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Zahlung von 2 Monatsmieten Nutzungsausfall?


05.06.2005 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren.
Wir wohnten bis zum 31.12 2004 in einer Neubau-Mietwohnung, die wir fristgerecht zu diesem Datum gekündigt haben (Bestätigung über fristgerechte Kündigung liegt vor; in diesem Schreiben wird erwähnt, dass eine Neuvermietung dieser Wohnung nicht in Frage käme, da der Bauträger beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen). Bei Absprache zwecks eines Termins für die Wohnungsübergabe wurde durch den Eigentümer ein Termin im Januar gewünscht. Der Termin lag Mitte Januar,12.01.2005. Folgende Mängel wurden dabei festgestellt:
"Wand und Decken-Anstrich hat teilweise leichte Farbschatten"
"Parkettflächen sind teilweise an der Oberfläche stumpf"
"Terrassenbelag grün angesetzt"
"Fensterbänke aussen nicht gereinigt"
Uns wurde im Rahmen der Begehung gesagt, wir sollten mit weiteren Ausbesserungsarbeiten abwarten, bis der Entscheidungsträger der Baugesellschaft wieder erreichbar sei und die Wohnung selbst in Augenschein genommen hat.
Mit einem ersten Schreiben vom 28.01.05 teilte man uns dann mit, dass die genannten Mängel unsererseits bis zum 7.02.05 beseitigt werden müssten. Ansonsten würden Drittfirmen diese Aufgabe übernehmen. Darüberhinaus wurden wir zur Zahlung von 2 Monatsmieten (Mietausfall für Januar und Februar 2005) aufgefordert.
Wir beantworteten dieses Schreiben dahingehend, dass wir die Kosten für die Reinigung des Parkettboden, sowie anteilmässig für Decken und Wandanstrich übernehmen würden, und baten um Rückerstattung unserer Kaution abzüglich der genannten Kosten ( circa 700 Euro).
Der Sachverhalt stellt sich zur Zeit folgendermassen dar:
Nachdem die Wohnungsbaugesellschaft in mehreren Schreiben auf die Erstattung von 2 Monatsmieten, sowie die Übernahme der oben genannten Kosten unter Androhung rechtlicher Schritte bestanden hat, haben wir seit dem 18.04.05 keine Rückmeldung mehr erhalten.
Unsererseits hatten wir eine Frist zur Rückzahlung unserer Kaution bis zum 31.05.2005 gestellt.
Frage: Wie bekommen wir unsere Kaution zurück? Ist es erfolgversprechend und lohnt es sich, einen Anwalt mit der Wahrnehmung unserer Interessen zu beauftragen oder gibt es einen anderen Weg?
Vielen Dank



Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Zahlung von zwei Monatsmieten Nutzungsausfall wird die Vermieterin nur verlangen können, wenn Sie die Wohnung entgegen dem Willen der Vermieterin nicht fristgemäß zurückgegeben haben, und ein Nachmieter zur Verfügung gestanden hat, der die Wohnung zum 01. Januar hätte anmieten können und wollen. Wie Sie selbst schreiben, sollte die Wohnung aber gar nicht nachvermietet werden. Auch ist der Abnahmetermin 12.01./07.02. auf Wunsch des Vermieters zustandegekommen. Die Voraussetzungen der Nutzungsentschädigung liegen also nicht vor, so daß die Forderung der Vermieterin nicht berechtigt sein dürfte.

Davon abgesehen stellt sich natürlich auch die Frage, ob Sie überhaupt wirksam zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet waren, was sich nur anhand des Mietvertrages wird klären lassen. Bestand eine solche Verpflichtung nicht, war bereits die Aufforderung der Vermieterin, solche Arbeiten nachzuholen, ohne Rechtsgrund.

Wenn Sie allerdings die Kosten in Höhe von € 700,00 vorbehaltlos anerkannt haben, wird Ihr Kautionsguthaben um eben diesen Betrag zu kürzen sein - und der Rest an Sie ausgezahlt werden müssen.

Die Rechtsprechung erkennt allerdings eine Prüfungsfrist des Vermieters von bis zu 6 Monaten an. Demnach macht es wenig Sinn, die Kautionsabrechnung und Auszahlung des Guthabens bereits jetzt gerichtlich geltend zu machen - 3 Wochen sollten noch abgewartet werden. Dann wären auch etwaige Schadensersatzansprüche der Vermieterin verjährt.

Ich empfehle Ihnen nun folgenden Weg: Anfang Juli sollten Sie die Wohnungsgesellschaft schriftlich (per Einschreiben) darauf aufmerksam machen, daß seit der Rückgabe der Wohnung nunmehr 6 Monate verstrichen sind und sie zur Abrechnung der Kaution verpflichtet ist. Setzen Sie eine Frist bis zum 15.07.05. Danach ist die Wohnungsgesellschaft mit der Kautionsabrechnung in Verzug, und Sie sollten einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen. Weigert sich die Vermieterin weiterhin, das Kautionsguthaben auszuzahlen, wird Ihnen nur der Weg zum Gericht bleiben, wenn Sie Ihr Geld zurückbekommen möchten. Einen anderen Weg gibt es leider nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und bin gerne bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

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