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Beschwerde gegen Insolvenzeröffnung - wie lange hat Gericht Zeit?

| 07.08.2010 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo und guten Tag,

Frage 1:

Gegen einen Gerichtsbeschluss, ein vorläufiges Insolvenzverfahren gegen die Firma X zu eröffnen, wurde fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt. Wie lange hat das Gericht nun Zeit, auf diese sofortige Beschwerde zu reagieren? Gibt es da auch Fristen?

Frage 2:

Es liegt die Vermutung nahe, dass der zum starken vorläufigen bestellten Insovenzverwalter, nur die Fakten dem Gericht mitteilt, die für eine Insolvenz der Firma X sprechen. Nachweislich unterlässt er es die Tatsachen, die gegen ein Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit der Firma X stehen würden, dem Gericht vorzulegen.
Diese Unterlagen wurden jetzt von der Fa. X dem Gericht vorgelegt und gleichzeitig die Arbeitsweise des vorläufigen Insolvenzverwalter gerügt.
Nun die Fragen: wie kann man sich vor solchen Machenschaften des Insolvenzverwalters schützen? Wo kann man sich beschweren? Wo kann man einen Antrag stellen, dass dieser Insovelnzverwalter Berufsverbot erhält?

Besten Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Frage 1:

Gegen einen Gerichtsbeschluss, ein vorläufiges Insolvenzverfahren gegen die Firma X zu eröffnen, wurde fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt. Wie lange hat das Gericht nun Zeit, auf diese sofortige Beschwerde zu reagieren? Gibt es da auch Fristen?

Ein feste Frist innerhalb derer das zuständige Gericht zu entscheiden hat, gibt es nicht. Allerdings ist über den Beschluss vor Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden, so dass hier ein maximale Dauer, je nach Auslastung des Gerichtes, von drei Monaten auszugehen ist. Die Entscheidung erfolgt aus meiner Erfahrung innerhalb von vier bis sechs Wochen.

Frage 2:

Wie kann man sich vor solchen Machenschaften des Insolvenzverwalters schützen? Wo kann man sich beschweren? Wo kann man einen Antrag stellen, dass dieser Insovelnzverwalter Berufsverbot erhält?

Eine eschwerde ist an das Insolvenzgericht zu richten, was Sie bereits getan haben. Bei derart massiven Vorwürfen können Sie sich an die Rechtsanwaltskammer richten, die für den Insolvenzverwalter zuständig ist. Daneben bestehen noch zivil- und strafrechtliche Möglichkeiten.

Soweit Hinweise vorliegen, dass es an einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit fehlt, sollten Sie hierüber ein Gutachten erstellen lassen. Dies kann Ihr Steuerberater aber auch ein externer Berater sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2010 | 16:46

Hallo,

demnach ist es so, dass ein Inso-Gericht innerhalb von zwei Stunden, solange hat es gedauert zwischen dem Eingang des Inso-Antrags und dem Beschluss ein voläufiges Verfahren zu eröffnen, einer Firma alle Verfügungsgewalten entzieht und es kann Monate dauern, bis dieser Beschluss wieder aufgehoben wird und solange leitet der Inso-Verwalter das betroffene Unternehmen.

Gibt es heir keine Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen? Antrag auf sofortige Weitergabe des Verfahrens an das Beschwerdegericht? Befangenheitsantrag?

Diese Belege, Kontoauszüge, aktuelle BWAs vom Steuerberater usw. wurden ja von der Firma X dem Inso-Gericht vorgelegt, da der Inso-Verwalter dies bewusst nicht gemacht hat, die nachweisen, dass die Forderung aus dem Inso-Antrag sofort beglichen werden könnten. Da die Firma X aber nicht mehr über ihr Konto vefügen darf, kann sie die Forderung auch nicht begleichen.

Was kann bzw. wird die Rechtsanwaltskammer den ausrichten?
Ein Verfahren auf Berufsverbot kann man angesichts Ihrer Aussage nicht einleiten, dass geht wohl nur, wenn der Inso Verwalter strafrechtlich belangt wird?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2010 | 23:40

Die Hürden für einen Insolvenzantrag sind daher recht hoch. In der Regel wird ein vorläufiges Insolvenzverfahren aufgrund eines Fremdantrages erst beschlossen, wenn erfolglose Pfändungsmaßnahmen vorweggingen. Die eigentliche Prüfung, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, erfolgt dann erst in dem Gutachten des Insolvenzverwalters. Allerdings gebe ich Ihnen Recht, dass die Beschlussfassung im Verhältnis zum Beschwerdeverfahren schnell erfolgt. Möglicherweise wird hier schneller über die Beschwerde entscheiden.

Ungewöhnlich ist aus meiner Sicht, dass ein starker vorläufiger Verwalter eingesetzt wird.

Besteht denn die Möglichkeit, dass die Forderung von dritter Seite beglichen wird, um das Verfahren aufzuheben.

Das vorgehen über die Rechtsanwaltskammer ist ein nicht zu unterschätzendes Mittel, da der Verwalter in jedem Fall Stellung nehmen muss. Ein strafrechtlicher Vorwurf ist nicht unbedingt erforderlich.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen.

Bewertung des Fragestellers 07.08.2010 | 19:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
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