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Staatsanwalt bedroht mich nach Anzeige gegen FA-Beamtin


| 27.03.2007 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Der Staatsanwalt droht mir mit Klage, wenn ich beim Generalstaatsawalt Beschwerde einlege.
Was war Inhalt der Anzeige: Die FA-Leiterin hat vorsätzlich gesetzwidrig meine Zwangsvollstreckung betrieben.Mittel zum Zweck waren systematisch sinnverkehrende Belehrungen zur Abgabenordnung und aktuellen Gesetzeslage in 2002( Besteuerung vom Gewinnen durch Aktienhandel). Der Steuerbevollmächtigte, ein Rechtsanwalt, hatte null Ahnung vom Steuerrecht und auch keine Lust mich irgentwie vor der Zwangsvollstreckung zu bewahren. So liess er dem FA freie Hand. Als ich nach der Kontenpfändung, die überraschend kam, da ich noch keine Info zum Steuerbescheid hatte,den Rechtsanwalt aufforderte zu klagen, tat er wieder nichts. Ich kündigte ihm, beauftragte zeitgleich einen neuen Rechtsanwalt und einen neuen Steuerberater ( dies konnte ich nur, weil das FA ein Konto vergessen hatte)mit meiner Rechtsvertretung. Deren Frage nach einem rechtswirksamen Einspruch als Voraussetzung für die Klage vor dem FG beantwortete die FA-Leiterin nicht, sondern übergab Kopien von Akten. Da sie keinen Einspruch enthielten hofften wir nun auf HInweise in den Akten des alten Rechtsanwaltes. Auch hier fand sich kein Hinweis auf einen Einspruch. Wir konnten nicht klagen, die Zwangsvollstreckung wurde fortgesetzt.
Ein Jahr später drohe ich dem alten RA mit Schadenersatzklage wegen der Folgen seiner Untätigkeit, da ich durch Recherchen im Internet erfuhr, dass die Zwangsvollstreckung definitiv zu verhindern gewesen wäre. Da überrascht er mich mit einem Fax, mit welchem er beweisen kann fristgerecht Einspruch eingelegt zu haben. Der neue Anwalt geht nun vors Finanzgericht, die Vollziehung wird per Gerichtsbeschluss rückwirkend bis zur Bescheidung der Steuer ausgesetzt.
Ich habe deshalb im Sommer 2006 Anzeige erstattet, da in den folgenden Schadensersatzprozessen gegen das FA und den alten RA die jeweiligen Richter die vorgelegten Beweise ignorierten, heftiges Desinteresse an der Wahrheit hatten, mir das Wort verboten.
Der Staatsanwalt sagte mit, dass er die FA-Beamtin nicht vernehmen wird, er auch in Bezug auf den RA keinen Handlungsbedarf sieht. Anfang Juni 2007 verjährt die Sache, wenn es keine Vernehmung gibt. Zur Unterschlagung des Einspruches liegt dem Staatsanwalt eine schriftliche Zeugenaussage des damals neu beauftragten Steuerberaters vor. Ausserdem sehr aussagekräftige Korrespondenz zwischen FA und altem RA.
Ich hatte wegen Betruges und Unterschlagung von Beweismitteln mit Schadensfolge Anzeige erstattet
Liegt hier kein Betrug vor, auch keine Unterschlagung ? Soll hier allen Ernstes kein strafrechtlich relevantes Handeln der Beamtin und des alten RA vorliegen ? Bin ich ein Täter, wenn ich Anzeige erstatte und aufrecht erhalte ? Welche legalen Möglichkeiten habe Ich ? Ich wollte die Sache schon in die Regionalpresse bringen, aber der Redakteur hat wohl keinen Ärger mit dem FA haben wollen.
27.03.2007 | 14:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten will.

Ohne den genauen Inhalt des Rechtsstreits und die Beweislage zu kennen, wird es nicht möglich sein, die Angelegenheit abschließend zu beurteilen und das Verhalten der Beamten auf Strafbarkeit zu überprüfen.

Ich mahne Sie bezüglich eines strafrechtlichen Vorgehens in Gestalt von Anschuldigungen vor der Staatsanwaltschaft daher zur Vorsicht.

Die Unterstellung von Straftaten und die Anzeige kann im Einzelfall als falsche Verdächtigung sowie Verleumdung Anknüpfungspunkt eigener strafrechtlicher Verfolgung werden, wenn das im verfahren behauptete nicht bewiesen werden kann und ehrrührig ist.

Gerade wenn es um Staatsbedienstete geht, wacht die Staatsanwaltschaft besonders darüber, dass gegen solche erhobene Anzeigen eine nachvollziehbare Grundlage aufweisen.

Sie sollten daher darauf achten, dass ein Verdacht auch nur als solcher formuliert und einzelne strafbare Handlungen, für diese keine Beweise in der Hand haben, nicht als feststehend und sicher hingestellt werden. Ansonsten droht Ihnen selbst ein Strafverfahren.

Der Tatbestand der Unterschlagung dürfte vorliegend m.E. nicht erfüllt sein, denn dieser beinhaltet stets das rechtswidrige Zueignen fremder Sachen durch den Täter. Vorliegend wurde ein Einspruchsschreiben an das Amt gefaxt und daher auch auf dem Papier des Amtes ausgedruckt.Dieses dürfte mithin auch Eigentum des Amtes im sachenrechtlichen Sinne geworden sein. Die Leiterin des FA wird sich dieses Schriftstück sicherlich nicht zugeeignet (etwa zum Behalten mit nach hause genommen) haben, da hierfür eine Zueignungsabsicht erforderlich wäre.

Sollte es darum gegangen sein, das Schriftstück verschwinden zu lassen, wäre aber an den Tatbestand der Urkundenunterdrückung zu denken.Dies wäre aber nachzuweisen.

Der Betrugsvorwurf ist stets schwer nachzuweisen. Der Tatbestand beinhaltet, dass der Täter durch seine Handlung einen Irrtum erregt, das Opfer hierdurch über Vermögen verfügt und dadurch einen Vermögensschaden erleidet, wobei der Täter die Absicht inne hat, sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern.

Ob Ihnen der Nachweis gelingt, die FA-Leiterin habe das Fax verschwinden lassen, um in einem Prozess beim Gericht vorzutäuschen, die Klage sei unzulässig, um wiederum die Vollstreckung durchführen zu lassen und Staat rechtswidrig zu bereichern,erscheint hier sehr fraglich.Denn dazu müssten Sie Einblick in die Interna haben, der höchstwahrscheinlich fehlt.

Sollten Sie dies behauptet haben, aber nicht beweisen können, läge eine Strafbarkeit wegen übler Nachrede nach § 186 StgB nahe, da Sie die Beweislast für Ihre Tatsachenbehauptungen tragen.Dh. Sie müssten in einem Strafverfahren gegen Sie selbst den Nachweis antreten, dass Ihre Behauptungen wahr sind, um nicht verurteilt zu werden.

Haben Sie die Leiterin des FA dagegen nur als "Betrügerin" bezeichnet, läge eine einfache Beleidigung vor.

Es wird insbesondere schwer werden, nachzuweisen, dass das Fax nicht einfach intern ohne Wissen der FA Leiterin bei der Behörde (etwa durch Angestellte) verloren gegangen ist. Es ist nämlich nicht zu erwarten, dass sich die Behördenleierin persönlich um die Eingangspost kümmert. Sollte das Schreiben nur aus Fahrlässigkeit verloren gegangen sein, wäre dies nicht strafbar.

Freilich könnten Sie dann einen Amtshaftungsanspruch gegenüber dem Staat geltend machen, wenn Ihnen aus dem Umstand des verloren gegangenen Einspruchs und der daruf beruhenden Vollstreckung ein Schaden entstanden ist.

Ein strafbares Verhalten des RA kann ich dann ebenfalls nicht ohne weiteres erblicken. Dieser hat offenbar fristgemäß Einspruch eingelegt. Der Auftrag wurde sodann entzogen. Natürlich könnte auch der Rechtsanwalt im Rahmen des Anwaltsverschuldens in Haftung genommen werden, sollte er durch Verletzung seiner nachvertraglichen Pflichten Informationen in Gestalt des tatsächlich doch eingelegten Einspruchs vorenthalten haben. Dies wäre nachzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 18:07

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Sollte es zu dem Fall kommen, dass einer oder beide Beschuldigte tatsächlich Anzeige gegen mich erstatten ( was ich nicht glauben kann, denn ich habe genügend Beweise ) Ist es dann nicht möglich, dass die Richter Beweise missachten und mich zu unrecht bestrafen ? Welche Rechtsmittel habe ich, um mich gegen solches Unrecht zu wehren ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2007 | 11:59

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer Anklage wegen übler Nachrede und Verleumdung haben Sie nachzuweisen, dass die von Ihnen beahupteten Tatsachen vorliegen. Gelingt dies nicht, liegt eine Verurteilung nahe.

Gegen das Urteil besteht das Rechtsmittel der Berufung und Revision.

Ein Anwalt wird Sie hier fachkundig beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt

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