Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.196
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überteuerter Mahnbescheid aus einer Kleinsumme, was tun ?

| 08.04.2014 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Ich erhielt letzte am 1.4.14 einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Hagen, dort
versendet am 28.3.14, mit 2 Wochen Widerspruhsfrist ab Posteingang bei mir.

Verfahrensgegenstand ist eine Fahrkartenkontrolle bei den Mülheimer
Verkehrsbetrieben am 16.11.13, dort hatte ich versehentlich meine
Monatsfahrkarte vom VRR (Verkehrsverbund Rhein Ruhr) nicht dabei.
Der Kontrolleur meinte zu mir, dass sich die 40€ "Schwarzfahrerticket"
auf 2,50€ ermässigen, wenn ich im Nachhinein beweisen kann,
im Besitz einer gültigen Fahrkarte zu sein.
Das tat ich auch, und die Verkehrsbetriebe bestätigten mir auch die
Ermässigung auf 2,50€.

Jetzt aber wird es komplizierter.
Ich wohnte von Januar bis Dezember 2013 beruflich bedingt in einer
Zweitwohnung in der Gegend, behielt aber meinen offiziellen Erstwohnsitz
in Süddeutschland.
Dem Fahrkartenkontrolleuer gab ich meinen Zweitwohnsitz an, da
ich mich dort in der betreffenden Zeit meist aufhielt.

Die o.g. 2,50€ bezahlte ich auch per Bareinzahlung auf
einer Bank.

Jetzt erhielt ich den Mahnbescheid und rief bei den Mühlheimer
Verkehrsbetrieben an, um den Sachverhalt zu klären.
Dort sagte man mir, dass die 2,50€ dort nie eingegangen seien, man habe
daher den Schuldbetrag wieder auf 40€ hochgestuft und mir eine Mahnung
an die (Zweitwohn-)Adresse geschickt.
Die erhielt ich jedoch nicht, da ich ja ab mitte Dezember nicht mehr
dort war und mein Briefkasten faktisch nicht mehr regelmässig
kontrolliert wurde.
Die Mahnung muss daher irgendwie abhanden gekommen sein.

Da meinerseits keine Reaktion mehr kam (ich war ohne Post-Nachsendeauftrag
weggezogen), gab das Verkehrsunternehmen die Sache an die Sirius Inkasso GmbH
weiter, dieses schickte einen Inkassobescheid an meine nicht mehr vorhandene
(Zweitwohn-)Adresse, der jedoch wegen Nichtzustellbarkeit wieder zurückkam.
Daraufhin hat die Sirius Inkasso die Sache an das Amtsgerich Hagen gegeben,
welches zunächst einen Mahnbescheid auch an die (Zweitwohn-)Adresse schrieb,
der war dort nicht zustellbar (ich wohnte ja nicht mehr dort), dann
die Hauptwohnsitz-Adresse ermittelte und dort hinschrieb.

Der Mahnbescheid lautet jetzt auf 170,41€.

Was noch dazukommt, ist der Sachverhalt, aus einer Bearbeitungsgebühr
von 2,50€ für den Nachweis einer vergessenen Fahrkarte einen
Schuldbetrag von jetzt 170€ "aufzublasen".

Auf die o.g. telefonische Anfrage an die Verkehrsbetriebe zur Klärung
der Sache und meine Frage nach einer gütlichen Einigung, z.B. einer
nochmaligen Zahlung der 2,50€, falls meinerseits wirklich vergessen oder
abhanden gekommen (vielleicht per Zahlendreher auf dem
Einzahlungsauftrag), sagte man mir, ich müsse den Einzahlungsbeleg
vorweisen.
Nur, den habe ich nicht mehr, so ein Papier über 2,50€ hebe ich meist
nicht auf, bei der Wohnsitzauflösung in Wuppertal muss das wohl in den
Müll geflogen sein.
Ausserdem hielt ich die Sache ja für erledigt.
Man sagte mir noch, vom Inkassobüro zurückholen könnten die Verkehrsbetriebe
den Auftrag auch nicht, wenn er einmal dort ist.

Was kann ich in dieser Situation jetzt tun ?

Es geht um einen Streitwert von 2,50€, der hier auf 170€ "aufgeblasen" wurde.

Die Zeitfrist für einen Widerspruch läuft noch diese Woche.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist klarzustellen, dass ein Mahnverfahren selbstverständlich auch wegen 2,50 € durchgeführt werden kann. Aus der geringen Höhe der Hauptforderung folgt daher nicht, dass ein Mahnverfahren nicht hätte durchgeführt werden können.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Inkassodienst nur dann eine Vergütung verlangen kann, wenn seine Hinzuziehung als zweckmäßig zu erachten war. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht ganz einheitlich, sodass ein gewisses Prozessrisiko besteht. Allerdings sind gerade die Gericht im Bezirk der Gläubigerin sehr schuldnerfreundlich. So geht das AG Essen bereits grundsätzlich davon aus, dass nur minimale Inkassogebühren gefordert werden könnten. In Ihrem Fall ist die Zweckmäßigkeit der Inkassokosten bereits aus dem Grunde zweifelhaft, da Sie unter der ursprünglichen Adresse gar nicht mehr erreichbar waren. Hier könnte dahingehend zu argumentieren sein, dass die Gläubigerin selbst eine Auskunft über Ihren derzeitigen Wohnsitz hätte einholen müssen. Die Einschaltung eines Inkassobüros jedenfalls überflüssig und die Beauftragung somit nicht zweckmäßig war. So dürfte es zumindest einem (Groß-) Teils der Forderungen an der Ersatzfähigkeit fehlen.

Hinzu kommt, dass die Kosten auf denjenigen Betrag begrenzt sind, die auch ein Anwalt für eine vergleichbare Tätigkeit verlangen könnte. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes erscheint der Gesamtbetrag auch unter Berücksichtigung der Auslagen für die Einwohnermeldeamtsauskunft (etwas) überzogen. Hier würde eine Auflistung der Kostenzusammensetzung mehr Aufschluss geben. Grundsätzlich erscheint die Forderung zunächst einmal möglich.

Es spricht demnach viel dafür, dass Sie nicht die gesamten Kosten tragen müssen. Sie könnten daher Widerspruch gegen den Mahnbescheid beantragen. Dies würde Ihnen die Möglichkeit eröffnen, die Kosten gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Erfolgsaussichten erscheinen bei einer gesamtdeutschen Betrachtung als gut. Eine abschließende Beurteilung könnte jedoch nur unter Berücksichtigung der regionalen Rechtsprechung erfolgen.

Der sauberste Weg um aus der Angelegenheit raus zu kommen wäre es, wenn die Zahlung nachgewiesen werden könnte. Die Beweislast hierfür obliegt aber Ihnen. Sofern Sie keine Belege haben, ist dieser Nachweis nicht zu führen. Sie sollten jedoch alternative Beweismittel, etwa durch Zeugen, in Betracht ziehen. Möglicherweise lohnt sich hier auch eine Kontaktaufnahme zur Bank.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.04.2014 | 00:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt: