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Namensnennung im Internet?
vom 3.11.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo! Ich möchte eine private Homepage erstellen über eine andere Person, habe aber dessen Erlaubnis dafür nicht. Ich möchte dort lediglich meine Geschichte mit dieser Person wahrheitsgemäss erzählen (in einem ironischen Ton; trotzdem wird er nicht sehr positiv wegkommen).
Jobwechsel nach 6 Jahren PI, aber vor der RSB
vom 16.6.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, die 6 Jahre meiner Privatinsolvenz sind seit zwei Monaten abgelaufen. Ich hatte letztes Jahr einen Antrag auf Verkürzung gestellt, die Bedingungen waren erfüllt, die Gläubiger wurden angehört und eine Gläubigerin (Ex-Frau) hatte einen Antrag auf Versagen der RSB gestellt und nach Abweisung (AG) Beschwerde beim LG eingelegt. Ich werde also noch eine Weile auf die RSB warten müssen.
Mieter kündigen wegen Müll Hausfrieden
vom 31.7.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es befindet sich ein Mieter in einer Wohnung in einem 6 Familienhaus. Der Mieter ist ständig betrunken, stellt ständig seinen Müll vor die Wohnungstür in den Flur und streitet sich teilweise mit Mietern die über 10 Jahre dort wohnen. Seine Zahlungen sind pünktlich.
Rücktritt vom Mietvertrag - liegt ein wichtiger Grund vor?
vom 26.8.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich haben in der Zeitung eine Annonce über ein Haus in München gefunden, das zu vermieten ist. Wir haben mit der Vermieterin einen Termin zur Besichtigung ausgemacht und fanden das Haus auf Anhieb schön. Das Haus ist ein Spitzgiebelhaus aus dem Jahre 1958 und wurde bisher nicht saniert.
Neues Unterhaltsrecht: Unterhalt für die Ex-Frau, Kindesunterhalt
vom 30.11.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einen schönen guten Abend, habe ich nach dem neuen Gesetzt überhaupt noch einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, nach dem 3. Lebensjahr meines jüngsten Kindes oder bin ich verpflichtet für meinen Lebensunterhalt vollkommen alleine zu sorgen - sprich in Vollzeit arbeiten zu gehen? Wie hoch ist der Kindesunterhalt, den wir nach der neuen Gesetzeslage zu erwarten haben und wird bei dem vom Vater zu leistenden Kindesunterhalt das Kindergeld zur Hälfte angerechnet?
Korrigierte Rechnungsstellung? falls es zur zwangsweisen Betreibung kommen sollte...
vom 19.3.2015 25 € Historischer Preis
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Als selbstständige Feng-Shui-Beraterin habe ich bei einer Kundin im Februar 2015 eine Beratung (diesmal auch eine Jahresvorausschau/"Horoskop") durchgeführt. In dieser Beratung war sie zufrieden, was sich nach Rechnungsstellung änderte (meine Beratung sei ihr zu "durcheinander" vorgekommen). Derzeit sehe ich keine Zahlungswilligkeit und benötige Rat zur korrekten Rechnungsstellung (Rechnungsempfänger) und Beseitigung möglicher Einwände.
Vorwurf: Fahrerflucht
vom 19.6.2015 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Beim Durchfahren einer engeren und wechselseitig zugeparkten Straße passierte es, dass ich beim langsamen ausweichen gegenüber dem Gegenverkehr (Rückwährtsfahren im dem Augenblick für beide Engegenkommenden nicht möglich wegen dem nachrückenden Verkehr) einen rechts geparkten PKW mit meinem re. hinteren Kotflügel gestreift hatte, was ich jedoch in der Situation nicht bemerkte. Nach diesem Manöver fuhr ich deshalb weiter.
Wasserschaden / Teileigentum
vom 26.4.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe einen kleinen Laden als Teileigentum mit 297/1000 Anteil, die anderen Anteile hat der Verwalter mit seiner Frau. Nachdem im Dezember im 1.OG ein Wasserschaden entstand hatten wir im EG einen grösseren Schaden. Leider hat mich der Verwalter nicht informiert das die Leitungswasserversicherung nach dem letzten Schaden gekündigt wurde.
Versicherung, PKV, Ablehnung Erstattung Zahnbehandlung
vom 12.8.2013 54 € Historischer Preis
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Hallo Durch meine private Krankenversicherung wurde die Erstattung der Leistung für ein Zahnimplantat im Oberkiefer auf der Basis des folgenden Passus im Tarifvertrag abgelehnt: 3. Zahnärztliche Heilbehandlung, Früherkennung 3.1 Erstattungsfähig sind Aufwendungen für: - Zahnärztliche Leistungen einschließlich gezielter Vorsorgeuntersuchung zur Früherkennung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, Erstellen eines Heil- und Kostenplanes, soweit die Gebühren im Rahmen der Regelhöchstsätze der amtlichen deutschen Gebührenordnung für Zahnärzte bzw. Ärzte liegen und deren Bemessungsgrundsätzen entsprechen.
erneute Hausdurchsuchungen vom Zoll
vom 2.11.2013 41 € Historischer Preis
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Eine Person soll im Jahre 2013 Arzneimittel bestellt haben, es findet wegen dieses Erwerbens bzw. des Verdachtes eine Hausdurchsuchung statt. Beschlagnahmt werden Arzneimittel, Computer, Handys usw. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und die Hardware ist noch immer beim Zoll.
Beleidigung, Bedrohung, Belästigung
vom 17.6.2014 50 € Historischer Preis
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Hier die Vorgeschichte: Ich bin verheiratet und lebe mit meiner Frau nur noch aus finanziellen Gründen zusammen. Wir haben einen Sohn von 15 Jahren. Ich habe ein Verhältnis mit einer Frau die sich von ihrem Mann trennt.
Urheberrecht / Strichzeichnung aus dem Internet/
vom 15.12.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich biete einen Aufkleber mit einem einfachen,primitiven Babykopf im Internet zum Verkauf an. Nun bekomme ich eine Unterlassungserkärung vom Anwalt eines Mitbewerberbes der meint die Rechte an dieser Zeichnung zu haben. Als Eigentumsbeweis liegt dem Anwaltschreiben ein Werkstvertrag zwischen einem Grafiker und dem Mitbewerber vor und eine Seite mit 30 einfachen Strichzeichnungen von Babys.Es ist nicht ersichtlich das diese Bilder als Marke geschützt sind.
§ 118 ZVG - Wiederversteigerung
vom 14.1.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Ersteher hat bis zum Verteilungstermin nicht bezahlt. Es wurde die Forderung mit Sicherungshypothek an die vorherigen Eigentümer = Erbengemeinschaft (bestehend aus zwei Mitgliedern, Bruder und Schwester)übertragen. Etwa nach 7 Wochen hat der Ersteher doch bezahlt, d. h. die Forderung hinterlegt bei der LOK Metzingen zu Gunsten der Erbengemeinschaft.
Trunkenheits-"fahrt"
vom 3.5.2012 48 € Historischer Preis
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Zwei Freunde, A (Fahrzeughalter) und B wurden von der Polizei dabei "erwischt", wie sie auf einer Landstraße betrunken neben As liegengebliebenen Auto standen. Als die Polizei kam, wollten sie gerade sein Reserverad aus dem Kofferraum holen. Das Auto war, wie gesagt, liegengeblieben.
Dienstleistungsvertrag zwischen Unternehmen - Kündigung wg. Nichterfüllung?
vom 9.5.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zwischen unserem Unternehmen und einem Dienstleister wurde ein Vertrag geschlossen, der über eine LZ von 12 Monaten eine Dienstleistung gegen monatliche Zahlungen vereinbart. Dieser Vertrag löst einen bereits bestehenden Altvertrag ab, bei dem seinerzeit für die gesamte Laufzeit die Rechnung vorab gestellt wurde (diese aber auch in monatlichen Teilzahlungen zu begleichen war). Um die Rechnungsstellung des Altvertrages aufzuheben, war in der Präambel des neuen Vertrages vereinbart: Mit Abschluss dieser Vereinbarung wird der Auftrag vom xx.xx.20xx aufgehoben.
Regelung vor Scheidungstermin
vom 3.10.2011 48 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin seid 2008 getrennt und werde jetzt am 12 Oktober 2011 geschieden. Die Situation sieht so aus.Mein Mann hat in den 3 Jahren regelmäßig gezahlt, weil ich an mittelschwere Depressionen erkrankt war. Zur zeit mache ich eine Schulung als Empfangskraft bis ende Dezember 2011 auf Teilzeit.
Unberechtigte Kennzeichnung eines Logos mit (R)
vom 9.3.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, ich habe zu dieser Angelegenheit bereits zwei Meinungen von Anwälten, hätte gern aber eine weitere von einem Anwalt, der etwas häufiger in diesem Gebiet zu tun hat: Folgender Fall: Ein Unternehmen mahnt zwei Mitbewerber in insgesamt drei Fällen ab, da diese ein selbstkreiertes "Gütesiegel" als eingetragene Marke (R) kennzeichen, obwohl diese Marke nicht existiert. Produkte wurden mit diesem als Marke gekennzeichneten Gütesiegel auf der Homepage der Mitbewerber jeweils abgebildet. Die Mitbewerber unterschreiben eine Unterlassungserklärung und ändern ihre Webseite entsprechend ab, wollen aber die Kosten des Anwalts nicht tragen.