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Regelung vor Scheidungstermin

03.10.2011 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich bin seid 2008 getrennt und werde jetzt am 12 Oktober 2011 geschieden. Die Situation sieht so aus.Mein Mann hat in den 3 Jahren regelmäßig gezahlt, weil ich an mittelschwere Depressionen erkrankt war. Zur zeit mache ich eine Schulung als Empfangskraft bis ende Dezember 2011 auf Teilzeit. Also eine Stelle ist noch nicht in aussicht, ich wäre also weiterhin Arbeitslos und ab Juli müsste ich Hartz 4 Beantragen.Es ist vorab jetzt alles geregelt, so das es zum Scheidungstermin kommen konnte.
Mein Mann zahlt mir eine Abfindung ist also wie ein nachehelicher Unterhalt.

So ist auch die Regelung: Verzicht auf Unterhalt beidseitig in der Not. (Kinder gibt es aus dieser Ehe nicht)Und das ist der Punkt der mich nervös macht.Kann ich diesen Punkt am Scheidungstag 12.Oktober noch rausnehmen lassen, oder ist das jetzt schon fest.
Ich denke jetzt in meiner Situation kann ich das unmöglich so stehen lassen.

Kann ich daran jetzt noch was ändern vor dem Scheidungstag.

Wenn nicht ,kann ich denn überhaupt ,wenn die Abfindung verbraucht ist Hartz 4 beantragen in ca 2Jahren oder würde ich wegen dieser Vereinbarung Probleme bekommen?
Ich bitte um schnelle Antwort
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Frage in diesem Forum, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Für den Ehegattenunterhalt nach der Scheidung können weitgehende Vereinbarungen getroffen werden. Es kann auch, zumindest teilweise, ein Unterhaltsverzicht vereinbart werden. So wie es in Ihrem Fall wohl sein soll. Dieser darf jedoch keinesfalls zu Lasten Dritter gehen. Müsste der Unterhaltsberechtigte aufgrund des Unterhaltsverzichts Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beantragen, so ist der Unterhaltsverzicht unwirksam, denn er würde zu Lasten des Staates, der Allgemeinheit gehen. D.h. für den Fall, dass Sie in 2 Jahren Hartz IV beantragen müssten, kann sich Ihr Ehemann nicht wirksam auf die getroffene Vereinbarung berufen. Dennoch Sie in diesem Zusammenhang erwähnt, dass Sie nach der Scheidung eine gewisse Erwerbsobliegenheit haben, welche sich an Ihren Fähigkeiten und Ihrer Leistungsfähigkeit orientiert. Ausgangspunkt hierfür ist zunächst § 1569 BGB , der besagt, dass es nach der Scheidung jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den Vorschriften der §§ 1570- 1580 BGB
Diese Paragraphen regeln die verschiedenen Lebenslagen, in denen Unterhalt verlangt werden kann, beispielsweise wegen Betreuung von Kindern, Unterhalt wegen Alters, wegen Krankheit, wegen Erwerbslosigkeit und als Aufstockungsunterhalt, zur Ausbildung, Fortbildung und Umschulung und schließlich aus Billigkeit)
Das Maß des Unterhalts bestimmt sich dabei gemäß § 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dabei besteht aber eine Pflicht sich nach Möglichkeit durch eigene Arbeit zu versorgen. § 1574 BGB stellt dabei klar, dass man nach der Scheidung nicht jede Arbeit annehmen muss, sondern nur eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben muss. Wird die Pflicht zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit verletzt kann dem Ehegatten ein fiktives Einkommen in der voraussichtlich erzielbaren Höhe angerechnet werden.
Soweit Sie eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen haben, so ist diese nur mittels einer Abänderungsklage beim zuständigen Gericht zu ändern.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen der Erstberatung einen hilfreichen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Bei entsprechenden Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfrageoption hier in diesem Forum.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Feiertag und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 03.10.2011 | 10:59


Das hilft mir jetzt nicht sehr viel

Die Regelung ist vorab nur über die Anwälte gelaufen, damit dies nicht im Scheidungsverfahren geklärt werden muß.

Es gibt also keine notarielle Vereinbarung.

Meine Frage ist kann ich diesen Punkt Unterhalt in der Not noch rausnehmen lassen oder ist dieser jetzt schon vor Scheidungstermin fest und man kann nichts mehr machen?




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.10.2011 | 11:09

Falls noch keine notarielle Vereinbarung hierzu getroffen wurde und auch kein gerichtlicher Vergleich hierzu getroffen wurde, ist die Klausel grundsätzlich noch veränderbar, so dass Sie diese auch herausnehmen können. Hierzu sollten Sie sich mit Ihrem Anwalt in Verbindung setzen, da er die Hintergründe der entsprechenden Klausel kennt. Die entsprechende Klausel wäre im Falle eines Hartz IV Bezuges jedoch ohnehin nicht wirksam, wenn Sie aus nachvollziehbaren gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig wären.

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