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Elterngeld: Firma hat volle Monate gezahlt

28.10.2019 01:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

Unsere Tochter ist am 22.8 letzten Jahres zur Welt gekommen. Ich bin dann ein Jahr in Elternzeit gewesen mit 600€ nebenverdienst. Nun soll ich 400€ zurückzahlen, weil meine Firma mein Gehalt vom 1.9.2018 bis 1.9.2019 reduziert hat. Für die Berechnung des elterngeldes sind also für die Zeit 22.8-1.9.2018 zu viel verdient worden. Macht es Sinn zu klagen und gibt es jemanden der sich darauf spezialisiert hat? Reicht es noch einmal Wiederspruch einzureichen um mehr Zeit zu bekommen? Ein Wiederspruch ist bereits abgelehnt worden.
28.10.2019 | 09:33

Antwort

von


(312)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Sie richtig verstehe hat Ihr Arbeitgeber während der Elternzeit Ihr Gehalt gekürzt. Aufgrund dieses Sachverhaltes gehe ich tatsächlich davon aus, dass in irgendeiner Berechnung ein Fehler oder ein Verstoß gegen rechtliche Vorschriften vorzuliegen scheint. Sollte Ihr Arbeitgeber tatsächlich Ihren Lohn gekürzt haben und sich damit die Höhe des Elterngeldes vermindern dürfte dies eine Umgehung des Kündigungsschutzes nach § 18 BEEG sein, es sei denn es liegen triftige Gründe vor.

Eventuell liegt die Rückforderung auch daran, dass das Gehalt Ihres Partners bei der Berechnung falsch berechnet wurde. Dieses

Weiterhin kommt in Betracht, dass Ihnen bezüglich des Zuverdienstes entweder falsche Voraussetzungen genannt wurden oder tatsächlich eine Falschberechnung aus anderen Gründen vorliegt.

Normalerweise bemisst sich das Elterngeld an dem Einkommen der letzten 12 Monate und beträgt dann zwischen 65 und 100% dieses Einkommens, maximal aber 1.800,00 €. Die Zuverdienstgrenze liegt dabei bei 30 Wochenstunden maximal, möglicherweise ist hier vielleicht eine fehlerhafte Angabe/Berechnung erfolgt.

Ein weiterer Widerspruch ist leider nicht möglich, Sie sollten daher jetzt in jedem Fall zunächst Klage einreichen um diese Option offen zu halten. In dem Widerspruchsbescheid ist in der Regel eine Rechtmittelbehlehrung enthalten. Aus dieser können Sie entnehmen, an welches Gericht die Klage zu senden ist. Es reicht erstmal die Formulierung "Ich erhebe Klage gegen den Widerspruch gegen den Bescheid vom XX.XX.2019, eine Begründung reiche ich nach und bitte darum mit hierfür eine angemessene Frist einzuräumen". Damit gewinnen Sie erst einmal Zeit. Die Klage vor dem Sozialgericht sollte für Sie kostenfrei sein, daher lohnt es sich in jedem Fall.

Sie sollten sich dann zunächst mit allen Unterlagen nochmals an die Elterngeldstelle wenden und um Klärung bitten, lassen Sie sich ggf. telefonisch nochmals erklären und begründen warum es zu der Rückforderung gekommen ist. Falls Sie dann immer noch keine befriedigende Antwort oder eine Aufhebung des Bescheides erhalten empfiehlt sich vielleicht doch der Gang zu einem örtlichen Anwalt für Sozialrecht. Ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe vorliegt kann dann dort geklärt werden. Sollte es sich tatsächlich um einen Fehler des Arbeitgebers handeln müssen Sie sich an diesen halten und die Klage zurücknehmen.

Ich hoffe Ihre Fragen soweit das hier möglich ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen eine erfolgreiche kommende Woche.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

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