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Vorwurf: Fahrerflucht


| 19.06.2015 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler


Zusammenfassung: Versicherungsrechtliche Folgen einer Unfallflucht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem. Beim Durchfahren einer engeren und wechselseitig zugeparkten Straße passierte es, dass ich beim langsamen ausweichen gegenüber dem Gegenverkehr (Rückwährtsfahren im dem Augenblick für beide Engegenkommenden nicht möglich wegen dem nachrückenden Verkehr) einen rechts geparkten PKW mit meinem re. hinteren Kotflügel gestreift hatte, was ich jedoch in der Situation nicht bemerkte. Nach diesem Manöver fuhr ich deshalb weiter.

Das ganze Geschehen wurde von einem/-er Radfahrer/-in wohl bemerkt, die mir danach ungefähr 300 - 500 m folgen konnte. Ob sie versuchte sich bemerkbar zu machen weiss ich nicht, in Ihrer späterer Aussage erwähnte sie es nicht (dazu muss ich erwähnen, dass ich noch einen Stopp an der roten Ampel gemacht hatte, während mir diese Radfahrerin nach Ihrer Ausage folgte). Sie selbst erstattete danach eine Anzeige bei der Polizei. Folglich traf Polizei bei mir ein und ich schilderte überrascht, dass ich von diesem Vorfall nichts mitbekommen habe.

Nach einigen Wochen ohne weitere Nachrichten bekam ich einen Bescheid der Staatsanwaltschaft in der mir Folgendes zur Last gelegt wird:

1. fahrlässige Zuwiderhandlung auf Grund des §6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes und Schädigund von Anderen

2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort n. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB,

mit der Auflage 600 € an die Augsburger AIDS-Hilfe zu Zahlen.

Denn, nach der Meinung des Zeugen/-in hätte ich den Unfall bemerken müssen.

Der Schaden wurde im weiteren Verlauf von meiner KFZ-Versicherung regulliert.

Ich hatte mir rechtliche Hilfe eines RA vor Ort geholt und diese riet mir davon ab, diesen Beschluss anfechten zu wollen. Obwohl ich Bedenken hatte, diese Strafe ohne Weiteres zu übernehmen (wäre wolhl einem Geständlniss, was den Punkt 2 angeht, gleich) riet er dazu eher eine Milderung dieser Strafe zu erreichen, was wohl das Gleiche bedeutet - dies sollte sich ca 2 Monate später zeigen, nach denen meine PKW-Versicherung die Schadensregullierung rückgäng macht und verlangt die komplette Bezahlung von mir. (Würde bedeuten ca 2500,00 €, im Vergleich zu bekanngegeben Schadenskosten von ca. 800,00 €)

Ich würde mir gern auf diesem Weg eine zweite Meinung, was die RA-Behandlung dieses Falles angeht, holen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist die Schilderung an einigen wichtigen Stellen ungenau.

Ihr Sachverhalt liest sich so, als hätte die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage (600 EUR) angeboten, § 153a StPO. Dabei handelt es sich um keine Strafe und man ist auch nicht vorbestraft - ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter hat das neulich auch gemacht und betont seitdem stets, dass damit kein Schuldeingeständnis einher gehe. Und das ist auch richtig!

Etwas anderes wäre der Fall, wenn gegen Sie ein Strafbefehl (der wird aber vom Gericht zugestellt) erlassen worden wäre. Dann hätte es eine Geldstrafe (Tagessätze und Tagessatzhöhe) gegeben und Sie wären strafrechtlich wegen Unfallflucht in Erscheinung getreten.

Dies hätte in der Tat die Möglichkeit der Freizeichnung Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung zur Folge gehabt. Bei "normaler" Unfallflucht bis max. 2.500 EUR, aber natürlich nur in Höhe der tatsächlichen Schadenssumme beim Unfallgegner und nicht pauschal 2.500 EUR.

Wenn eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO erfolgt ist, dann kommt es grundsätzlich auch nicht zu dieser Haftungsinanspruchnahme durch die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung.

Ist daher ein Strafbefehl ergangen, so muss man stets die Gefahr der Rückforderung der Haftpflichtversicherung bei einer Unfallflucht bedenken und ggf. deswegen gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen. Ein Anwalt sollte das auch im Auge haben und entsprechend beraten, da es ein gängiges versicherungsrechtliches Problem der Unfallflucht ist.

Ob der Vorwurf allerdings (ggf. in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung) entkräftet werden kann, hängt von der Beweislage ab, die zumindest anhand der Aktenlage zu prüfen ist. Eine Ferndiagnose ist hier schwerlich möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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