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ERBRECHT - Frage über die Ansätze zur Bemessung eines Pflichtteiles


24.11.2010 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



ERBRECHT - Frage über die Ansätze zur Bemessung eines Pflichtteiles

I. Vorbemerkungen

Männlicher Erblasser (nachfolgend M genannt) verstirbt 2008 mit 65 Jahren. Aus seiner 1. Ehe geht ein Sohn (S) hervor. Nach der Scheidung erfolgt eine zweite Ehe mit der Frau F, aus der eine Tochter (T) hervor geht. F ist zunächst im Testament unstreitig als Vollerbin eingesetzt und tritt das Erbe an. F ist nachfolgend die Fargestellerin.

M und F vereinbaren mit der Eheschließung 1980 gleichzeitig Gütertrennung. M ist selbstständiger Kaufmann und verfügt über die nachfolgende Immobilien u. Barwerte:

Haus A Einfamilienhaus, Eigentümer sind hier M und F je zur ideellen Hälfte, welches von der Familie gemeinsam genutzt wird. Verkehrswert (VW) lt. amtl. anerk. Sachverständigen (aaSV) 300 T€. Der Wert ist unstrittig.

ETW 1 Alleiniger Eigentümer M zu 100 %, ETW = Eigentumswohnung, VW = 200 T€ lt. aaSV. Der Wert ist strittig.

ETW 2 Alleiniger Eigentümer M zu 100 %, ETW im Ausland, VW 40 T€, geschätzt, aaSV zurzeit beauftragt.

Guthaben auf Girokonto: 30 T€

GESAMTVERMÖGEN Haus A anteilig 150 T€
ETW 1 200 T€
ETW 2 40 T€ (zZt geschätzt)
Bargeld 30 T€
insgesamt 420 T€


Herr M hinterließ jedoch auch eigene, betriebliche Schulden bei der Bank B i. H. v. 410 T€, die zugunsten der Gläubigerin B wie folgt grundbuchlich abgesichert waren:

Haus A Grundpfandrechte i. H. v. 250 T€

ETW 1 Grundpfandrechte i. H. v. 100 T€

Lebensversicherung der Ehefrau F i. H. v 90 T€ insgesamt 440 T€

Noch zu Lebzeiten kam M im Jahre 2002 gegenüber B in Zahlungsschwierigkeiten, so dass diese zur Reduzierung der Schulden die Lebensversicherung der F kündigte, und den Rückkaufswert i. H. v. 90 T€ zur Schuldenreduzierung des M verbuchte.

Zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung von Haus A und ETW 1 wurde 2002 ein Sanierungsdarlehen i. H. v 250 T€ der Bank C nur unter der Bedingung gewährt, dass F als Zweitschuldnerin die Darlehensverpflichtung mit übernimmt. Das zuvor lastenfreie Haus wurde nun mit dem Grundpfandrecht i. H. v. 250 T€ belastet.

Die monatlichen Annuitäten mit Zins - und Tilgungsleistungen des Darlehens sind ausschließlich und unstrittig von F geleistet worden.

II. Sachverhalt

Der Pflichtteilberechtigte S lässt sich anwaltlich vertreten, um einen möglichst hohen Pflichtanteil (der 1 / 6 der Aktiva nach Abzug der Passiva beträgt) zu bekommen. Hierzu ergreift die Gegenpartei nachfolgende Maßnahmen:

1. Der Wert der ETW 1 wird bezweifelt, obwohl dieser von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter ermittelt wurde. Hier wird pauschal behauptet, dass die ETW 1 doppelt so viel wert sei, weil sie in einem sehr begehrten Urlaubsgebiet liegt.

2. Die Pfandverwertung der Lebensversicherung der F i. H. v. 90 T€ sei keine berechtigte Forderung an den Nachlass des M, weil es ein BGH – Urteil gebe, nach dem es sich um unentgeltliche Zuwendungen, Schenkungen oder ehebedingte Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten mangels anderer Vereinbarungen handeln würde, auch wenn Gütertrennung vereinbart ist.

3. Genauso soll es sich mit den Zinszahlungen i. H. v. ca. 125 T€ verhalten, die auf das Darlehen i. H. v. 250 T€ in der Zeit von 2002 bis 2008 von F an die Bank C nachweislich für die betrieblich veranlassten Schulden des M gezahlt worden sind.


III. Meine Fragen

zu 1. Wie wird die ETW 1 im Wert angesetzt, wenn das Gegengutachten eines ebenfalls öffentlich bestellten und vereidigten Gutachters den von der Gegenpartei gewünschten Wert i. H. v. 400 T€ ergibt? Wird dann das Mittelmaß zwischen beiden Gutachten heran gezogen?

zu 2. Gibt es das angekündigte BGH – Urteil, nachdem meine Forderung aus der Tilgungsleistung der mir zustehenden Lebensversicherung an den Nachlass des M nicht berechtigt ist?

Wie muss ich argumentieren, dass meine Forderung anerkannt wird?


zu 3. Gibt es das angekündigte BGH – Urteil, nachdem meine Forderung für geleistete Zinsleistungen auf die betrieblichen Schulden des M an den Nachlass des M nicht berechtigt ist?

Wie muss ich argumentieren, dass meine Forderung anerkannt wird?


Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus!





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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.
Wenn außergerichtlich keine Einigung über den Wert herbeizuführen ist, muss dies im prozessualen Wege erfolgen.In einem gerichtlichen Verfahren wird durch das Gericht ein Sachverständiger beauftragt, der einen Wert ermittelt. Das Gericht entscheidet dann nach eigener Würdigung des Gutachtens über den Wert des Objektes. Es wird also nicht aus zwei streitigen Gutachten ein Durchschnittswert gebildet.

2. und 3.
Zur Ermittlung des Wertes des Nachlasses sind die Aktiva den Passiva gegenüberzustellen. Zu den Passiva gehören in erster Linie die Erblasserschulden, also die Schulden des Erblassers die im Zeitpunkt des Todesfalls schon begründet waren. Diese können aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen rühren. Die von Ihnen an die Bank in Form der Lebensversicherung bzw. der geleisteten Zinszahlungen erbrachten Zahlungen haben im Verhältnis zum Erben dann Forderungen ausgelöst, wenn es sich nicht um Schenkungen gehandelt hat. Wenn dies ausgeschlossen ist, dann sind Rückzahlungsansprüche gegen den Erben schon zu dessen Lebzeit entstanden und es handelt sich um abziehbare Erblasserschulden.

Allein der Umstand, dass die beglichenen Schulden aus einer geschäftlichen Tätigkeit des Erblassers stammen ändert hieran nichts. Es handelt sich schließlich um Schulden des Erblassers.

Die von Ihnen in diesem Zusammenhang angesprochenen Urteile sind im vorliegenden Fall nicht relevant. Sie können gerne im Rahmen der Nachfragefunktion genauere Angaben hierzu machen.

Es ist nach Ihrem Sachverhalt davon auszugehen, dass Ihre Forderungen gegen den Erblasser als sog. Erblasserschulden von den Vermögenswerten abzusetzen sind.

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2010 | 22:02

Nachfrage zum Verständnis nur zu 2 + 3:

Die Gegenseite behauptet, dass meine Forderungen aus der Lebensversicherung i. H. v. 90.000 € und die geleisteten Zinszahlungen i. H. v. 125.000 € nicht mindernd auf den Nachlass angerechnet werden dürfen, weil es darüber keine gesonderten Vereinbarungen gäbe.

Aus diesem Grunde müssten diese als Schenkungen oder ehebedingte Zuwendungen behandelt werden.

Wer ist nun für was beweispflichtig? Auf welches BGH - Urteil bezieht sich die Gegenseite?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2010 | 22:28

Zu Ihrer Nachfrage kann ich folgendes ausführen:

Der Pflichtteilsberechtigte muss den Wert des Nachlasses beweisen, aus dem er seinen Anspruch berechnet. Daher ist er auch beweispflichtig dafür, dass eine vom Erben geltend gemacht Nachlassverbindlichkeit nicht besteht.

Zuwendungen zwischen Ehegatten können unbenannte Zuwendungen sein, also Ausgleichsbeiträge für die familiäre Mitarbeit und Hilfe. Rückforderungsansprüche sind dabei ausgeschlossen. Um eine solche Zuwendung annehmen zu können, muss es sich um Leistungen handeln, die eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam Erarbeiteten darstellen. Hiervon kann bei Ihren finanziellen Beiträgen nicht gesprochen werden. Diese gehen darüber hinaus.

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