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9.126 Ergebnisse für frage richter

Urteil Beschluss
vom 9.4.2005 50 € Historischer Preis
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Meine frage mein Mann ist Ausländer und wurde vom Gericht (revisionsverfahren)Zu 3 Jahre 9.Monate Verurteielt das Urteil selbst wurde vom Gericht erzwungen mit endweder sofortiger Haft bei nicht zugabe der schuld oder Freigang bei Zusage der Schuld.
Zwei eidesstattlich versicherte Falschaussagen Familiengericht
vom 20.10.2024 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Letztlich beantragte meine Ex-Frau auch noch die Übertragung der elterlichen Sorge, dieser Antrag wurde mangels Aussicht auf Erfolg vom Richter zurückgewiesen. ... Unsere Anwältin als auch alle in der Verhandlung teilgenommen Parteien (ASD, Verfahrensbeistand, der Richter) können das Gegenteil bezeugen.
versuchter Betrug/ Urkundenfälschung - Strafhöhe?
vom 5.4.2009 37 € Historischer Preis
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Meine Fragen: Was für eine Strafe kommt da auf mich zu/ Mit welcher Strafe muss ich rechen? ... Wie würde so eine Gerichtsverhandlung denn ablaufen, währe das dann eine öffentliche Verhandlung mit Zuschauern oder werde ich da zu einem Richter und einem Staatsanwalt eingeladen, muss dort nochmal eine Aussage machen und mich dazu äußern und dann spricht da der Richter die Strafe?
zu geringer Abstand auf Autobahn mit LKW
vom 21.10.2011 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich wurde von einer Streife überholt,welche keine 500 Meter neben mir her gefahren war nicht geschaut, ob die Bremslichter abbremsen,ich hab sie ja schon frühzeitig im Rückspiegel ausgemacht und entsprechend eingestellt. Anschließend nach 6 Kilometern, hat die Polizei die Autobahn verlassen und ich 3,4 Wagen dahinter zufällig die selbe Ausfahrt genommen, an der nächsten Ampel hat sich der Polizeikommisar PK, der den Wagen führ wo entschieden seiner jungen Beifahrerin kein (Dienstgrad) das Anhaltesystem zu erklären und links rüber vor mich und den 7,5er kurz nach der Ampel angehalten. Die hahnebüschende Begründung lautet 50 Meter Sicherheitsabstand nicht eingehalten zu wem, wann- keine Aussage.Da er zuerst den Fahrtenschreiben Geschwindigkeit/Lenkzeiten ausgedruckt hat und nichts zu beanstanden war. 118 EURO- 3 Punkte In Tateinheit mit nicht Anlegen des Sicherheitsgurtes, ist okay, streit ich mich nicht drum.Da ich ihn korregiert hatte im Moment ,wo die Polizei vorbei fuhr.
Insolvenz nach Selbständigkeit
vom 31.3.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, mein von mir getrennt lebender Ehemann hat seinen Insolvenzantrag vor 6 Jahren in Frankreich eingereicht,hat alle erforderlichen Unterlagen seiner Anwältin ausgehändigt,hat seine Verbindlichkeiten zur Zeit seiner selbständigkeit als Arzt angehäuft,konnte durch seine Erkrankung den Beruf nicht mehr ausüben.Jetzt ,im Januar war dann endlich die Anhörung vorm Gericht,wo der Richter erläuterte es handele sich um eine berufliche Insolvenz und mein Mann wäre nur wegen dieser Insolvenzsache nach Frankreich gezogen,somit könne er diesem Antrag nicht zustimmen und lt.
Welche Kündigungsfristen?
vom 15.6.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Arbeitsvertrag Der Wortlaut ist genau " Die Kündigungsfristen richten sich nach der Gesamtbetriebsvereinbarung xxxxxx in der jeweils güligen Fassung. ... Gesamtbetriebsvereinbarung In der Gesamtbetriebsvereinbarung steht: Die Kündigungsfristen richten sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zwischen dem Arbeitgeberverband der xxxxxxx und der Gewerkschaft Verdi in der jeweils aktuellen Fassung.
Aufstockungsunterhalt - Herabsetzung möglich?
vom 27.1.2008 75 € Historischer Preis
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Der Richter wollte darüber nicht urteilen und empfahl uns dringend den dann geschlossenen Vergleich. Ich stehe jetzt vor der Frage, ob ich es beim status quo belasse oder ggfls. mit Abänderungsklage nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO</a> eine Herabsetzung des Unterhalts zu erzwingen versuche. ... Meine Fragen: 1.Besteht das Risiko einer nachträglichen Verschlechterung meiner Unterhaltsverpflichtung, wenn die tatsächlichen Einkommensverhältnisse jetzt aufgedeckt werden und meine Argumentation vom Karrieresprung von dem jetzt zuständigen, eventuell anderen Richter nicht akzeptiert wird?
Beschwerde gegen Insolvenzeröffnung - wie lange hat Gericht Zeit?
vom 7.8.2010 41 € Historischer Preis
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Hallo und guten Tag, Frage 1: Gegen einen Gerichtsbeschluss, ein vorläufiges Insolvenzverfahren gegen die Firma X zu eröffnen, wurde fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt. ... Frage 2: Es liegt die Vermutung nahe, dass der zum starken vorläufigen bestellten Insovenzverwalter, nur die Fakten dem Gericht mitteilt, die für eine Insolvenz der Firma X sprechen. ... Nun die Fragen: wie kann man sich vor solchen Machenschaften des Insolvenzverwalters schützen?
Suche Gesetze,§ gegen die Kostenrechnung der Landesjustizkasse
vom 12.2.2011 40 € Historischer Preis
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Ich erhob Klage auf Schadensersatzforderung gegen über Richtern am LG 07/2010 privat mit Angabe: Weil beim LG Anwaltszwang ist, vertritt mich,XY, die Kanzlei:ZZ.Die benötigte Vollmacht können Sie von RA ZZ anfordern.Bei dem Gespräch mit Anwalt in dieser Sache war ein telef.Anruf d.Präsidenten des LG,ich hörte, der RA soll die Finger davon lassen,sonst hat es weitreichende Konsequenzen(negative)für ihn.Ich will die Klagen weiterbe- treiben!
Räumungsschutz? Räumung 1 Tag vor Operation
vom 27.5.2010 35 € Historischer Preis
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Hallo und zwar ist unser problem das ich heute den räumgsantrag bekommen habe vom gerichtsvolziher nun mein problem ich hatte vor kurzem einen schlaganfall und die räumung der wohung fällt auf einen tag vor meiner geblahnten herz operation und ich kann mich im momend nicht um eine neue wohung kümmern da ich die kraft seit dem schlaganfall nicht habe was kann ich tun das ich die räumung erst mal nicht machen muss
Staatsanwalt bedroht mich nach Anzeige gegen FA-Beamtin
vom 27.3.2007 25 € Historischer Preis
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Deren Frage nach einem rechtswirksamen Einspruch als Voraussetzung für die Klage vor dem FG beantwortete die FA-Leiterin nicht, sondern übergab Kopien von Akten. ... Ich habe deshalb im Sommer 2006 Anzeige erstattet, da in den folgenden Schadensersatzprozessen gegen das FA und den alten RA die jeweiligen Richter die vorgelegten Beweise ignorierten, heftiges Desinteresse an der Wahrheit hatten, mir das Wort verboten.
Sollte ein Wohnrecht durch einen Notar geregelt werden?
vom 3.1.2012 30 € Historischer Preis
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In einem gemeinschaftlichen Testament wurde der Überlebende als Vollerbe bestimmt, der unbeschränkt über den gesamten Nachlass verfügen kann. Im Testament wurde verfügt, dass beide Kindern - sollte eines von ihnen dies geltend machen - auf das Pflichtteil gesetzt werden, dass allerdings auch erst nach dem Ableben des Überlebenden ausbezahlt wird. Beide Kinder haben auf den Pflichtteilanspruch vorab verzichtet.
Falsche Anschuldigung Nötigung im Strassenverkehr
vom 31.1.2009 60 € Historischer Preis
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Nun kommen meine Fragen: 1) Ich fürchte um meine "Glaubwürdigkeit" und die meiner Zeugen, vor allem wegen meiner Punkte in Flensburg und der Befangenheit als Familie/Freund 2) Wenn es zum Gerichtstermin kommt, würde ich alle Zeugen gerne vereidigen lassen. Wie gefährlich ist es für meine Zeugen, falls der Richter doch dem Denunzianten glaubt?
Zu dicht aufgefahren / vermutlich gefilmt bzw. fotografiert worden
vom 8.9.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, folgender Sachverhalt: Ich war mit Dienstwagen auf der Autobahn unterwegs (2 spurig, kein Tempolimit) und recht zügig (180 km/h) auf der linken Spur unterwegs. Irgendwann kam ich auf einen PKW zu der die linke Spur benutzte. Ich musste abbremsen und fuhr etwas zu dicht auf, fuhr auch kurz über den mittelstreifen um zu sehen, ob er noch einen vor sich hat (rechts war kein anderer Verkehrsteilnehmer).
Eigenbedarf? Gilt Herzinfarkt des Mieters als unzumutbare Härte?
vom 31.1.2014 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage, ob es für mich Sinn macht, einen Eigenbedarf an einer Wohnung anzumelden und durchzusetzen, obwohl der Mieter ( mit seiner Ehefrau ) vor einiger Zeit einen Herzinfarkt hatte und mir sagte, man habe ihm fünf Bypasse gelegt. ... Der Sohn ist Vorsitzender Richter in einer Wirtschaftskammer.
Verfahrensrecht
vom 22.1.2013 55 € Historischer Preis
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Frage: Ich legte widerspruch gegen ein Urteil des LG. ... Diese waren ein für mich zuständiger Bankangestellter und ein früher für mich tätiger Rechtsanwalt, obwohl ich meinen RA. sagte er solle die beiden Zeugen als Geheimnisträger ablehnen , des weiteren sagte ich ihm er solle auch gleich denn Richter wegen Befangenheit ablehnen , da dieser bereits in der gleichen Sache unter dubiosen Begründungen eine Klage von mir abwies . ... Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen (zirka 7000 Euro) Obwohl ich als Kläger kein Wort sagen konnte wurde mir in der Wiederspruchsverhandlung Beim OLG. vorgeworfen ich hätte bei dieser Verhandlung alles unwiedersprochen hingenomen und damit alle Aussagen als Wahrheit anerkant, deshalb wurde auch mein Wiederspruch als unbegründet zurückgewiesen und wieder rd. 7000 Euro wurden fällig Ich frage sie nun ob solche metoten Rechtstaattlich haltbar sind vielen Dank