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Prozessbetrug - Berufung nicht möglich?


| 24.04.2006 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Verfahren wegen einer Geldforderung (Darlehen, d.h. Überweisungen) gegen einen Bekannten meinerseits ist kürzlich vom AG ein Urteil gesprochen worden. Darin wurde mir mein Anspruch um ca. 400 € gekürzt, mit der Begründung, dass dieser Teil als unbegründet angesehen wird. In den Entscheidungsgründen steht, der Zeuge der Gegenseite habe glaubhaft bekundet, mir diese 400 € in zwei Teilbeträgen von 190€ und 210€ in bar übergeben zu haben.

Obwohl mein Anwalt damals in der Replik darauf hingewiesen hatte, übersieht das Gericht, dass mein Bekannter nur 3 Tage vor dieser behaupteten Geldübergabe auf dem mir gehörenden "Schuldschein" eigenhändig 2 neue Darlehen über 190€ notiert hat. Lediglich für die 210€ habe ich bis auf die Überweisungsträger keinen Nachweis, da mir mein Bekannter die Aufträge dafür jeweils mündlich erteilt hatte.

Zu der ganzen Sache kommt noch hinzu, dass der Anwalt meines Bekannten Prozesskostenhilfe beantragt hat, obwohl ich weiß, dass dieser in einer anderen Sache regelmäßig Zahlungen leistet.

Meine Fragen hierzu sind nun folgende:

Wie kann es angehen, dass einem Zeugen, der zudem noch ein Verwandter dieses Bekannten ist, mehr geglaubt wird als einer Urkunde? (In den Entsdcheidungsgründen steht sinngemäß: Weil der Zeuge in der Vernehmung Unsicherheiten eingeräumt habe, muss seine Aussage glaubhaft sein.) In dem Urteil wird an keiner Stelle auf diese Notizen auf dem Schuldschein eingegangen.

Welche Einspruchs-, Berichtigungs- oder Ergänzungsmöglichkeiten habe ich inbezug auf das fehlerhafte Urteil trotzdem? (zahlreiche Datums- und Schreibfehler finden sich auch im Tatbestand)

Ist es möglich, den Zeugen wegen seiner Falschaussage zu verfolgen und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Gegenseite aufheben zu lassen?

Mein Anwalt sagt, weil eine Berufung nicht mehr möglich sei, wäre der Rechtsstreit damit erledigt. Ich habe generell das Gefühl, dass er die Sache möglichst vom Tisch haben möchte und sich nicht sonderlich engagiert; für mich sind jedoch auch 400 € relativ viel Geld. Und was ist, wenn die Gegenseite in Berufung geht: Muss ich dann trotzdem seine Gebührenrechnung bezahlen?

Für jede Antwort bzw. jeden hilfreichen Hinweis danke ich Ihnen schon jetzt!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die Berufung ist nur dann möglich, wenn

der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
das Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat.

Ihren Vortrag verstehe ich so, dass Sie "nur" mit 400,00 EUR unterlegen waren, so dass die Berufung in der Tat nicht zulässig ist, so dass Sie (zunächst) das aus Ihrer Sicht unrichtige Urteil hinnehmen müssen.

Der Richter entscheidet im Rahmen der freien Beweiswürdigung und kann dann auch die Beweise nach seiner freien Überzeugung würdigen. Dieses ist im Einzelfall sicherlich nicht immer gerecht und auch schwer nachzuvollziehen, rechtlich aber kaum angreifbar. Nicht umsonst heißt es zutreffend: "Vom Gericht bekommt man ein Urteil, kein Recht", so bedauerlich dieses auch in Ihrem Fall ist.


Sofern Schreibfehler im Urteil vorhanden sind, muss durch Ihren Anwallt die Berichtigung beantragt werden


Hier besteht für Sie nun nur noch die Möglichkeit, im Wege der sogenannten Restitutionsklage nach § 580 ZPO (nachzulesen über unsere homepage) vorzugehen, wenn der Zeuge die Unwahrheit gesagt hat.

Dazu müssten Sie dann bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Aussage gegen den Zeugen sowie wegen Prozeßbetruges gegen den Gegner stellen und auf eine rechtskräftige Verurteilung hoffen. Im Falle einer Verurteilung kann dann unter weiteren Voraussetzungen diese Restitutionsklage erhoben werden, so dass das ganze Verfahren dann erneut "aufgerollt" wird.

ABER Sie sollten bedenken, dass Sie dann auch die "Betrügereien" nachweisen müssen, da ansonsten die Gegenseite und auch der Zeuge wiederum gegen Sie Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung etc. stellen word, so dass das Verfahren wirklich nur dann einen Sinn macht, wenn Sie die Straftraten auch nachweisen können.


Ob sich das alles wirklich "lohnt", vermag ich ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes, des Akteninhaltes und des Urteils naturgemäß nicht abschließend beurteilen; dazu wird sicherlich eine geauere Prüfung notwendig sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2006 | 12:32

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

haben Sie vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Mit Hilfe des von meinem Gegner ausgestellten Schuldscheins könnte ich bei der Staatsanwaltschaft zweifellos nachweisen, dass das Geld bei mir als Darlehen aufgenommen wurde und es sich nicht um einen durch seinen Zeugen ausgeglichenen Betrag handelt, der -wie vor Gericht behauptet- vom Zeugen an den Gegner geschuldet gewesen sein soll.

Nicht verstehen kann ich allerdings, warum das Gericht den Zeugen nicht beeidigt hat, obwohl es selbst zahlreiche seiner Aussagen als unglaubwürdig und unbewiesen ansieht und ich zudem die Beeidigigung vorher schriftlich beantragt hatte. Kann ich hier vielleicht mit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO) argumentieren, um vielleicht dadurch doch noch zu einem richtigen Urteil zu kommen?


Abschließend wäre es schön, wenn Sie den letzten Teil meiner vorigen Frage beantworten könnten: Muss ich die Gebührenrechnung meines Anwalts auch dann bezahlen, wenn die Gegenseite jetzt in Berufung geht? (Diese ist zur Zahlung von mehr als 600€ verurteilt worden,sodass ein Einspruch dagegen ja auch für mich hilfreich sein könnte - aus taktischen Gründen käme es mir jedenfalls nicht Unrecht,falls mein Gegner diesen Schritt tut).


Herzlichen Dank im Voraus!
Nochmals freundliche Grüße nach Oldenburg
und einen schönen Tag wünscht Ihnen
frosch99

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2006 | 12:45

Sofern die Beweislage wirklich eindeutig zu Ihren Gunsten besteht, kann die Strafanzeige sicherlich in Hinblick auf das weitere Verfahren Sinn machen.


Sollte die Gegenseite tatsächlich Berufung einlegen, gibt es dann noch eine weitere Möglichkeit (die aber wirklich nur bei Berufung der gegenseite möglich ist). Denn dann könnten Sie wiederum nach § 524 ZPO die sogenannte Anschlussberufung durchführen, wobei es bei diesem Rechtsmittel dann NICHT auf das Erreichen der Berufungssumme ankommt, die Berufung als Anschlussberufung dann auch bei "nur" 400,00 EUR zulässig wäre.

Nimmt die Gegenseite aber ihre Berufung zurück, wird sie verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen, verliert IHRE Anschlussberufung dann auber auch ihre Wirkung.

Eine Berufung der Gegenseite wäre also von Vorteil.

Ihre Anschlussberufung werden Sie aber nicht auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen der unterlassenden Vereidung stützen können (wohl aber auf das außer Achtlassen der angebotenen Beweisantritte), da diese Vereidigung nicht vorgeschrieben, sonder nur angeregt werden kann.

Warum der Richter dieses nicht gemacht hat, vermag ich so nicht beantworten (denn wer versteht schon Richter?).


Die Rechtsanwaltskosten müssen Sie zahlen, da die Instanz abgeschlossen ist, wenn eine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt.

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