaften des gesuchten Partners gibt, wodurch das Vertragsverhältnis in besonderem Maße die Privat- und Intimsphäre des Kunden berühre.
Dieser Ansicht haben sich, soweit es mir bekannt ist, im Übrigen auch die Verbraucherschutzzentralen angeschlossen.

Sie sollten das Vertragsverhältnis daher umgehend per Einschreiben mit Rückschein unter Berufung auf § 627 BGB und die genannten Urteile kündigen und die Zahlung zukünftiger Beiträge verweigern. Eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Post oder Fax ist dabei grundsätzlich zulässig, gibt Ihnen im Gegenzug aber keinen Anspruch auf eine Abwicklung sonstiger vertraglicher Leistungen auch allein auf dem Postwege, so dass Sie auf eine postalische Antwort leider nicht bestehen können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2011 | 12:31

Sehr geehrter Herr Wilking,

dies habe ich in einem Schreiben bereits xxxxx zugesandt, trotzdem kam diese Antwort o.g. sollte ich nun nochmals mit Nachdruck ein 2. Schreiben aufsetzen?


Vielen Dank für ihre Mühen


mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrten Damen und Herren,


hiermit kündige ich fristlos ! nach § 656 BGB Wirkung mein Abo bei Ihnen, ich bin auch nicht Einverstanden mit den aktuellen Agbs und habe die Info auch nicht gelesen, bzw. wurde
darauf aufmerksam gemacht.
Der BGH hat in der Entscheidung vom 19.5.2005, NJW 2005, 2543, nochmals klargestellt, dass ein Vertrag über Partnerschaftsvermittlung ein Vertrag über Dienste höherer Art sei und daher § 627 BGB Anwendung findet.
Ich entziehe Ihnen hiermit auch die Einzugsvollmacht von meinem Konto.
Sollten Sie dennoch den o.g. Betrag von meinem Konto einziehen, werde ich diese wiederrufen, ihre Mahnungen können Sie sich auch sparen, das ganze geht dann zu meinem
Rechtsanwalt.

Ich bitte dieser Kündigung nachzukommen.


Mit freundlichen Grüßen








Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2011 | 13:32

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zwar enthält § 656 BGB kein Recht zur fristlosen Kündigung und dürfte hier eh nicht einschlägig sein, aber es dürfte aus Ihrem Kündigungsschreiben deutlich genug werden, dass Sie sich diesbezüglich auf § 627 BGB beziehen. Insofern ist der Vertrag zumindest nach der oben genannten Rechtsauffassung durch Ihr Schreiben bereits wirksam gekündigt, auch wenn Elitepartner dies natürlich anders sieht

Sie sollten daher dem Einzug weiterer Forderungen widersprechen und auch Ihr Bankinstitut über den Widerruf der Einzugsermächtigung informieren. Wenn Elitepartner dennoch seine Forderungen durchsetzen will, müsste das Unternehmen dies gerichtlich tun. Hierbei ist zu beachten, dass es kaum höhergerichtliche Urteile zu dieser Problematik gibt, weil die Gegenstandswerte, wie auch hier, unter 600.- € liegen und damit die Rechtsstreite nicht berufungsfähig sind. Entscheidend wird daher letztlich die Rechtsauffassung des für Ihren Wohnort zuständigen Gerichtes sein, was inhaltlich nicht vorhersehbar ist. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass Elitepartner einen Rechtsstreit riskieren wird. Denn mit jeder weiteren Niederlage vor Gericht würde das Geschäftsmodell von Elitepartner stark gefährdet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.05.2011 | 09:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.05.2011 5/5,0
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