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Krankenversicherungspflicht / Kindergeldfragebogen

25.09.2013 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbständiger Architekt mit Hauptwohnsitz in Deutschland und habe eine uneheliche Tochter die mit Ihrer Mutter in Italien lebt für die ich Kindergeld erhalte.
Italien ist in diesem Zusammenhang vorrangig zu betrachten und bekäme die Kindesmutter dort eine kindergeldähnliche Leistung wäre diese zum deutschen Kindergeld in Abzug zu bringen. Was leicht klingt ist in Wahrheit ein kaum darstellbarer Verwaltungsaufwand. Aber diese Sache wurde bereits im letzten Jahr von mir per Anwalt kostenintensiv durchgesetzt und mit einem Bescheid der Familienkasse daß tatsächlich Anspruch auf dt. Kindergeld besteht beendet.
So weit so gut.
Nun, kein Jahr später will man daß ich einen "Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld" ausfülle und die Litanei geht von vorne los...
Ein schriftlicher Hinweis daß dieser Sachverhalt gerade aufwändigst und kostenintensiv anwaltlich gekärt worden sein reicht nicht aus.Ebenso habe ich eidestattlich erklärt daß sich an den Umständen nichts geändert hat und auch nichts ändern wird. Man will partout daß ich diese Formular nun ausfülle.

Frage 1:

Dies birgt daß Risiko daß u.U. der Stand der Kindesmutter -die tatsächlich keine Familienzuwendung vom ital. Staat erhält- erneut geprüft und bewiesen werden muss.
Oder reicht, wie übrigens bis vor ein paar Jahren noch, eidesstattlich zu erklären daß sie nichts erhält? Denn das Problem könnte sein daß sie nach neuesten Tabellen Anrecht auf eine geringe Zuwendung (vielleicht €20 mtl.) haben könnte die aber in Italien kein Mensch in Anspruch nimmt da der bürokratische Aufwand zu groß ist und jedes Jahr aufs Neue anfällt.
Wäre dem so, müsste man das Prozedere in Italien durchziehen um dann diesen Betrag in Deutschland abziehen zu lassen. Ein jährlich zu wiederholender Gesamtaufwand der grenzwertig wäre.

Frage 2:

In dem Fragebogen gibt es die Frage "Sind oder waren sie in Deutschland sozialversichert?" und dann "Krankenversicherung / ja / nein".
Ich WAR sehr wohl in Deutschland krankenversichert aber augenblicklich "ruht" die Krankenversicherung bzw. befindet sich in einer "Anwartschaft" da ich anderweitig in Italien krankenversichert bzw. dort im öffentlichen System bin. So wird auch im Fragebogen die Option "Versicherung im Ausland" als Grund für "nein" suggeriert.

Wie verhält es sich nun 2013 genau mit der Krankenversicherungspflicht in Deutschland?
-Ist mein oben geschilderter Satus legal?
("Anwartschaft wegen Auslandsaufenthalt" wobei ich aber defacto einen Erstwohnsitz in Deutschland habe... in Wahrheit pendele ich zwischen den beiden Ländern, heute bin ich mehr in D-Land, vor einigen Jahren eher mehr in Italien bzw. im Zweitberuf Profisegler international unterwegs und dort übrigens zeitweise auch versichert),
-Müsste ich im Zweifelsfall rückwirkend bezahlen (was ich nicht könnte...)?
-Und besteht im Rahmen des Kindergeldfragebogens die Gefahr dort schlafenden Hunde zu wecken?

Vielen Dank!

Wir befinden uns in einem "vereinten Europa" aber defacto sind die Dinge komplizierter geworden, es gibt überhaupt keine Bewegungsfreiheit und eine Kindergeld hat zu meinem Erstaunen auch nichts mit Staatsbürgerschaft zu tun. So bekommen alle Polen die hier wochenweise als Handwerker arbeiten und deren Familien aber in Polen leben Kindergeld während ich permanent darum kämpfen muss. Man fragt sich wieso mein Onkel im Krieg gefallen, mein Vater im Krieg verwundet in Gefangenschaft und ich bei der Bundeswehr war. Wir leben seit Generationen hier, haben das Land wirtschaftlich und kulturell mitgepägt und bezahlen z.T. sehr große Steuern. Ich bin deutscher Staatsbürger und meine Tochter übrigens auch. Dennoch muss ich wahrscheinlich auf Kindergeld verzichten weil der permanente Erkärungsbedarf und die Bürokratie dazu in meiner etwas komplexeren Struktur nicht darstellbar ist. Dabei pendele ich nur zwischen mehreren "vereinten" Ländern mit derselben Währung hin und her....

Mit freundlichen Grüßen!





Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten. Ich bitte Sie, beim Lesen der Antwort zu berücksichtigen, dass Sie den vorgeschlagenen Einsatz reduziert und damit auf Detailtiefe verzichtet haben.

"Oder reicht, wie übrigens bis vor ein paar Jahren noch, eidesstattlich zu erklären daß sie nichts erhält?"

Nein, dies genügt so nicht. Denn nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das Leistungen, die außerhalb Deutschlands gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind, oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre. Wenn die Mutter Ihrer Tochter also bei Antragstellung einen Anspruch auf 20,- € hätte, müsste dies auch angegeben werden.


"Wie verhält es sich nun 2013 genau mit der Krankenversicherungspflicht in Deutschland?
-Ist mein oben geschilderter Satus legal?"

Für die Krankenversicherung ist es unerheblich, dass Sie in Deutschland nicht versichert sind, wenn Sie sich überwiegend in Italien aufhalten und daher dort versichert sind.

Die Kindergeldkasse wird dann wohl aber genauer prüfen, ob Sie überhaupt kindergeldberechtigt sind, denn das sind Sie nur, wenn Sie in Deutschland einen Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder mindestens in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind oder als solcher behandelt werden. Es wird dann geprüft werden, ob Ihr Wohnsitz in Deutschland ausreichend ist also wie oft Sie sich tatsächlich dort aufhalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2013 | 20:06

Sehr geehrte Frau Bellmann,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Allerdings habe nicht ich mit Verlaub gesagt auf Detailtiefe verzichtet sondern Sie.

Im Wesentlichen waren mir Ihre Ausführungen von daher bekannt und der eigentliche Kasus Knaxus ist nicht beantwortet. (Die wesentliche Frage steht ganz unten wenn Sie sich den Roman davor ersparen wollen.)

Ich hatte zuletzt ein Verfahren mit der Kindegeldbehörde die meinen Anspruch auf Kindergeld bezweifelte bei dem ich auf dasselbe Resultat kam wie sie: Vorrangigkeit Italiens, evtl. Differenzzahlung. Aber plötzlich wurde mir ohne jede Beweisführung dahingehend wieder Kindergeld gewährt und auch rückwirkend erstattet. Ich hatte jedoch versichern können daß die Kindesmutter wegen ihrer Einkommenshöhe in Italien keine Anrecht auf eine vergleichbare Leistung hatte.
Daher meine Annahme daß dies vielleicht wieder etwas kulanter gehandhabt wird. Denn der Aufand ist riesig.

Nun per Fragebogen dieses Fass erneut auszumachen nervt mich etwas da um die wenigen €s in Italien zu erhalten Jahr für Jahr ein Antrag mit EK Steuererklärung des Vorjahres abgegeben werden muss. Diese Dokumente müsste ich dann ebenfalls Jahr für Jahr in Deutschland-womöglich übersetzt- einreichen um entsprechenden Abzüge vornehmen zu lassen. Da die Kindesmutter davon garnicht direkt profitiert interessiert sie diese Arbeit mit Schlangestehen in Ämtern und Einbeziehen des Steuerberaters nicht. Der Aufwand übersteigt ja den Nutzen. Ich selbst kann es für sie nicht erledigen. Das Resultat ist wir müssen auf Kindergeld verzichten und ich nehme an dies ist genau das was der Gesetzgeber am Ende des Tage erreichen will. Geldeinsparung durch Zermürben. Aber ok, diesen Aspekt werden wir erleben... Es kommt wie es kommt. Wenn ein Staat seine Sozialleistungen nicht bezahlen will kann ich ihn nicht dazu zwingen. Der Aufwand über Italien ist schlichtweg nicht gangbar und das wir bei anderen südlichen Ländern der EU nicht anders sein.

Viel interessanter ist leider Fragenkomplex 2 und ich möchte Sie diesbezüglich bitten etwas genauer zu sein:

Ich bin in Deutschland mit Erstwohnsitz gemeldet, bezahle hier Einkommenssteuer aus selbständiger Arbeit und bin in der Tat die meiste Zeit des Jahres in Deutschland. Ob es immer 181 Tage im Jahr sind weiß ich nicht genau, nehme es aber an. Sicher jedoch bin ich nicht 181 Tage in Italien sondern, wenn nicht in Deutschland, ggflls. in vielen verschiedenen anderen Ländern.

Ich bin von daher kindergeldberechtigt was ja Gegenstand und Resultat der langen Prüfung im letzen Jahr war.

Die Frage war nun: bin ich deswegen hier auch versicherungspflichtig bzw. reicht mein Versicherungsstatus (Anwartschaft und Vers. in Italien) als Selbständiger aus um der Gesetzgebung genüge zu leisten oder nicht, bzw. laufe ich Gefahr nun über den Fragebogen eine Problematik größere Ausmaßes zu erleben mit rückwirkenden Beitragszahlungen etc. etc. etc.? Ich habe z.T. gehört oder gelesen daß man u.U. vier Jahre rückwirkend zu bezahlen hätte. Das wären bei mir 20tsd€ und in meinem Leben ein Genickschuss.

Warum fragt die Kindergeldbehörde ob ich hier krankenversichert bin und was ist los wenn ich dies nicht bin? Wie ist der Stand der Dinge mit rückwirkenden Bezahlungen?

Vielen Dank für Ihre Geduld,



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2013 | 20:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihren Ärger über die Anrechnungsproblematik und Bürokratie in Italien kann ich durchaus nachvollziehen. Das Gesetz ist insoweit aber eindeutig. Wenn die Mutter Ihres Kindes bei Beantragung die 20,- € erhalten würde, dann wären diese auf das Kindergeld anzurechnen. Ob die Kindergeldkasse sich hier weiterhin kulant zeigt, kann ich nicht beurteilen. Und über den Rest kann man sicher lange diskutieren und politisieren, aber dies ist nicht meine Aufgabe.

Die Frage nach der Krankenversicherung soll sicherstellen, dass Sie auch tatsächlich in Deutschland leben, also kindergeldberechtigt sind. Denn grundsätzlich ist jeder mit Wohnsitz in Deutschland krankenversicherungspflichtig. Dies ergibt sich aus § 193 Abs. 3 VVG. Wenn Sie daher einen Wohnsitz in Deutschland haben und hier steuerpflichtig sind und sich die meiste Zeit in Deutschland aufhalten, dann sind Sie in Deutschland krankenversicherungspflichtig. Es ist richtig, dass Krankenversicherungsbeiträge bis zu 4 Jahren nachgefordert werden können. Ich würde Ihnen daher raten, sich an Ihre Versicherung zu wenden und mitzuteilen, dass Sie nun wieder in Deutschland leben und Ihre Krankenversicherung wieder aufleben lassen wollen. Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass die Kindergeldkasse Ihre Krankenversicherung informiert, aber Sie sollten die Angelegenheit aus eigenem Interesse regeln. Nachforderungen sind in Ihrem Fall eher nicht zu befürchten, da Sie ja in Italien versichert sind/waren.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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