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versuchter Betrug/ Urkundenfälschung - Strafhöhe?

| 05.04.2009 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am Freitag ein Schreiben vom Amtsgericht bekommen in dem ich eine Frist von einer Woche bekomme um gegen eine Hauptverhandlung Einwände vorzubrinegen.

Der Tatvorwurf ist folgender: Ich habe insgesamt 16 Wochenkarten (Wert jeweils 38€) der Städtischen Verkehrsbetriebe zuhause kopiert um Geld zu sparen und diese jeweils einmal genutzt. Ich wurde dann auch mit diesen von einem Kontolleur erwischt, dann von der Polizei mitgenommen und habe dort ein vollständiges Geständniss abgegeben.

Meine Fragen:

Was für eine Strafe kommt da auf mich zu/ Mit welcher Strafe muss ich rechen?

Gibt es eine Möglichkeit sich da außergerichtlich zu einigen?

Wie würde so eine Gerichtsverhandlung denn ablaufen, währe das dann eine öffentliche Verhandlung mit Zuschauern oder werde ich da zu einem Richter und einem Staatsanwalt eingeladen, muss dort nochmal eine Aussage machen und mich dazu äußern und dann spricht da der Richter die Strafe?

Ich mach zur Zeit eine Umschulung vom Arbeitsamt aus die ich im Sommer beende und evtl. werde ich übernommen, habe also keine großen finanzielle Mittel. Ich bin noch im jüngeren Alter (zwischen 20 und 25, falls das Einfluss auf das Strafmaß hat). Ich bin außerdem noch nie strafrechtlich aufgefallen.

Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1.
Hinsichtlich der Strafe die Sie zu erwarten haben, ist im Vorfeld eine seriöse Prognose kaum abzugeben, da die Strafzumessung ein komplexer Vorgang ist, welchen das erkennenden Gericht durchzuführen hat. Anhand Ihrer Angaben versuche ich jedoch eine Einschätzung abzugeben.
Der Ihnen vorgeworfene Betrug nach § 263 StGB hat einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Ist die Tat nur versucht, so mindert sich die Strafe im Höchstmaß auf 2 Jahre Freiheitsstrafe nach §§ 23, 49 StGB.
Urkundenfälschung nach § 267 StGB hat ebenso einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.
Werden mehrere Taten zusammen verhandelt, so wird nach § 54 StGB eine Gesamtstrafe gebildet, die geringer ist als die Summe der Einzelstrafen.
Voraussetzung für eine Verurteilung ist natürlich, dass Ihnen die vorgeworfenen Taten nachgewiesen werden können. Dies bedeutet hinsichtlich der Urkundenfälschung, dass Ihnen nachgewiesen wird, dass Sie die Kopien angefertigt haben um diese auch zu benutzen. Insoweit sind Sie jedoch offensichtlich geständig gewesen,wobei ein Geständnis auch wiederrufen werden kann.

Das Strafmaß wird unter Anderem auch dadurch positiv beeinflusst, dass Sie bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind. Einsicht, das zeigen von Reue, ein Geständis und Wiedergutmachung wirken sich auch strafmildernd aus. Zwar haben Sie bei entsprechenden Tatnachweis eine Vielzahl von Taten begangen, der Gesamtschaden ist dennoch „relativ“ gering. Ich würde daher in Ihrem Fall noch von einer Geldstrafe ausgehen. Diese wird in Tagessatzen bemessen. Die Anzahl der Tagessätze (5 bis 360) spielgelt Ihre Schuld wieder, die Höhe der Tagesätze bemisst sich nach Ihrem Einkommen (ca. Monatseinkommen geteilt durch 30).

Hinsichtlich des Alters kommt eine Aburteilung nach dem Jugendstrafrecht zunächst nur für Personen in Betracht, die bei der Tat im Alter von 14 bis 16 Jahre alt waren, § 1 Abs. 2 JGG. Auf Heranwachsende (18 bis 20) können einige Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes angewendet werden, wenn der Heranwachsende von seinem Reifezustand zur Tatzeit im Hinblick auf die konkrete Tat noch einem Jugendlichen gleichzustellen war oder ob er eine jugendtypische Tat begangen hat. Ich gehe in Ihrem Fall jedoch nicht von Anwendung des Jugendgerichtsgesetztes aus. Schauen Sie doch bitte in die Ihnen zugestellte Anklageschrift. Steht dort nichts von“..wird angeklagt, am..als Jugendlicher/ Heranwachsender“, so wird von der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ausgegangen.

2.
Im Moment befinden Sie sich im Zwischenverfahren. Eine „außergerichtliche“ Einigung ist theoretisch dergestalt möglich, dass das Gericht das Verfahren einstellt. Es gibt die Möglicheit der Einstellung gegen eine Auflage, wie die Zahlung von Geld oder einer Arbeitsauflage, § 153 a StPO. Aufgrund der Anzahl der vorgeworfenen Taten gehe ich jedoch davon aus, dass das Gericht sich darauf nicht einlassen wird.

3.
Der Ablauf der Hauptverhandlung wird durch § 243 StPO vorgegeben. Es wird eine ganz „ normale“ Verhandlung in einem Gerichtsaal sein, die auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Zunächst werden Zeugen aufgerufen, sofern welche geladen wurden. (evtl. Kontrolleur/Polizeibeamter). Diese werden über Ihre Rechte belehrt und müssen dann den Saal verlassen. Im Anschluss werden Sie dann zu Ihrer Person und Ihren persönlichen Verhältnisses vernommen. Dann verliest die Staatsanwaltschaft die Anklage. Sie haben dann die Möglichkeit eine Aussage zu machen, oder zu schweigen. Verweigern Sie die Aussage, so darf dass für Sie nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Nachdem dann evtl. Zeugen vernommen wurden, zieht sich das Gericht zurück, und verkündet dann das Urteil.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Gerne können Sie sich auch bei weiteren Rückfragen oder gewünschter Interessenvertretung an die kanzleiigene Kontaktmöglichkeit wenden.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.04.2009 | 21:56

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