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Zu dicht aufgefahren / vermutlich gefilmt bzw. fotografiert worden

08.09.2014 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Beweismittel Handyvideo

Hallo,

folgender Sachverhalt: Ich war mit Dienstwagen auf der Autobahn unterwegs (2 spurig, kein Tempolimit) und recht zügig (180 km/h) auf der linken Spur unterwegs. Irgendwann kam ich auf einen PKW zu der die linke Spur benutzte. Ich musste abbremsen und fuhr etwas zu dicht auf, fuhr auch kurz über den mittelstreifen um zu sehen, ob er noch einen vor sich hat (rechts war kein anderer Verkehrsteilnehmer). Er überholte dann einen LKW und einen anderen PKW und beschleunigte dann wieder auch auf gute 190 km/h. Der Abstand wurde dann wieder mehrere hundert Meter zwischen mir und ihm. Irgendwann hatte er eine längere Kolonne vor sicht und ich war wieder hinter ihm. Ich sah dann wie er immer wieder irgendwas vor dem Rückspiegel hielt (Kamera oder Handy). Ich fuhr unbeachtet normal weiter hinter ihm (Tempo 80-100 km/h) mit sicherlich nicht ganz sauberen Abstand aber auch keinen Bedrängen meiner Meinung nach. Halt so wie es leider üblich geworden ist bei einer Kolonnenfahrt (Elefantenrennen). Nachdem sich die Kolonne dann aufgelöst hatte, scherte er vor einem LKW ein, so das ich vorbei fuhr. Im Rückspiegel sah ich dann wie er wieder was in meine Richtung hielt (Kamera oder Handy).
Muss ich damit rechnen eine Anzeige wegen Nötigung zu bekommen? Hat so eine Dokumentation von Video/Bilder bestand? Ich habe die ganze Zeit weder gehupt noch Lichthupe gegeben, hatte nur normales Licht an. Ich bin beruflich viel mit PKW unterwegs, habe allerdings noch nie einen Punkt bekommen.

Viele Grüße

08.09.2014 | 20:34

Antwort

von


(478)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre. Frage.

Die Strafprozessordnung kennt das Beweismittel der Inaugenscheinnahme. Ein Richter könnte sich im Prozess das Video abspielen lassen und somit sich von dem Fehlverhalten im Straßenverkehr sich selbst ein Bild machen und zwar im Hinblick auf den Vorwurf der Nötigung. Eine Nötigung im Straßenverkehr liegt dann vor, wenn das verkehrswidrige Verhalten besonders verwerflich ist und diese besondere Verwerflichkeit kann ich Ihrem Verhalten nicht entnehmen, womit meines Erachtens eine Strafbarkeit wegen Nötigung entfällt. Grundsätzlich ist allerdings ein Handyvideo und dies war Ihre eigentliche Frage als Beweismittel vor Gericht bei Verkehrsvergehen geeignet.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 08:17

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zu Ihrer Antwort: Was wäre denn konkret eine "besondere Verwerflichkeit" in dem Fall? Eine letzte Frage: Nach wie vielen Monaten kann man spätestens sagen, dass da nichts mehr kommt von den Behörden?

Viel Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2014 | 22:08

Sehr geehrter Fragesteller,

dem Verhalten des Täters muss der Makel des sittlich Missbilligenswerten, dem Verwerflichen und des sozial Unerträglichen anhaften (vgl. OLG Düsseldorf, 17.2.2000, 2b Ss 1/00 - ). An die Feststellung der Verwerflichkeit des Verhaltens ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGHsT 18,389), wobei alle Umstände des Einzelfalls umfassend zu würdigen sind.

Es liegt demnach eine Nötigung erst dann vor, wenn der Vorgang des Drängelns von einiger Dauer und großer Intensität ist. Dabei berücksichtigt das Gericht alle Umstände des Einzelfalls, sowie die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, die Abstände zueinander und die Dauer und Intensität des Bedrängens.
Ausschlaggebend ist ferner, dass das Handeln des „ nötigenden" Fahrers dazu geeignet ist, einen durchschnittlichen Kraftfahrer in „Furcht und Schrecken" zu versetzten, wobei auf die Sicht eines objektiven Beobachters abgestellt wird. Wenn über mehrere Kilometer dicht aufgefahren und dazu noch die Lichthupe oder Hupe bedient wird, sodass sich der Genötigte nicht mehr anders verhalten kann, als Platz zu machen, so wird in der Regel eine Nötigung vorliegen.

In Ihrem Fall kann ich keine Nötigung erkennen.

Sollte eine Strafanzeige erhoben worden sein, werden Sie in spätestens 4 Wochen von der Polizei ein entsprechendes Anschreiben erhalten.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Insofern kann ich eine Nötigung
Dagegen reicht das Bedrängen auf Strecken unter 100 Metern grundsätzlich nicht aus

ANTWORT VON

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