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ebay-Artikel entpuppte sich als Plagiat

07.10.2013 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Mitte Januar 2013 habe ich bei ebay von einem Privat-Verkäufer für 156,- Euro eine KJUS-Skijacke gekauft. Die Jacke wude als gebraucht angeboten. Es stand keinerlei Hinweis in der Artikelbeschreibung, dass es sich um ein Plagiat handelt oder handeln könnte.
Erst jetzt habe ich durch Zufall festgestellt, dass es eine Fälschung ist. Um mich zu vergewissern, habe ich beim KJUS Customer-Service nachgefragt. Von dort wurde bestätigt, dass es sich bei dem Modell der Jacke um ein Plagiat handelt.
Die Artikelbeschreibung bei ebay ist nicht mehr aufrufbar. Lediglich durch die Bewertung und des dort enthaltenen Artikelnamens (Kjus Skijacke XXL Gr. 56 blau) sowie die Angaben bei paypal ist derzeit noch der Kauf nachvollziehbar.

Wie sollte ich mich gegenüber dem Verkäufer jetzt verhalten bzw. wie sollte ich vorgehen, um meine Interessen durchzusetzen? Welche Möglichkeiten gibt es?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Entscheidend ist hier die Frage, ob die kaufvertraglichen Gewährleistungspflichten des Verkäufers ausgeschlossen wurden. Dies ist beim Kauf von privat an privat grundsätzlich möglich. Ein entsprechender Gewährleistungsausschluss kann wirksam in der Auktionsbeschreibung erfolgen. Ist ein solcher Gewährleistungsausschluss nicht erfolgt, stehen Ihnen als Käufer die Rechte aus § 437 BGB zu, d.h. insbesondere Lieferung eines Originals oder aber Rücktritt vom Kaufvertrag und Rückzahlung des Kaufpreises.

Üblicherweise erfolgt jedoch ein solcher Gewährleistungsausschluss. In diesem Fall können Sie die o.g. Rechte nur dann geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dem Verkäufer müsste also bekannt gewesen sein, dass es sich um ein Plagiat gehandelt hat und er müsste dies beim Verkauf in Täuschungsabsicht verschwiegen haben. Dies im Streitfall vor Gericht zu beweisen, ist in der Regel sehr schwierig. Sie schreiben selber, dass Ihnen nur zufällig aufgefallen ist, dass es sich um ein Plagiat handelt. Dem entnehme ich, dass dies wahrscheinlich nicht offenkundig erkennbar ist, weil bspw. die Verarbeitung der Jacke nicht über die Maßen schlecht ist o.ä. Wenn dies auch für den Verkäufer nicht erkennbar war, dann liegt kein arglistiges Verschweigen vor. Ein Gerichtsverfahren wäre angesichts der Ihnen obliegenden Beweislast daher mit einem hohen Kostenrisiko behaftet, d.h. wenn es Ihnen nicht gelingt nachzuweisen, dass ein arglistiges Verschweigen vorliegt, fallen Ihnen als Verlierer des Rechtsstreits sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zur Last.

Zunächst würde ich daher empfehlen, dem Verkäufer mitzuteilen, dass es sich bei der Jacke um ein Plagiat handelt. Lassen Sie sich, sofern dies nicht bereits geschehen ist, vom Customer Service schriftlich bestätigen, dass es sich um ein Plagiat handelt und legen Sie dem Verkäufer diese Information vor. Teilen Sie dem Verkäufer mit, dass Sie vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurück verlangen (Sie können den Verkäufer auch dazu auffordern, Ihnen ein Original zu liefern. Angesichts der damit für den Verkäufer verbundenen Kosten ist es aber wenig wahrscheinlich, dass er sich hierauf einlässt und da ich von einem Rechtsstreit eher abraten würde, wäre eine gütliche außergerichtliche Einigung, die keinem der Parteien "weh tut", vorzugswürdig.

Sollte er die Rückzahlung ablehnen, so können Sie außergerichtlich immer noch einen Anwalt einschalten, was die Erfolgschancen in der Regel erhöht. Sollte eine außergerichtliche Einigung aber auch dann scheitern, sollten Sie sich sorgfältig überlegen, ob Sie tatsächlich einen Rechtsstreit einleiten, denn das Risiko, ein arglistiges Verschweigen nicht nachweisen zu können, ist, wie bereits gesagt, hoch.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2013 | 14:19

Ich habe bei meinen bisherigen Recherchen darüber gelesen, dass es unerheblich ist, was der Verkäufer tatsächlich wusste (sprich ob es sich um ein Plagiat handelt oder nicht)und somit ein arglistiges Verschweigen unerheblich ist. Der Verkäufer hat sich darüber im Klaren zu sein, dass er ein Plagiat anbietet. Unwissenheit schütz bekannter Weise nicht vor Strafe.
Ist es denn nicht richtig, dass er den Kaufvertrag nicht erfüllt hat und mir somit Ansprüche offen stehen?

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2013 | 14:19

Ich habe bei meinen bisherigen Recherchen darüber gelesen, dass es unerheblich ist, was der Verkäufer tatsächlich wusste (sprich ob es sich um ein Plagiat handelt oder nicht)und somit ein arglistiges Verschweigen unerheblich ist. Der Verkäufer hat sich darüber im Klaren zu sein, dass er ein Plagiat anbietet. Unwissenheit schütz bekannter Weise nicht vor Strafe.
Ist es denn nicht richtig, dass er den Kaufvertrag nicht erfüllt hat und mir somit Ansprüche offen stehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2013 | 19:30

Sehr geehrter Fragesteller,

das wäre aus Käufersicht zwar wünschenswert, entspricht aber nicht der Rechtslage. Zutreffend ist dies in der Tat, wenn Sie bei einem gewerblich handelnden Verkäufer kaufen. Dieser kann die Gewährleistung nicht ausschließen. Ein privater Verkäufer kann dies grundsätzlich schon, es sei denn, er hat arglistig gehandelt. Eine verschuldensunabhängige Haftung des privaten Verkäufers kennt das Gesetz nicht.

Der Verkauf eines gefälschten Markenartikels ist eben grundsätzlich als Mangel im Sinne der § 433 ff. BGB zu werten, genauer gesagt als Rechtsmangel. Der gutgläubige private Verkäufer kann die Gewährleistung für solche Mängel ausschließen. Will man ihn dennoch in Anspruch nehmen, ist man gezwungen, ihm ein arglistiges Verschweigen nachzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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