Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Preisabweichung vom VOB Bauvertrag von mehr als 20%, Mengenmehrung Einzelpositionen

28.04.2014 06:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Sind beim VOB-Vertrag Einheitspreise vereinbart, kann der Unternehmer bei einer Mengenüberschreitung gegenüber dem Angebot von mehr als 10% auf Basis der vereinbarten Einheitspreise abrechnen. Notwendige Zusatzleistungen sind nur zu vergüten, wenn der Unternehmer sie vorher unverzüglich anzeigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Mai 20013 einen Bauvertrag mit einem Bauunternehmen geschlossen, zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Basis dafür ist VOB Teil B und C.
Vertragsgrundlagen sind: Angebot/Leistungsbeschreibung, Pläne, Zeichnungen und sonstige Bauunterlagen, die Verdingungsordnung für Bauleistungen, die besonderen, rechtlichen und behördlichen Vorschriften der zu erstellenden Leistung. AGB des AN zählen nicht. Unter §4 Ausführung und Leistung des Vertrages steht, dass Änderungen und Ergänzungen gegenüber den in den Vertragsgrundlagen festgelegten Leistungen nur mit einer Genehmigung durch den AN ausgeführt werden dürfen und dies schriftlich erfolgen muss.

Es wurde sich auf eine vorläufige Bausumme von 122.500€ netto geeinigt, zur Abrechnung nach ausgeführten Mengen zu Einheitspreisen gemäß Leistungsverzeichnis.

Nun mit Ausstellung der Schlussrechnung habe ich festgestellt, dass einige Einzelpositionen, vor allem beim Mauerwerk, bis zu 200% von der Einzelposition abweichen. Konkretes Beispiel. Angebot Aussenmauerwerk 180 m2 berechnet 315 m2. Das macht in der Summe, nur in dieser Position, eine Verteuerung von knapp 12.500€. Insgesamt ist das Mauerwerk 14500€ teurer geworden als geplant. Ebenso die Erdarbeiten, die teilweise als Bedarfspositionen angegeben worden sind. Verteuerung Erdarbeiten 3.950€, Verteuerung Beton und Stahlbetonarbeiten 4.300€. Es tauchen immer wieder Einzelpositionen auf, die mehr als 50% vom Angebotspreis abweichen.

Nachdem ich dies festgestellt hatte, habe ich sofort meinen Architekten informiert, mit der Bitte dies umgehend zu klären. Die Schlussrechnung ist von Dezember 2014, bemängelt bei meinem Architekten hatte ich dies nach erhalt der Schlussrechnung. Im Februar hatte ich 15.000€ der offenen Rechnung angewiesen. Nun sind noch Forderungen von 33.000€ brutto offen. Mein Architekt meint, dass der Bauunternehmer den Split Level bei der Angebotsabgabe nicht berücksichtigt hat und es deshalb zu dieser großen Mengenabweichung kam. Dabei lag dem Bauunternehmer das Angebot der Konkurrenz vor, und alle notwendigen Zeichnung. Bauliche Änderungen, die diese Abweichung hervorrufen würden, hat es nicht gegeben. Nun habe ich die zweite Mahnung im Briefkasten, weil die Klärung mit meinem Architekten so lange Zeit in Anspruch genommen nimmt. Wir haben eine Gesamtabweichung vom Vertrag von 30.000€ (ca. 21% über alles), was für mich bedeutet, dass ich in eine Nachfinanzierung rutsche, da für folgende Gewerke kein Geld mehr da ist.

Der Architekt meint, dass wir die Rechnung kürzen können, da bei einer Abweichung von mehr als 10% eine Anzeigepflicht hätte schriftlich erfolgen müssen.

Welche rechtlichen Mittel stehen mir zu Verfügung, wer ist in die Pflicht zu nehmen Architekt/ Bauunternehmer?

Vielen Dank!

28.04.2014 | 07:46

Antwort

von


(481)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 0351/86793155
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören (<a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Absatz 1 VOB/B</a>).

Sie teilen mit, dass Abrechnung nach Einheitspreisen vereinbart war. In diesem Fall gilt bei Mengenüberschreitungen gegenüber dem Angebot folgendes (<a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Absatz 3 VOB/B</a>):

1. Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt der vertragliche Einheitspreis.

2. Für die über 10 v. H. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.

Bei einer Überschreitung des im Angebot enthaltenen Mengenansatzes um mehr als 10 % kann der Auftragnehmer diese nicht einfach zu den vereinbarten Einheitspreisen abrechnen, sondern der Auftraggeber kann verlangen, dass ein neuer Einheitspreis unter Berücksichtigung der Mehrkosten vereinbart wird.

Nach Angaben des Architekten ist für die Mengenüberschreitung verantwortlich, dass der Bauunternehmer in seinem Angebot nicht den Split-Level berücksichtigte. Demnach war der Split-Level nicht Teil des vertraglichen Leistungsinhalts. Es handelt sich dann nicht mehr nur um eine bloße Mengenüberschreitung, sondern um eine vertraglich nicht vereinbarte Zusatzleistung.

Hier gilt folgendes:

Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, werden nicht vergütet. Der Auftragnehmer hat sie auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; sonst kann es auf seine Kosten geschehen <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B</a>).

Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Soweit dem Auftragnehmer eine Vergütung zusteht, gelten die Berechnungsgrundlagen für geänderte oder zusätzliche Leistungen der Absätze 5 oder 6 (§ 2) entsprechend (<a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B</a>).

[5) Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.

(6) 1. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.

2. Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren.]

In Ihrem Fall hat der Auftragnehmer die (mögliche) Notwendigkeit des Split-Levels als zusätzliche Leistung Ihnen nicht unverzüglich angezeigt (i.e. spätestens 14 Tage nach Kenntniserlangung). Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B</a> kann der Auftragnehmer für diese vertraglich nicht vereinbarte Zusatzleistung von Ihnen keine Vergütung beanspruchen.

Sie müssen hier nicht von sich aus aktiv werden, sondern es reicht aus, dass Sie die Rechnungsforderung gegenüber dem Bauunternehmer als unbegründet zurückweisen. Es ist dann Sache des Bauunternehmers, ob er Sie auf Zahlung verklagt. Wenn der Architekt mit der Prüfung des Angebots beauftragt war, hätte er Sie im Hinblick auf den fehlenden Split Level auf die Unvollständigkeit des Angebots hinweisen müssen. Sollte der Split Level objektiv erforderlich sein, hätte ein Zusatzangebot vom Bauunternehmer eingeholt werden müssen, so dass Ihnen dann im Ergebnis kein Schaden entstanden ist.

Ein Prüffehler des Architekten entbindet den Bauunternehmer aber nicht von seiner Hinweispflicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

ANTWORT VON

(481)

Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 0351/86793155
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER