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Beleidigung, Bedrohung, Belästigung

17.06.2014 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hier die Vorgeschichte:
Ich bin verheiratet und lebe mit meiner Frau nur noch aus finanziellen Gründen zusammen. Wir haben einen Sohn von 15 Jahren.
Ich habe ein Verhältnis mit einer Frau die sich von ihrem Mann trennt.
Dieser Mann führt nun einen Terrorzug gegen uns an.
Neben häufigen Telefonanrufen und SMS mit Drohungen kommt es immer wieder zu Beleidigungen in der Öffentlichkeit.
Ein Beispiel dafür in einem Kaffee stürmt er hinein, fängt an zu schreien du Sau, du Schweinehund haue dir ein paar in die Fresse, mache dich nieder, zu anderen Gästen das Schwein poppt meine Frau usw.. Dies alles unter den ganzen Gästen im Kaffee.
Des Weiteren wartet er vor unserem Haus, belästigt nicht nur mich sondern auch meine Frau (die von dem Verhältnis weiß).
Er versucht unseren Sohn in seiner Schlammschlacht einzubeziehen und will ihm die ganze Sache erzählen. Wir haben bisher versucht die Angelegenheit von ihm fern zu halten. Er steht vor dem Haus und spricht die Nachbarn an das ich ein Verhältnis mit seiner Frau habe, selbst wenn kleine Kinder anwesend sind erzählt er Herr….. poppt mit meiner Frau rum usw.
Er wartet vor Geschäften auf mich und fängt genauso dort an.
Ich habe mich bisher nicht von ihm Provozieren lassen, hoffe auch das ich mich weiter im Zaun halten kann.
Ich möchte nun wissen, ob wir ihn stoppen können und wenn ja wie wir gegen ihn vorgehen können.
Danke im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

gegen diese sehr unangenehme Situation können Sie folgendermaßen vorgehen:

Zum einen können Sie bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft Strafantrag stellen und Strafanzeige erstatten wegen aller in Betracht kommender Delikte. Sie müssen hierbei nicht selbst konkret benennen, dass es sich um Drohungen, Beleidigungen usw handelt, sondern können ohne konkreten §§ den Antrag stellen, gegen den Sie bedrohenden Herrn zu ermitteln. Es ist ausreichend, wenn Sie schildern, wann und wo was vorgefallen ist und wenn Dritte dabei waren, können Sie diese Personen als Zeugen benennen. Eine solche Anzeige hat aber leider nicht immer zur Folge, dass derjenige, gegen den ermittelt wird, sein Verhalten dann einstellt.

Daher können Sie zusätzlich oder auch als Einzelmaßnahme bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht eine so genannte einstweilige Anordnung beantragen. Hierfür besteht kein Anwaltszwang, sodass Sie einen entsprechenden Antrag selbst stellen können. Ein solcher Antrag kann so aussehen (und natürlich beliebig durch Sie ergänzt werden):

"An das Amtsgericht

Antrag auf Schutzanordnung


gegen

den Frank Mustermann
Musterweg

Ich beantrage,
1. dem Antragsgegner – wegen der besonderen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – zu verbieten,

den Antragsteller anzurufen, in seiner Wohnung oder Arbeitsstelle aufzusuchen, auf der Straße anzuhalten, zu belästigen und zu bedrohen.........

den Sohn des Antragstellers anzurufen, in seiner Wohnung oder Schule aufzusuchen, auf der Straße anzuhalten, zu belästigen und zu bedrohen.........

2. dem Antragsgegner für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft in gesetzlicher Höhe anzudrohen.

Begründung"

Hier schildern Sie dann alle bisherigen Vorkommnisse.


"Zur Glaubhaftmachung überreiche ich eidesstattliche Versicherungen von mir, meiner Frau, meiner Nachbarin Frau ... usw. (diese fügen Sie dann als Anlagen Ihrem Antrag bei)"

Die Erklärung sollte eingeleitet werden:

"Zur Vorlage beim Amtsgericht... in der Sache ........ erkläre ich,............"

Und muss einen abschließenden Zusatz enthalten, der z.B. lauten kann:

"Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben versichere ich an Eides Statt. Die Folgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind mir bekannt."



"Ich bitte um eine schnelle Entscheidung."

Wenn Sie den Antrag nicht selbst formulieren möchten, kann man ihn auch von der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes aufnehmen lassen. Wichtig ist nur die Glaubhaftmachung der Belästigungen und damit der Beeinträchtigung des Privatlebens. Das kann durch Einreichung von Briefen oder anderen Schriftstücken geschehen. Was, wann, wo passierte mit Zeugen in tabellarischer Übersicht.

Sollte der Täter gegen die einstweilige Anordnung verstoßen, sollten Sie jeden einzelnen Verstoß umgehend bei der Polizei anzeigen UND auch beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. In diesem Antrag schildert man den Verstoß und bittet darum, eine Zwangsmaßnahme (Zwangsgeld oder Zwangshaft) zu verhängen.

Im Falle weiteren Beratungsbedarfs, insbesondere falls sich die Situation verschlimmern sollte, kann Ihnen auch der Weiße Ring vor Ort weiterhelfen

Ich hoffe, Ihnen so einen ersten Überblick gegeben zu haben und wünsche Ihnen, dass sich die Situation schnell in Ihrem Sinne klären lässt.

Mit freundlichen Grüßen

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