Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigenheim Unterhalt Kind Sonderfall

| 16.11.2019 17:24 |
Preis: 49,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wohnwert

Ich habe fünf Kinder, eines aus einer früheren Beziehung für das ich derzeit 304,- Euro Unterhalt zahle (muss) lebt bei der Kindesmutter, alle zwei Wochen ist Umgang läuft prima. Es besteht ein UH-Titel. Die anderen vier Kinder sind die von mir und meiner Frau wir wohnen in einem Eigenheim zu sechst fast abbezahlt Restschuld etwa 18 Prozent des Verkehrswertes wegen Erbschaft. Dennoch monatliche Raten.
Mein EK 1700,- EUR bereinigt. Dennoch muss ich 100 Prozent zahlen weil die Beistandschaft sagt, wenn ich das Eigenheim vermieten würde in dem ich mit meiner Frau und den anderen gemeinsamen Kindern lebe würde ich mindestens 1200,- KM bekommen. Für mich eine Schikane wenn ich vermieten würde ginge das zwar, allerdings bezweifle ich zum einen dass wir mit vier Kindern eine geeignete und passende Wohnung finden würden und zum anderen dass uns ein Vermieter mit meinem geringen EK in Verbindung mit der Personenanzahl nehmen würde. Weiterhin ginge für mich die Rechnung ja nicht auf weil das Geld was ich als Mieteinnahmen erhalten würde gerade wieder für eine Wohnung ausgeben müsste und zudem trotzdem noch die Schuldrate an die Bank entrichten müsste.
Ich habe mich mit diesem Thema schon lange befasst und kenne die Grundsätze dennoch bitte ich um konkrete Einschätzung ob es hier im Einzelfall Möglichkeiten gibt von den 100 Prozent Mindestunterhalt runterzukommen ohne sein Glück zu versuchen sich durch die ganzen Gerichtsinstanzen durchzuarbeiten. Kann ja nicht sein dass fiktive Mieteinnahmen angerechnet werden obwohl das Geld gar nicht vorhanden ist und zudem die Behörde riskiert dass andere vier Kinder auf der Straße sitzen werden. Für mich bedeutet das eine unverhältnismäßige Enteignung nicht verwertbaren Wohneigentums.
Ich kenne ein Urteil vom BSG hierin heisst es nach meinem groben Überblick dass sogar das Jobcenter die Tilgungsraten stemmen muss wenn Eigenheimverlust droht. Habe ich hierüber eventuell auch eine Möglichkeit unter den oben genannten Gegebenheiten.
Nach derzeitigen Erkenntnissen wird der Mindestunterhalt um 18,- Euro ab Januar erhöht das bedeutet weitere knapp 100,- Euro Unterhalt für 5 Kinder aufbringen. Von Was?
Für einen Fahrplan danke ich Ihnen.


Einsatz editiert am 16.11.2019 19:38:14

Einsatz editiert am 16.11.2019 20:22:02
17.11.2019 | 02:04

Antwort

von


(528)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das, was die Beistandschaft meint, ist der sogenannte Wohnwert. Die Rechtsprechung ist sich hierbei sehr einig - und letztlich vom BGH bestätigt worden, dass jemand, der im Eigenheim mietfrei wohnt, einen Wohnwert dazugerechnet bekommt. Dafür kann er aber auch die Kosten für das Haus und die Raten für eine Darlehen abziehen - meist ist der Wohnwert so hoch wie die Abzüge. Ob das jetzt bei Ihnen 1200 EUR sind, mag ich nicht beurteilen, das hängt davon ab, wieviel Miete in Ihrem Haus angemessen wäre (hier in Norddeutschland eher 800 EUR).

Es ergibt sich aus Ihren Leitlinien, die vom OLG herausgegeben werden (hier: Karlsruhe) und von den Gerichts angewandt werden, folgende Regelung zum Wohnwert:

"5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

Bei der Bemessung des Wohnvorteils ist auszugehen von der Nettomiete, d.h. nach Abzug der auf einen Mieter nach § 2 BetrKV umlegbaren Betriebskosten. Hiervon können in Abzug gebracht werden der berücksichtigungsfähige Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten und solche Kosten, die auf einen Mieter nicht nach § 2 BetrKV umgelegt werden können.

Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt
3
werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt in der Regel für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in Betracht. "

https://justizportal.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/OLG%20Karlsruhe/SüdL2017.pdf

OLG Karlsruhe - Leitlinien

Die Höhe kann ggf. angegriffen werden, der Wohnwert an sich aber leider nicht. Ich verstehe, dass es schwer zu verstehen ist, aber so ist nunmal die Rechtsprechung und ein Vorgehen bei diesem Thema scheint nicht wirtschaftlich sinnvoll!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2019 | 20:02

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann das grundsätzlich nachvollziehen, jedoch ist mir weiterhin folgendes unklar. Auch unter Berücksichtigung des von Ihnen eingestellten Links. Hier heisst es ganz klar Schuldendienst das bedeutet für mich dass auch die Tilgungsraten berücksichtigt werden wenn die KM schon als Wohnvorteil berücksichtigt werden muss oder doch nicht?

Die Beistandschaft rechnet grob wie folgt: 1700,- bereinigtes EK, zzgl. 1200,- KM, abzgl. Zinsen sowie Nebenkosten ohne Strom abzgl. 1080,- SB = ca. 1300,- Euro unterhaltsrelevantes EK. Somit kann ich zumindest theoretisch den Unterhalt für alle fünf in etwa decken und fertig. Wie ich das mache bleibt meine Sache heisst es.
Dies geht jetzt aber so langsam nicht mehr, was soll ich tun?
Einer Ihrer Kollegen meinte man könnte allenfalls den Wohnkostenanteil herausrechnen also 380,- Euro somit wäre der SB nur 700,- Euro aber keinen Wohnvorteil zurechnen.
Andere wiederum sind der Meinung dass der Miteigentumsanteil meiner Frau herausgerechnet werden muss und ich nur einen anteiligen Wohnvorteil hätte z.B. nur 600,- oder 900,- Euro

Auch auf die Sozialleistung ALG II möchte ich nochmals eingehen hierüber habe ich jetzt gar kein Vergleich erhalten. Hat man hier eventuell eine Chance den Tilgungsanteil geltend zu machen? Im übrigen wird hier ja auch kein Wohnvorteil angerechnet egal unter welcher Konstellation.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen dass ich mit der Kindesmutter welche die Beistandschaft eingerichtet hat nie verheiratet war. Sie lebte damals mit unserem gemeinsamen Kind für ein Jahr mietfrei in meinen damaligen Räumlichkeiten 70 qm 2008-2009. Ich veräußerte die Wohnung und investierte es einige Zeit später in ein Haus 140 qm und hatte somit auch eine finanzielle Grundlage um die jetzige Familie zu gründen. Damals ohne Schulden jetzt aber mit da teurer und größer. Das Bedeutet dass schon damals weder sie noch das Kind etwas zahlen mussten und jetzt wird mir ein Jahrzehnt später so etwas von der Beistandschaft mitgeteilt.

Bitte gehen Sie nochmals auf mein Anliegen ein vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2019 | 20:28

Tilgungsraten berücksichtigt werden wenn die KM schon als Wohnvorteil berücksichtigt werden muss oder doch nicht?
Ja genau, wie ich geschrieben habe: Ratenzahlungen für Darlehen, aber auch Kosten wie Deichverband, Grundsteuer etc..

Einer Ihrer Kollegen meinte man könnte allenfalls den Wohnkostenanteil herausrechnen also 380,- Euro somit wäre der SB nur 700,- Euro aber keinen Wohnvorteil zurechnen.

Den Ansatz verstehe ich leider nicht, ist bei uns im Norden auch unüblich.

Andere wiederum sind der Meinung dass der Miteigentumsanteil meiner Frau herausgerechnet werden muss und ich nur einen anteiligen Wohnvorteil hätte z.B. nur 600,- oder 900,- Euro

Das könnte man so machen, wenn beide im Grundbuch stehen, das wäre eine Lösung.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen dass ich mit der Kindesmutter welche die Beistandschaft eingerichtet hat nie verheiratet war...….
Was die Kindesmutter verdient, ob Sie verheiratet waren, das ist unerheblich. Wenn Sie aktuell Zahlungen für die leisten, sind die abziehbar, wenn nicht, ist es nett gewesen, aber leider unerheblich.

Auch auf die Sozialleistung ALG II möchte ich nochmals eingehen hierüber habe ich jetzt gar kein Vergleich erhalten. Hat man hier eventuell eine Chance den Tilgungsanteil geltend zu machen? Im übrigen wird hier ja auch kein Wohnvorteil angerechnet egal unter welcher Konstellation.
Das müsste im Detail geprüft werden. Leider macht Ihr Satz keinen Sinn.
Die Raten, wie oben beschrieben, werden bei uns anerkannt, in einigen Bundesländern nur die Zinsen.

Übrigens: die Gerichte sehen es zu 90% anders als die Jugendämter, daher lohnt durchaus eine gerichtliche Feststellung, zumal bei Ihnen der Mangelfall greifen könnte. Das müsste jedoch konkret berechnet werden.
Hier könnte der Selbstbehalt hochgesetzt werden aufgrund der vielen Kinder.









Ergänzung vom Anwalt 19.11.2019 | 15:15

Gerne nochmal zur Klärung: Zinsen oder Tilgung ist bei Unterhalt immer ein Thema - seit Januar gibt es hier eine BGH-Entscheidung, dass Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils abgezogen werden können - dies ist leider eben nicht allen Gerichte bekannt - gilt dann natürlich auch für die Beistandschaft/das dortige Unterhaltsverfahren - ich hoffe, es wird nun klarer und vielleicht krieg ich ja ein/zwei Sternchen mehr ;-) Würde mich freuen - da es aber um viel geht bei Ihnen raten ich ebenso: gehen Sie unbedingt zum Anwalt. In Unterhaltsverfahren besteht Anwaltspflicht vor Gericht, daher lohnt es sich, gleich zu Beginn alles richtig zu machen!

Bewertung des Fragestellers 19.11.2019 | 22:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für den Nachtrag. Die Anwältin hat die Antwort auf meine Rückfrage ergänzt obwohl diese Funktion eigentlich nicht gängig ist. Ein großes Dankeschön, sehr ausführlich. Frau Dr. Seiter hat sich wirklich Zeit genommen. Daumen hoch sehr gerne wieder."
Stellungnahme vom Anwalt:
Freue mich sehr über die Bewertung vielen Dank!!!!
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.11.2019
5/5,0

Vielen Dank für den Nachtrag. Die Anwältin hat die Antwort auf meine Rückfrage ergänzt obwohl diese Funktion eigentlich nicht gängig ist. Ein großes Dankeschön, sehr ausführlich. Frau Dr. Seiter hat sich wirklich Zeit genommen. Daumen hoch sehr gerne wieder.


ANTWORT VON

(528)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Strafrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Tierrecht, Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht, Vertragsrecht