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Ansprüche für die Zukunft sind ausgeschlossen, wenn zwischen den Parteien nicht rechtzeitig eine Anschlußvereinbarung getroffen wird." ... Ergeben sich aus der langjährigen, regelmäßigen, pauschalen und auch ohne schriftliche Vereinbarung erfolgten Zahlung irgendwelche Ansprüche für mich?

Zur Sozialversicherungspflicht ergibt sich nun die Frage, ob weiterhin in Deutschland wie bisher Sozialversicherungspflicht besteht und auch in Italien Ansprüche auf Leistungen der deutschen Sozialversicherungsträger bestehen. ... Auch in Italien müssten Ansprüche auf Leistungen der deutschen Sozialversicherungsträger bestehen, da es sich bei Italien um einen EU-Mitgliedsstaat handelt. ... Bestehen Ansprüche auf Leistungen der deutschen Sozialversicherungsträger auch in Italien und gibt es Regelungen zur Vermeidung einer evtl.

Der alte Pflegedienst hat seine Leistungen noch immer nicht bei der Pflegekasse abgerechnet, was für uns und für den neuen Pflegedienst problematisch ist. ... Meine Fragen lauten: Kann ich dem Pflegedienst eine verbindliche Frist setzen, bis wann er die Abrechnung für seine Leistungen einreichen muss und ihm mitteilen, dass seine Ansprüche danach verfallen?

Welche Leistungen stehen meinem Kind zu? ... Frage 2: Der Unterschied zw. ... Frage 3: Was ist jetzt genau zu tun?

Im Abschluss stelle ich meine konkreten Fragen. ... , wird einfach jegliche Leistung verwehrt. Konkrete Fragen: Ist das Verhalten der Versicherung rechtmässig oder kann ich dagegen vorgehen?

Anhand der Aufrechnung der bisher erbrachten Leistungen und zukünftigen Leistungen unsererseits verbleibt ein Restwert auf den auch nach Übertragung auf meine Frau, deren Halbgeschwister einen Pflichtteilergänzungsanspruch haben. ... Meine Frage nun ist, wieviel an dem übertragenden Haus gehört auch mir als Ehepartner ?

Frage: Kann das Rentenamt hier sich über die Scheidungsvereinbarung stellen und einen „virtuellen" Unterhalt (als wäre kein Vertrag vorhanden) an der Witwenrente in Abzug bringen oder steht der Ehevertrag im ersten Rang, sodass die volle Witwenrente vom Amt gezahlt werden muss?

Auch weigert er sich, mehr als diese Gesamtbeurteilung reinzuschreiben mit den Worten, dies sei eine gute Beurteilung und ich hätte in der Probezeit keinen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Ich habe im Internet bisher unterschiedliche Meinungen gehört über den Anspruch eines qualifizierten Zeugnisses während der Probezeit.

sehr geehrte Damen und Herrn. ich lebte seit über zwei Jahre in d mit §18 abs4.s1 (quali.besch) war beschränkt auf Arbeitgeber xxx Tätigkeit xxx,Bezirk,und Selbständigkeit nicht gestattet. nun wurde mir die Beschränkungen bzw teil davon aufgehoben nach §9abs1nr2 beschverfv,bis auf selbständigen Beschäftigungen nicht gestattet,und die Beantragung von SGB XII oder II Leistungen erlischt des aufentahltserlaubnis. fraglich ist laut §9beschverfv wenn man die Voraussetzungen erfühlt hat ,kann die ganze Beschränkungen aufgehoben werden,und man dann frei auf D Arbeitsmarkt und sogar ergänzt die Möglichkeit zu eine niederlassungsurlaubnis!?

Vertragsgrundlagen sind: Angebot/Leistungsbeschreibung, Pläne, Zeichnungen und sonstige Bauunterlagen, die Verdingungsordnung für Bauleistungen, die besonderen, rechtlichen und behördlichen Vorschriften der zu erstellenden Leistung. ... Unter §4 Ausführung und Leistung des Vertrages steht, dass Änderungen und Ergänzungen gegenüber den in den Vertragsgrundlagen festgelegten Leistungen nur mit einer Genehmigung durch den AN ausgeführt werden dürfen und dies schriftlich erfolgen muss. ... Nun habe ich die zweite Mahnung im Briefkasten, weil die Klärung mit meinem Architekten so lange Zeit in Anspruch genommen nimmt.

M.E. hat sie dabei einen (Behandlungs)Vertrag mit dem Krankenhaus abgeschlossen und damit Anspruch auf die vereinbarten Leistungen. ... Meine Fragen: 1. ... Besteht ein Anspruch auf Vertragserfüllung?

ERBRECHT - Frage über die Ansätze zur Bemessung eines Pflichtteiles I. ... Meine Fragen zu 1. ... Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus!

Der Reitlehrer besteht aber darauf das ich die Monatlichen Gebühren weiter bezahle, obwohl ich keine Reitstunden mehr in Anspruch nehme. ... Muss ich die Gebühren weiterbezahlen, auch wenn ich keine Leistung mehr dafür in Anspruch nehme ?

Für mich stellt sich also nicht mehr die Frage ob ich kündige, denn die Entscheidung habe ich getroffen. ... Nun zu meinen Fragen: 1.

Ich beziehe zur Zeit Leistungen aus Hartz IV. ... Mein Partner ist aufgrund seiner Selbstständigkeit privat versichert, sodaß auch bei einer Heirat die Familienversicherung nicht in Frage käme.

Es wird vermutet, dass die erbrachten Leistungen nicht neutral bewertet wurden und nun zu einer sehr schlechten Abitursbenotung geführt haben. ... Die Überprüfung der mündlichen Leistungen lässt sich im Nach herein sicher nicht objektiv angehen, aber das Screening der schriftlichen Leistungen und insbesondere deren Vergleich kann doch Fakten aufweisen, die dann ggf. zu einer Korrektur der aktuellen Abiturs Note in dem Fach führen könnte. Die Frage ist also ob es ein solches Recht gibt und wie die Meinung dazu ist dieses kurzfristig durchsetzen zu können.

Dazu 2 Fragen. 1.Hat die ARGE im Zuge des § 155 . ein Recht auf Kontoeinsicht bzw. auf Vorlage der Kontoauszüge nachdem ich die Berechnung zugestellt habe - und - 2.

Ich stelle eine Frage für einen ukrainischen Flüchtling. ... Jetzt wollte er sich im Ankerzentrum in Zirndorf offiziell als Flüchtling regsitrieren lassen, um dann auch eine eigene Wohnung und andere Leistungen beantragen zu können. ... - Hat er in der die Zeit,in der er ohne offizielle Registrierung bei der Familie in Lauf bleibt Anspruch auf irgendwelche Sozialleistungen?

Stuttgart, den 08.10.2013 (Dienstag) Fakten und Fragen zur Erbschaft nach Vaters Tod. Fragen an Erbrechtsanwalt im Internet, Dienstag. 08.10.2013 1.)Papa vor 4 Jahren gestorben. ... Anteiliger Anspruch?

Italien ist in diesem Zusammenhang vorrangig zu betrachten und bekäme die Kindesmutter dort eine kindergeldähnliche Leistung wäre diese zum deutschen Kindergeld in Abzug zu bringen. ... Frage 1: Dies birgt daß Risiko daß u.U. der Stand der Kindesmutter -die tatsächlich keine Familienzuwendung vom ital. ... Frage 2: In dem Fragebogen gibt es die Frage "Sind oder waren sie in Deutschland sozialversichert?"