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Urheberrecht / Strichzeichnung aus dem Internet/


15.12.2015 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Zum Vorgehen nach Erhalt einer Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung


Guten Tag,
ich biete einen Aufkleber mit einem einfachen,primitiven Babykopf im Internet zum Verkauf an. Nun bekomme ich eine Unterlassungserkärung vom Anwalt eines Mitbewerberbes der meint die Rechte an dieser Zeichnung zu haben.
Als Eigentumsbeweis liegt dem Anwaltschreiben ein Werkstvertrag zwischen einem Grafiker und dem Mitbewerber vor und eine Seite mit 30 einfachen Strichzeichnungen von Babys.Es ist nicht ersichtlich das diese Bilder als Marke geschützt sind.

Meine Fragen:Der Anwalt fordert eine Unterlassungserlärung mit dem Inhalt das Bild weiter nicht zu nutzen und fordert eine Auskunftserlärung mit Dauer, Anzahl der Verkäufen, etc von mir.
Solle ich dies unterschreiben?Oder lasse ich es auf einen Streit angekommen bzw . wie hoch wäre ungefähr der Streitwert bzw mit was für Kosten müsste ich im worst case rechnen? Nachweislich habe ich dieses Bild 13 mal verkauft mit einem Gesamtwert von nicht mal 150 Euro.
Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist auszuführen, dass auch einfach gehaltene schematische Strichzeichnungen die für das Bestehen von Urheberrechten maßgebliche Schöpfungshöhe erreichen können. Davon ist im vorliegenden Fall zumindest deshalb auszugehen, weil die fragliche Grafik offensichtlich gewerblich von einem Grafiker erstellt worden ist. Jedes künstlerische Werk genießt urheberrechtlichen Schutz, ganz unabhängig davon, ob darüber hinaus ein markenrechtlicher Schutz besteht. Ob Sie dieses Urheberrecht denn auch tatsächlich verletzt haben, hängt wiederum davon ab, ob der Ihrerseits vertriebene Aufkleber ein Plagiat des ursprünglichen Werkes darstellt oder ob es sich aufgrund eigener Schöpfungshöhe um ein eigenständiges Werk handelt. Letztendlich lässt sich dies nicht abschließend beurteilen, ohne die beiden Werke in Augenschein genommen zu haben.

Wenn Sie tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung begangen hätten, wären Sie zur Unterlassung verpflichtet, so dass es dann empfehlenswert wäre, eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um einen kostenintensiven Rechtsstreit zu vermeiden. Allerdings gehen vom Gegner vorformulierte Unterlassungserklärungen häufig inhaltlich über das hinaus, was der Verletzer rechtlich erklären müsste, so dass in einer Vielzahl der Fälle die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung anzuraten ist. Dieser Unterlassungsanspruch besteht - ebenso wie Ansprüche auf Auskunft und Erstattung der Abmahnkosten - verschuldensunabhängig, so dass es hierbei nicht einmal auf die Frage ankäme, ob Sie hätten erkennen können, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Anders ist dies bei Schadensersatzansprüchen, welche nur bestehen, wenn der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Falls Sie keine Unterlassungserklärung abgeben, dann jedoch in einem Rechtsstreit unterliegen sollten, würden die entstehenden Prozesskosten vom Streitwert abhängen, welcher vom Gericht festgesetzt würde. Bei der Höhe des Streitwertes kommt es wiederum entscheidend darauf an, welche Bedeutung das konkrete Werk für den Rechteinhaber hat. Daher kommt hier ein breiter Spielraum zum Tragen. Häufig wird ein solcher Streitwert zumindest mit 6.000 € veranschlagt, wenn der Verletzer gewerblich handelt (z.B. OLG Köln, 6 W 265/14). Nicht selten werden die Streitwerte auch auf einen fünfstelligen Betrag festgesetzt und in besonderen Fällen sogar noch deutlich darüber (so ist das LG Stuttgart in dem Urteil vom 03.06.2014, Az. 17 O 1775/13 beispielsweise von einem Streitwert von 200.000 € ausgegangen). Daher ist es keine Seltenheit, dass ein solches Gerichtsverfahren Prozesskosten im mittleren vierstelligen Bereich auslöst.

Um dies zu vermeiden, empfiehlt es sich grundsätzlich, ein solches Abmahnschreiben ausführlich anwaltlich prüfen zu lassen und - falls erforderlich - eine anwaltlich formulierte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Sollten Sie im weiteren Verlauf einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern auch an mich wenden. Der hier getätigte Einsatz würde dann auf die weiter entstehenden Kosten angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2015 | 14:31

Hallo Herr Liedtke, wie kann ich Sie kontaktieren und ggfl beauftragen?
lg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2015 | 14:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

am Sinnvollsten wäre es, Sie würden mir vorab, unverbindlich eine Kopie des Abmahnschreibens per Email oder Fax zukommen lassen, damit ich den voraussichtlichen Arbeitsaufwand abschätzen und Ihnen weitere Informationen zur Anwaltsbeauftragung sowie eine Kostenprognose zukommen lassen kann.

Meine Kontaktdaten lasse ich Ihnen in Kürze per Email zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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