Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Falsche Anschuldigung Nötigung im Strassenverkehr

31.01.2009 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz nach meiner Hochzeit letztes Jahr bekamm ich ein "schönes Geschenk": eis kam eine Zeugenanhörung von der Polizei, wer denn am XX.XX.200X um XX Uhr mein Fahrzeug gefahren sei...

Durch eine Verkettung unglücklicher Umstände habe ich in den letzten Jahren einige Punkte in Flensburg angesammelt (ich habe seit 14 Jahren den Führerschein, und hatte noch nie soviele Punkte, meistens gar keine, aber die letzte Zeit hatte ich nur noch Pech im Strassenverkehr) weshalb ich vor ca. 1 Jahr einen Punkteabbauseminar abgeschlossen und meine Fahrweise extremst umgestellt habe. Set dem bin ich nicht mehr "aufgefallen". Deshalb konnte ich nur 1 Sache vermuten: an dem besagten Tag war ich auf der Autobahn unterwegs. Dort passier es öfters, dass jemand rücksichtslos ausschehrt, und da könnte ich mir vorstellen, dass ich dicht aufgefahren und gehupt habe um denjenigen auf die Gefahr hinzuweisen... Als ich auf der Polizeiwache angeruffen hatte, wurde mir gesagt es handele sich um Nötigung, und wenn ich nicht vorbeikäme, müssten erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen mich ergriffen werden (obwohl ich zunächst als "Zeuge" befragt werden sollte). Den Ort des Geschehens wollte der Beamte aber nicht sagen.

Angesichts diesen schweren Vorwurfes habe ich sofort einen Anwalt damit beauftragt eine Akteneinsicht einzuholen...
Diese kam Ende Dezember, allerdings habe ich davon ers Ende Januar (nach über einem Monat) erfahren!

Was ich darin las war für mich erstaunlich:
Ein Landwirt und sein Vater beschuldigen mich sie ihnen innenorts längere Zeit dicht aufgefahren (hupend) zu sein, dann schnell überholt zu haben und zwar mit "einem Hupkonzert und Drohgebährden und Schimpfen"! Die Beiden konnten meinen PKW, Kennzeichen und Figur beschreiben, wollten sogar einen 3-Tage Bart gesehen habe, und das bei Regen (vom Regen war keine Rede). Die Staatsanwaltschaft beschreibt mich mittlerweile als "Beschuldigten"

Nun, abgesehen davon, dass ich weder zur Aggression neige, noch gewalttätig bin und bei beinahe allen Fahrten meine Frau und Sohn dabei habe (Verantwortung) war zu besagten Zeitpunkt weder ich, noch mein Wagen in der besagten Gegend. Vielmehr waren meine Frau, unser Sohn und ich in einer ganz anderen Richtung unterwegs, und zwar auf dem Weg zu den Großeltern.

Ich vermute, dass der Denunziant mich an einem anderen Tag gesehen hat. Ich muss etwas getan haben, was ihm missfallen hat, da es aber garantiert keine Nötigung war, hat er ein Paar Tage gebraucht um sich was "richtiges" auszudenken. (In dem Zeugenbericht steht alles wie im Buch um den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen, allerdings nur das)

Nun habe ich folgende Ideen, wie ich meine Unschuld beweisen könnte:

- zunächst die Aussage meiner Frau und deren Eltern, zu den wir an dem Tag unterwegs waren (allerdings nicht zu den Großeltern selbst, sondern wir haben und unterwegs getroffen um den Kleinen dort abzuliefern, ich war an dem Tag krank, wollte ihn nicht anstecken, und der Opa ist uns ein Paar km entgegengekommen, damit ich schneller wieder zurück ins Bett kann)
- Ein Freund hat mich vor der Fahrt besucht um sich Werkzeug zu leihen, wir sind dann ein Stück zusammen gefahren, bis zu einer Stelle, von wo ich den "Tatort" zu der "Tatzeit" mit Sicherheit nicht erreichen könnte.
- Unterwegs habe ich Geld abgehoben, von dort hätte es genau bis zum Tatort gereicht, aber ich müsste 10 km in entgegengesetzter Richtung, zum Geldautomaten fahren, unlogisch!
- Bewegungsprofil meines Handys und des Handys meiner Frau einholen?
- Evtl. Überwachungskameras an der Autobahn?

Leider sind schon 3 Monate vergangen und es gibt vermutlich keine Kameraaufzeichnungen mehr an den Tankstellen, weitere Belege/Kassenbons habe ich auch nicht mehr...

Sie können sich bestimmt vorstellen, welchen Horror meine Familie und ich in den letzten 3 Monaten durchgemacht haben. Sollte ich den Führerschein verlieren, wäre die gesamte, in jahrelanger Arbeit aufgebaute Existenz weg! Ich könnte nich einmal mehr Lebensmittel einkaufen, oder mit dem Kind zum Arzt fahren (in unserem gibt es keine öffentlichen Verkehrsmittel, meine Frau hat keinen Führerschein...)

Nun kommen meine Fragen:

1) Ich fürchte um meine "Glaubwürdigkeit" und die meiner Zeugen, vor allem wegen meiner Punkte in Flensburg und der Befangenheit als Familie/Freund
2) Wenn es zum Gerichtstermin kommt, würde ich alle Zeugen gerne vereidigen lassen. Wie gefährlich ist es für meine Zeugen, falls der Richter doch dem Denunzianten glaubt?
3) Ist die Idee mit dem Handy Bewegungsprofil, bzw. Kameras auf der AB überhaupt realistisch?
4) Kann der Denunziant, wenn ich beweise, dass ich an dem Tag woanderes war noch behaupten er hätte sich im Tag geirrt, aber sonst hätte sich alles so zugetragen, wie er sagte?
5) Angesichts des von mir und meiner Familie erlebten Leides, möchte ich den Denunzianten wegen falscher Anschuldigung/Falschaussage nun anzeigen und auf Schadenersatz/Schmerzensgeld verklagen. Ist er realistisch und sollte ich es jetzt schon tun, oder den Ausgang der Sache abwarten?
6) Wie schätzen Sie (unverbindlich) meine Chancen ein die Wahrheit zu beweisen? Oder sollte ich doch besser abstreiten an dem Tag überhaupt gefahren zu sein?
7) Haben Sie evtl. von sich aus weitere Tipps, ich wäre für jeden dankbar...

Vielen Dank in Voraus und liebe Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

1+2
Ob Zeugen vereidigt werden oder nicht, haben Sie nicht selbst in der Hand. Dies entscheidet alleine der Tatrichter im freien Ermessen, wenn er deren Aussage ausschlaggebende Bedeutung beimisst. Eine Vereidigung ist mittlerweile eher die Ausnahme und wird nur bei schweren Straftaten zur Anwendung kommen. In dem von Ihnen beschriebenen Fall halte ich es für nahezu ausgeschlossen, dass der Richter zu diesem Mittel greifen wird. Sie sollten jedoch nicht der Fehlvorstellung unterliegen, dass die Aussage Ihrer Angehörigen und Freunde aufgrund des Fehlens einer Vereidigung weniger Berücksichtigung fänden als mit Vereidigung: Durch das Absehen von einer Vereidigung wird keinesfalls ein Werturteil über die Aussage oder den Zeugen an sich gefällt.

Auch die Nähe der Zeugen zu einem Angeklagten hat im strafrechtlichen Sinne nicht ein automatische Entwertung von deren Aussage zur Folge, gerade wenn sie zu Ihrer Entlastung beitragen. Im Gegenteil wird sich sogar die Tatsache, dass Ihre Ehefrau sich trotz des Zeugnisverweigerungsrechts zu einer Aussage entschließt, in der Regel positiv auf die Glaubwürdigkeitbeurteilung auswirken.

3.
Die Idee mit dem Bewegungsprofil bzw. den Überwachungskameras dürfte in Ihrem Verfahren keine Aussicht auf Erfolg haben. Dies unabhängig von der Frage, ob solche Beweismittel überhaupt noch einbringbar sind. Der Grund hierfür liegt schlicht und einfach in der angesichts des Tatvorwurfes als relativ gering einzustufenden Bedeutung des Verfahrens. Der Richter wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne dieses Beweismittel zu einem für Ihn begründbaren Urteil finden und etwaig dahingehende Beweisanträge wegen der Unerreichbarkeit des Beweismittels bzw. dessen Unerheblichkeit für die Urteilsfindung ablehnen. Dies gerade schon deshalb, da mit dem Vorhandensein von unmittelbar beteiligten Zeugen ohnehin für ausreichende und bessere Beweismittel zur Verfügung stehen.

Alles Weitere wird der Richter aufgrund des im Strafrecht bestehenden Amtsermittlungsgrundsatzes ohnehin von sich aus veranlassen.

Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, dahingehende Beweisanträge zu stellen. Allerdings sollten Sie bedenken, dass diese auch hinreichend konkret sein müssen, d.h. etwa der Überwachungsfilm einer bestimmt benennbaren Kamera an einem bestimmten Ort. Ist der Antrag zu allgemein gehalten, so handelt es sich lediglich um einen unbestimmten Beweisermittlungsantrag, der sogar ohne förmlichen Beschluss abgelehnt werden kann.

4.
Da es sich in diesem Fall immer noch um den gleichen Tatvorwurf handelt, kann die Tat auch in unter diesen geänderten Umständen weiterverfolgt werden: Gegenstand der Urteilsfindung ist immer die Tag, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Selbstverständlich wird eine solche Änderung nicht ganz ohne Auswirkung der Aussage der Person als Zeuge bleiben. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass in diesem Verfahrensstadium nicht die bezeichnete Person sondern die Staatsanwaltschaft Anklägerin ist.

5.
Bei beiden von Ihnen genannten Verfahren gegen den Zeugen (zivilrechtlich und strafrechtlich) kann eine abschließende Beurteilung ohne fehlende Aktenseinsicht und vor einer eventuellen Hauptverhandlung kaum vorgenommen werden. Allerdings dürften die Aussichten auf Erfolg bereits an dieser Stelle als schwach bewertet werden: Im strafrechtlichen Sinne (eine Strafanzeige ist selbstverständlich immer möglich) müsste dem Zeugen ein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden, was in vielen Fällen nicht gelingt; in zivilrechtlicher Hinsicht muss Ihnen ein ersetzbarer Schaden entstehen, was im Falle eines Freispruches nicht gegeben sein wird (Ihr Gegner ist der Staat, der im Falle einer Niederlage die Kosten trägt). In jedem Falle sollten Sie zumindest eine eventuelle Hauptverhandlung abwarten.

6.
Ähnliches wie zuvor gilt auch hier: Ohne nähere Einsicht in das gesamte Geschehen ist eine Beurteilung nicht möglich bzw. kann nur anhand Ihrer Angaben erfolgen: Da Sie jedoch über mehrere Sie entlastende Zeugen verfügen, dürften die Aussichten darauf, dass beim Richter zumindest begründete Zweifel an Ihrer Täterschaft und damit für eine Verurteilung entstehen, sehr hoch sein.

Gerade auch die Aussagen der Großelter würden in einem solchen Verfahren kaum zu widerlegen sein und diesen damit eine große Bedeutung zukommen.

Abschließend möchte ich Ihnen dringend ans Herz legen, sich nochmals mit Ihrem Anwalt über die Angelegenheit zu unterhalten. Durch eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Staatsanwalt kann nach der von Ihnen geschilderten Situation bereits im Vorfeld einer Hauptverhandlung Einiges bewegt werden bis hin zur Einstellung des Verfahrens und damit einer Verhinderung der Hauptverhandlung selbst erreicht werden. Angesichts des Tatvorwurfes wäre dies zumindest der für alle Beteiligten die vorteilhaftere Lösung und es ist zumindest nicht mit einer Ablehnungshaltung der Staatsanwaltschaft per se zu rechnen.


Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen



Marc Weckemann
Rechtsanwalt

_____________
Marc Weckemann
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Rückfrage vom Fragesteller 13.02.2009 | 20:06

Hallo Herr Weckermann,
vielen Dank für Ihre schnelle und vor Allem ausführliche Antwort.

Heute hat mich ein freudiges Schreiben von der Staatsanwaltschaft an meinen Anwalt erreicht (wörtlich):
"Ermittlungsverfahren gegen XXXX wegen Nötigung

Sehr geehrter Herr RA XXXX

das vorbezeichnete Verfahren wurde gemäß §170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

MfG XXX
Amtsanwalt"

Bedeutet das für mich, dass jetzt nichts mehr nachkommen kann, ist es endgültig? Können meine Familie und ich endlich durchatmen?
Wird der Denunziant davon in Kenntnis gesetzt und kann er dann evtl. das Ganze von vorne beginnen?

Vielen Dank und liebe Grüße

PS.: Ja, es gibt auch gute Schreiben von der Staatsanwaltschaft :-)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2009 | 13:30

Sehr geehrter Fragesteller,

eine endültige Beendigung der Angelegenheit bedeutet eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nicht. Ergeben sich neue Emittlungsansätze oder Verdachtsmomente, so kann das Verfahren wieder aufgenommen werden (etwa aufgrund neuer Informationen nach einer Beschwerde des Geschädigten gegen die Einstellung).

Allerdings ist die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen bereits einmal zum Ergebnis gekommen, dass Ihnen eine Straftat zumindest nicht nachgewiesen werden kann. Es ist fraglich, ob tatsächlich neue Erkenntnisse gewonnen weden können, die geeignet sind, dieses Resultat nochmals abzuändern.

Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Weckemann
Rechtsanwalt



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Dankeschön! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage zum berüchtigt komplexen Erbrecht wurde sehr kompetent beantwortet – untermauert mit den relevanten §§ - hat der RA uns den Weg zum Vorgehen in der Lösung des Problems aufgezeigt und uns so die nächsten rechtssicheren ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine Antwort, die keine Erklärung braucht. Bin bereits heute dabei Ihre Ratschläge zu befolgen. Ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort., Natürlich werde ich mich auf dem anderen Weg bei Ihnen melden. Es ist für mich eine schwere ... ...
FRAGESTELLER