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Steht mir Abfindung zu?


09.03.2006 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Seit 1989 bin ich (56,5 Jahre)in einer kleinen Firma tätig, die zwischenzeitlich ca. 14 Mitarbeiter beschäftigte.
Beide damaligen Chefs sind inzwischen verstorben, die Ehefrau eines Chefs hat die Firma übernomen.
Jetzt sind noch 5 Beschäftigte ganztags (einer hat selbst zu Ende März 2006 gekündigt) und 1 Beschäftigte halbtags hier, die Chefin selbst (und auch ihre Kinder evtl. auf dem Papier??) nicht mitgerechnet.
Der Firma geht es sehr schlecht, so dass mit weiteren betriebsbedingten Kündigungen oder gar Schließung der Firma gerechnet werden muß.
Muß mir bei Schließung oder Kündigung Abfindung gezahlt werden?
Wie ist die Kündigungsfrist für Chefin bzw. für mich?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich gilt für Arbeitnehmer (AN) und Arbeitgeber (AG) die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis (AV) mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Für den AG verlängert sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Dauer des AV. Wenn das AV mehr als 15 Jahre bestanden hat, was bei Ihnen ja der Fall ist, verlängert sich die Kündigungsfrist des AG gem. § 622 Abs. 2 BGB auf sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist kann auch durch eine vertragliche Regelung nicht verkürzt werden. Sollte in Ihrem Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart sein, dann gilt für den AG selbstverständlich diese längere. Auch für Sie könnte im Arbeitsvertrag eine längere Frist vereinbart worden sein. Allerdings darf Ihre Kündigungsfrist nicht länger sein als die Ihres AG. Existiert keine vertragliche Regelung der Kündigungsfrist, bleibt es für Sie bei der Frist von von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats.
Bitte beachten Sie auch, dass eine Kündigung, gleich von welcher Seite, der Schriftform bedarf.

Grundsätzlich haben Sie bei einer Kündigung keinen Anspruch auf eine Abfindung. Eine freiwillige Zahlung erscheint unwahrscheinlich, wenn es der Firma schlecht geht.
Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung ist in zwei Fällen denkbar. Voraussetzung hierfür ist aber die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dieses ist wiederum für Sie nur anwendbar, solange die Firma mehr als fünf Beschäftigte hat. Das wäre momentan noch der Fall. Allerdings ist das KSchG nicht mehr anwendbar, wenn das AV des Mitarbeiters, der bereits gekündigt hat, beendet ist, da dann nur noch 4,5 Beschäftigte da sind.
Wenn das KSchG anwendbar ist, bietet § 1a desselben eine Möglichkeit für eine Abfindung. Dazu muss der AG in die Kündigung schreiben, dass diese betriebsbedingt ist. Weiterhin muss er Ihnen eine Abfindung für den Fall anbieten, dass Sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten. Die Höhe der Abfindung beträgt dann 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des AV.
Eine eher seltene Möglichkeit einer Abfindung sieht noch die Regelung der §§ 9, 10 KSchG vor. Danach kann das Gericht das AV auf Antrag auch dann aufheben, wenn es nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist, aber eine weitere Zusammenarbeit nicht zumutbar ist. In diesem Fall sieht das Gesetz für Sie eine Abfindung von bis zu 15 Monatsverdiensten vor.
Aufgrund Ihrer Schilderung ist die Anwendbarkeit des KSchG in Ihrem Fall aber eher unwahrscheinlich, da wohl mit einer Kündigung seitens des AG nicht mehr in diesem Monat zu rechnen ist.
Allgemein besteht noch die Möglichkeit, im Wege der Kündigungsschutzklage eine Abfindung zu erreichen. Dies wäre durch einen Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses möglich. Üblich sind dabei Abfindungen zwischen 0,5 bis 1 Bruttomonatsgehalt pro Jahr des Bestehens des AV. Aber aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage Ihres AG dürfte ein Vergleichsangebot des AG eher niedrig ausfallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2006 | 19:40

Vielen Dank für Ihr schnelle Antwort. Gilt die Chefin (Firma ist eine GmbH) und ihre Kinder (sie waren mal auf dem Papier zumindest auch angestellt, ebenfalls als AN??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2006 | 10:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Als AN gelten alle die Personen, die aktuell in einem AV mit der GmbH stehen. Wenn die Kinder lediglich in der Vergangenheit auf dem Papier angestellt waren, dann zählen diese jetzt ebensowenig als AN wie andere bereits ausgeschiedene Mitarbeiter.
Wenn Ihre Chefin die Geschäftsführerin der GmbH ist, dann zählt diese ebenfalls nicht als AN. Sollte die Chefin aber nur eine leitende Angestellte sein, ohne zugleich auch einen Geschäftsführerposten zu begleiten, dann zählt sie auch als AN.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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