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Einige Fragen zur Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe


| 24.08.2007 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Guten Tag,

es gibt gleich mehrere Fragestellungen von mir die sich alle um das Thema Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nach SGB3 § 144 Abs 1.1 drehen. Zuerst aber einige evt. wichtige Infos zu meiner Person:

Ich bin seit dem 2.1.2006 in einer Firma als Kfm. Angestellter beschäftigt, in der ich schon nach wenigen Wochen festgestellt habe, das dort für mich keine wünschenswerte Zukunft auf mich wartet und das, aus den verschiedensten Gründen: Cholerischer Chef, keinerlei Unternehmerischer Idealismus vorhanden, inakzeptable eigentlich gar nicht vorhandene Personal- & Menschenführung, keine Karriere möglich, usw.

Nun sind es volle 20 Monate die ich hin und her überlegt habe, was ich tun soll. Natürlich einige Bewerbungen geschrieben und auch einige Vorstellungsgespräche absolviert die leider bis jetzt erfolglos geblieben sind, bis auf eine Ausnahme, zu der ich später noch komme.

Habe lange die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es vielleicht doch noch besser wird, aber mittlerweile ist es vorbei. Lange hat das Risiko der o. g. Sperrzeit mich vor der Kündigung abgehalten aber das ist jetzt nicht mehr so. Für mich stellt sich also nicht mehr die Frage ob ich kündige, denn die Entscheidung habe ich getroffen. Ich werde es definitiv tun. Mir geht es nur noch um Minimierung unangenehmer (insbesondere finanzieller) Konsequenzen und die Vorbereitung darauf. z. Zt. kündige ich schon sämtliche Lebensversicherungen und Bausparverträge um diese Zeit überbrücken zu können um eben Fixkosten wie Miete usw. zu begleichen.

Zu mir gibt es noch zu sagen, ich werde im Dezember 25 Jahre alt und war bereits schon einmal 3 Monate (10 / 2005 – 12 / 2005 ) arbeitslos und habe in diesen 3 Monaten auch ALG1 bezogen.

Nun zu meinen Fragen:

1. Laut SGB3 § 144 Abs 2 heißt es „Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, …“ Wie genau ist diese Formulierung zu verstehen? Ist als das „Ereignis“ die Abgabe der Kündigung, das umgehende melden bei der Arbeitsagentur und das beantragen von ALG1 gemeint oder das tatsächliche Ausscheiden aus dem Betrieb, sprich der letzte Arbeitstag? Im Sinne der Sperrzeit mag es vielleicht nicht sein, das man (wie es in meinem Fall wäre) bereits 8 Wochen der Sperrzeit somit noch innerhalb der Restarbeitszeit + Kündigungsfrist (4 Wochen zum Quartalsende) um hätte, aber so verstehe ich diese Formulierung des Gesetzestextes. Denn die Begründung ist die Kündigung. Sollte ich mich da irren, wäre es aufgrund dieser Formulierung sinnvoll bzw. aussichtsreich Widerspruch einzulegen?

2. Muss ich mit Einschränkungen rechnen da ich noch unter 25 Jahre alt bin und bereits alleine lebe oder bzw. und weil ich bereits ALG 1, wenn auch nur kurz, bezogen habe?

3. Wie ich bereits gelesen habe, ist man trotz Sperrzeit, ab der 5. Woche über die Arbeitsagentur krankenversichert wenn man vorher wie ich in der Pflichtversicherung versichert bzw. dann war. Aber was ist mit Renten- & Pflegeversicherung? Welche unerwarteten Kosten können innerhalb der Sperrzeit noch auf einen zukommen mit dehnen man als normaler Arbeitnehmer nicht direkt konfrontiert wird weil es quasi automatisch abläuft?

4. Nun zu dem möglichen neuen Arbeitsplatz für mich. Ich habe bereits 3 Termine (Vorstellungsgespräche) in der gleichen Firma gehabt und in dem letzten ist mir bereits wortwörtlich mitgeteilt worden „das man sich eine Zusammenarbeit mit mir Vorstellen kann“. Ich muss nur noch zu einem AC (Assessment-Center) und dieses bestehen, was aufgrund meiner Qualifikation kein Problem sein wird, und dann würde ich wohl einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben auch wenn ich halt noch nichts 100%iges oder schriftliches habe.
Nun habe ich gelesen, dass man Aufgrund dieser Annahme, d.h. einer verbalen Zusage oder einer konkreten Möglichkeit auf einen neuen Arbeitsplatz, die Sperrzeit umgehen kann selbst wenn man ein bestehendes Arbeitsverhältnis auflöst und es mit der neuen Stelle, aus welchen Gründen auch immer, doch nicht klappt. Stimmt das? Wenn ja, welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein?

Wie man unschwer erkennen kann, ist es mir wirklich ernst. Wenn man tagtäglich zu Arbeit geht und die Kündigung vorformuliert als Word-Datei auf’m USB-Stick mit sich rumträgt und die Hälfte des Tages nur damit verbringt darüber nachzudenken wann man diese ausdruckt und abgibt … dann weiß man einfach das dieser Job einen in keiner Form weiter bringt. Dazu kommt einfach noch der, sagen wir psychophysische Faktor. Man leidet einfach irgendwann gesundheitlich darunter wenn der Job einen frustriert. Sicher gäbe es da auch Möglichkeiten die Sperrfrist zu umgehen, durch ärztliche Atteste und Gutachten, aber dafür bin ich nicht nur zu Stolz sondern schreckt das sicher jeden potenziellen zukünftigen Arbeitgeber komplett ab oder wesentlich eher als eine „einfache“ Kündigung in die Arbeitslosigkeit. Denke ich zu mindestens.

Aber auch die ungünstige Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende treibt mich dazu jetzt zu kündigen (bzw. spätestens am 28.09.07) denn sollte ich es erst im Oktober tun so könnte ich, wenn mein Arbeitgeber mich nicht vorzeitig freistellt was ich ihm zutraue, erst im Februar 2008 (!) eine neuen Arbeitsplatz antreten. Welcher neuer Arbeitgeber warten denn solange?

Danke schon mal im Voraus

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

1. EREIGNIS i.S.d. § 144 Abs.2 SGB III

Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beginnt mit dem ersten Tag der BESCHÄFTIGUNGSLOSIGKEIT also nicht wie von Ihnen vertreten mit Abgabe der Kündigung.
Einen Widerspruch halte ich nicht für Erfolg versprechend, da diese Ansicht gefestigte Rechtsprechung ist.

2. EINSCHRÄNKUNGEN

Sie haben keine Einschränkungen zu befürchten, weil Sie 25 Jahre sind und alleine wohnen. Auch dadurch dass Sie 2005 ALG 1 bezogen haben, entstehen Ihnen keine Nachteile.
Nach §131 Abs.4 SGB III ist Bemessungsgrundlage MINDESTENS das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen hat.

3. KRANKENVERSICHERUNG/ RENTE/ PFLEGEVERSICHERUNG

a) Krankenversicherung
Für den ersten Monat besteht kein Krankenversicherungsschutz gemäß § 5 Abs.1 Nr.2 SGB V. Erst mit dem zweiten Monat beginnt dieser. Da Sie aber vor der Sperrzeit krankenversicherungspflichtig waren, haben Sie einen Versicherungsschutz nach § 19 Abs.2 SGB V für den ersten Monat.
b) Rentenversicherung
Es besteht keine Rentenversicherungspflicht während der gesamten Sperrzeit, da diese nach § 3 Satz 1 Nr.3 SGB VI den BEZUG von Arbeitslosengeld voraussetzt.
c) Pflegeversicherung
Versicherungspflichtig sind gemäß § 20 Abs.1 Nr.2 SGB XI die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sind Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld BEZIEHEN. Ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit gelten laut dieser Vorschrift die Leistungen als bezogen.
Pflegeversicherungsschutz besteht also für Sie erst ab dem zweiten Monat der Sperre.

4. UMGEHUNG SPERRE BEI ZUSAGE

Nach § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat und dadurch VORSÄTZLICH oder GROBFAHRLÄSSIG die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.
Grobe Fahrlässigkeit ist dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine KONKRETE Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz hatte (BSG, Urteil vom 13.08.1986- 7 Rar 1/86).
Erforderlich ist nicht die feste Zusicherung auf einen Anschlussarbeitsplatz oder der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages, vielmehr müssen ernst zu nehmende Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz bestehen.
In Ihrem Fall denke ich sind diese Voraussetzungen aufgrund der Aussage des neuen Arbeitgebers erfüllt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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"Etwas spät aber dennoch: Vielen Dank für die Antwort. Hat mir sehr geholfen. Glücklicherweise bin ich seit November in der neuen Firma! Es hat alles geklappt.

mit freundlichen grüßen "