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0900 Telefonanrufe meines minderjährigen Kindes
vom 1.1.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein minderjähriges Kind hat 0900 Anrufe von meinem Festnetzanschluß getätigt. Den Rechnungen habe ich widersprochen und gefordert, mir im Detail mitzuteilen, für welche Dienste und welches Unternehmen sie Rechnung gestellt haben. Ich habe einen Einzelverbindungsnachweis erhalten, und man verwies mich an eine englische Firma, welche nähere Angaben machen könne.
Darf ich Massenartikel abfotographieren und abdrucken?
vom 15.4.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, für einen Photoband möchte ich gerne verschiedene Massenprodukte photographieren (Playmobil, Schlümpfe, Barbiepuppen und auch Bierdeckel) teilweise als Szenen teilweise als Einzelobjekte, teilweise als Ausschnitt oder Einzelteil. Die Photos möchte ich gerne in einem Bildband publizieren. Darf ich das?
Eigenbedarfskündigung um eine größere Wohnung nutzen zu können
vom 3.2.2010 40 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sachverhalt: Ein kinderloses Ehepaar kauft ein Haus und bezieht die Erdgeschosswohnung (3 Zimmer, 86 qm). Sie möchten dem Mieter in der Obergeschosswohnung (vergleichbar mit EG-Wohnung) wegen Eigenbedarf kündigen und beide Wohnungen zusammenlegen. Die Mieter sind Rentner und bewohnen die Wohnung seid 25 Jahren.
Lieferverzug Möbellieferung
vom 7.4.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei einem Möbelhaus habe eine Couch bestellt (Auftragswert > 2.000 EUR). Im Verkaufsgespräch wurde auf die Notwendigkeit einer schnellen Lieferung hingewiesen. Der Auftrag wurde am 30.01.2015 erteilt, auf dem Auftragsformular im Feld ''''Termin Kundenwunsch'''' die Bemerkung "schnell" notiert, von dort ausgehend ein Pfeil auf ein Bemerkungsfeld gesetzt und dort vermerkt "11.
Kindesmutter wirkt negativ auf meine Kinder ein
vom 22.7.2015 55 € Historischer Preis
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Seit der Trennung von meiner Ex-Frau im Jahre 2008 beeinflusst diese meine beiden Söhne 15/17 negativ. Dies hat nunmehr dazu geführt das mein ältester Sohn seit 1,5 Jahren keinen Kontakt mehr mit mir wünscht und nun sogar meinen Namen ablegen will. Er will nunmehr den Namen der KM annehmen.
Rückzahlung oder Rückgabe des finanziellen Einsatzes
vom 5.3.2013 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 26.02.2010 einem damaligen Bekannten 2000 Euroin bar gegeben,um einen Wohnwagen zu kaufen ,um selbigen gewinnbringend zu verkaufen. Dieser Bekannte ist Profi und verkauft jährlich viele Wohnwagen. Im November erklärte er mir ,auf meine Frage,warum der gekaufte Wohnwagen noch nicht verkauft wurde,er hätte Kunden gehabt,aber ohne Erfolg.
Provisionsanspruch nach grundloser Kündigung in Kleinbetrieb
vom 16.5.2013 50 € Historischer Preis
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Als ich am Montag nach 1,5 Wochen Urlaub an meinen Arbeitsplatz zurück gekehrt bin, habe ich zunächst wie gewohnt meine Arbeit aufgenommen. Nach ca. einer Stunde bat die Geschäftsführung (zwei Geschäftsleiter) mich zu einem Gespräch in ihr Büro und legten mir die sofortige, fristgerechte Kündigung vor. Es gab keinerlei Vorankündigung, Vorfälle oder Begründungen.
Zahlungsaufforderung
vom 9.3.2006 15 € Historischer Preis
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Suche Anwalt der online für mich arbeitet.In diesem Fall geht es um 1000.-€ die ein Geschäftspartner mir noch schuldet und dieser soll zur Zahlung aufgefordert werden.
Kostenfestsetzungsantrag. Was kann ich geltend zu machen?
vom 22.10.2013 52 € Historischer Preis
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Ich habe ein Urteil beim Amtsgericht gewonnen und möchte eine Kostenfestsetzung beim Amtsgericht beantragen. Außer den Gerichtskosten beantrage ich Portoauslagen (mit beigefügten Beleg-Kopien). Kann ich auch Verzugszinsen (5% über dem Basiszinssatz) beantragen?
Steht mir Abfindung zu?
vom 9.3.2006 20 € Historischer Preis
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Seit 1989 bin ich (56,5 Jahre)in einer kleinen Firma tätig, die zwischenzeitlich ca. 14 Mitarbeiter beschäftigte. Beide damaligen Chefs sind inzwischen verstorben, die Ehefrau eines Chefs hat die Firma übernomen. Jetzt sind noch 5 Beschäftigte ganztags (einer hat selbst zu Ende März 2006 gekündigt) und 1 Beschäftigte halbtags hier, die Chefin selbst (und auch ihre Kinder evtl. auf dem Papier??)
Überteuerter Mahnbescheid aus einer Kleinsumme, was tun ?
vom 8.4.2014 46 € Historischer Preis
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Ich erhielt letzte am 1.4.14 einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Hagen, dort versendet am 28.3.14, mit 2 Wochen Widerspruhsfrist ab Posteingang bei mir. Verfahrensgegenstand ist eine Fahrkartenkontrolle bei den Mülheimer Verkehrsbetrieben am 16.11.13, dort hatte ich versehentlich meine Monatsfahrkarte vom VRR (Verkehrsverbund Rhein Ruhr) nicht dabei. Der Kontrolleur meinte zu mir, dass sich die 40€ "Schwarzfahrerticket" auf 2,50€ ermässigen, wenn ich im Nachhinein beweisen kann, im Besitz einer gültigen Fahrkarte zu sein.
Legalität Vermarktung von eigener Software für fremde Peripherie
vom 18.8.2014 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht mir um die Frage nach der Legalität bei folgendem Beispielszenario: Ein Unternehmen vertreibt ein Messgerät welches auch als Peripherie mit einem PC per USB verbunden werden kann. Weiterhin bietet das Unternehmen im Internet kostenlos ein Programm zum Download an, welches die Daten des Gerätes ausliest (USB-Verbindung) und darstellt. Die Frage nun: Ist es legal eine eigene Software zu entwickeln und zu vertreiben, egal ob kostenlos oder kostenpflichtig, welche eben diese Daten aus der USB-Schnittstelle ausliest und verwendet?
Elterngeld: Firma hat volle Monate gezahlt
vom 28.10.2019 für 51 €
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Hallo, Unsere Tochter ist am 22.8 letzten Jahres zur Welt gekommen. Ich bin dann ein Jahr in Elternzeit gewesen mit 600€ nebenverdienst. Nun soll ich 400€ zurückzahlen, weil meine Firma mein Gehalt vom 1.9.2018 bis 1.9.2019 reduziert hat.
Eigenheim Unterhalt Kind Sonderfall
vom 16.11.2019 für 49 €
Ich habe fünf Kinder, eines aus einer früheren Beziehung für das ich derzeit 304,- Euro Unterhalt zahle (muss) lebt bei der Kindesmutter, alle zwei Wochen ist Umgang läuft prima. Es besteht ein UH-Titel. Die anderen vier Kinder sind die von mir und meiner Frau wir wohnen in einem Eigenheim zu sechst fast abbezahlt Restschuld etwa 18 Prozent des Verkehrswertes wegen Erbschaft.
Erhöhung Selbstbehalt wegen Wohnkosten; erhöhte Erwerbsobliegenheit
vom 18.9.2008 40 € Historischer Preis
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Meine Ex-Frau und ich sind seit 1998 geschieden. Aus dieser Ehe sind ein Sohn (jetzt 16 Jahre) und eine Tochter (14 Jahre) hervorgegangen, die bis vor einem Jahr bei ihrer Mutter lebten und für die ich Barunterhalt gezahlt habe. Meine Ex-Frau lebt bereits seit 1997 in einer neuen Partnerschaft aus der 1998 ein weiteres Kind (10 Jahre) hervorging.
Zahlung von 2 Monatsmieten Nutzungsausfall?
vom 5.6.2005 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren. Wir wohnten bis zum 31.12 2004 in einer Neubau-Mietwohnung, die wir fristgerecht zu diesem Datum gekündigt haben (Bestätigung über fristgerechte Kündigung liegt vor; in diesem Schreiben wird erwähnt, dass eine Neuvermietung dieser Wohnung nicht in Frage käme, da der Bauträger beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen). Bei Absprache zwecks eines Termins für die Wohnungsübergabe wurde durch den Eigentümer ein Termin im Januar gewünscht.
Genehmigunksurkunden im Taxigewerbe
vom 19.12.2007 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich muss zugestehen mir ist da evtl. ein Fehler unterlaufen wo ich jetzt schauen muss wie ich da am besten raus komme. Ich bin Taxiunternehmer und suche einen Anwalt der sich mit Personenbeförderung im Taxigewerbe und den dafür erforderlichen Genehmigungsurkunden und den Krankentransporten für die Karankenkassen auskennt. Meine Genehmigungsurkunden hatten eine Gültigkeit bis 09.04.06.