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Genehmigunksurkunden im Taxigewerbe


| 19.12.2007 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo,
ich muss zugestehen mir ist da evtl. ein Fehler unterlaufen wo ich jetzt schauen muss wie ich da am besten raus komme.
Ich bin Taxiunternehmer und suche einen Anwalt der sich mit Personenbeförderung im Taxigewerbe und den dafür erforderlichen Genehmigungsurkunden und den Krankentransporten für die Karankenkassen auskennt.
Meine Genehmigungsurkunden hatten eine Gültigkeit bis 09.04.06.
Ich habe am 16.03.06 einen Antrag auf Verlängerung beim Kreis Ostholstein gestellt und habe am 02.05.06 ein Schreiben bekommen wo meine Genehmigungen verlängert wurden. Leider habe ich übersehen das ich noch die Tüv Bescheinigungen und die Bescheinigungen vom Eichamt vorlegen muss damit meine neuen Urkunden ausgestellt werden. Da ich es im Schreiben überlesen hatte dachte ich meine Urkunden kommen bald. Im Streß habe ich aber nicht mehr dran gedacht und habe meine Beförderungen aufrecht erhalten. Im November 2006 bekamm ich dann ein Schreiben vom Kreis das meine Genehmigungen abgelaufen sind, weil ich ja noch keine neuen Urkunden ausgestellt bekommen habe. Ich habe sofort alle Unterlagen die ja eh schon vorhanden waren eingereicht und babe auch am 28.11.07 meine neuen Urkunden erhalten. Hätte der Kreis sich nicht früher melden müssen und nicht erst im November?
Jetzt kommt aber das Problem:
In dieser Zeit vom 10.04.06 - 28.11.06 habe ich Krankenfahrten für die AOK durchgeführt. Anscheinend hat die Kasse über den Kreis diese Situation erfahren und wollte nun die erbrachten Zahlungen für die Transporte zurück haben.
Die AOK hat jetzt die 16791,16 € mit meinen Fahrten aus dem Jahr 2007 verrechnet.
Die AOK schrieb: Die Abgabe von Krankenbeförderung zu Lasten der AOK setzt vorraus, dass ein Taxiunternehmer im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz für Taxi und Mietwagenunternehmer ist.

Gibt es eine Möglichkeit, wie auch immer, an dieses Geld oder ein Teil des Geldes zu kommen.
Schließlich wurde die Leistung für die Kunden der AOK ja erbracht.
Ist es vielleicht möglich die Fahrten über einen anderen Taxiunternehmer einzureichen?

Ich stehe für weitere Informationen gerne zur Verfügung. Schreiben der jeweiligen Behörden können bei Erfolgssichten zugefaxt werden.

Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Froum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann uns soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Leider ist die Krankenkasse hier grundsätzlich im Recht. Verordnet beispielsweise ein Arzt einem Patienten einen Sitzend-Krankentransport zum Krankenhaus, ist die Krankenkasse nur dazu verpflichtet, diesen Transport zu bezahlen, wenn hierbei die Vorschriften des PBefG Beachtung gefunden haben. Dies setzt das Vorhandensein sämtlicher erforderlicher Genehmigungen voraus. Da Ihnen diese vorübergehend gefehlt haben, ist die Krankenkasse zur Zahlung auch nicht verpflichtet.

Auch dem Landkreis ist kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Dieser soll zwar binnen 3 Monaten über einen solchen Antrag entscheiden, darf diese Frist jedoch um weitere 3 Monate verlängern. Zudem erfolgte die lange Frist hier ja eigentlich zu Ihrem Gunsten, damit Sie genügend Zeit haben, die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.

Gerecht ist dieses Ergebnis im vorliegenden Fall nicht, denn grundsätzlich wäre die AOK verpflichtet gewesen, entsprechende Transporte für die Patienten zu zahlen und Sie haben diese Fahten ja auch ausgeführt. Dennoch können Sie nicht die übliche Vergütung verlangen. Auch können Sie die Fahrten nicht über einen anderen Unternehmer einreichen. Gem. § 3 Abs. 2 PBefG ist ein Unternehmer verpflichtet, den Verkehr in eigenem Namen, unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu betreiben.

Dennoch haben Sie Aufwendungen getätigt und die AOK ist dadurch von den ihr obliegenden Zahlungsverbindlichkeit befreit und ungerechtfertigt bereichert geworden. Daher können Sie sie trotzedem aus Billigkeitsgründen in Anspruch nehmen. Ob dies in Höhe der üblichen Vergütung erfolgen darf oder lediglich unkostendeckend (z.B 0,30 € pro gefahrenen km) ist im Recht der ungerechtfertigten Bereicherung juristisch umstritten und wird von den einzelnen Gerichten unterschiedlich gehandhabt. Eine Prognose der Erfolgsaussichten kann ich daher hier nicht treffen.

Sie sollten daher zunächst versuchen sich außergerichtlich beispielsweise im Rahmen eines Vergleichs mit der Gegenseite zu einigen und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt hiermit beauftragen. Gerne können Sie diesbezüglich auch auf meine Kanzlei zurückkommen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
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