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Legalität Vermarktung von eigener Software für fremde Peripherie

| 18.08.2014 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht mir um die Frage nach der Legalität bei folgendem Beispielszenario:

Ein Unternehmen vertreibt ein Messgerät welches auch als Peripherie mit einem PC per USB verbunden werden kann. Weiterhin bietet das Unternehmen im Internet kostenlos ein Programm zum Download an, welches die Daten des Gerätes ausliest (USB-Verbindung) und darstellt.

Die Frage nun: Ist es legal eine eigene Software zu entwickeln und zu vertreiben, egal ob kostenlos oder kostenpflichtig, welche eben diese Daten aus der USB-Schnittstelle ausliest und verwendet?

Zur Beantwortung könnten noch folgende Informationen relevant sein:

- Weder die vom Hersteller bereitgestellte Software noch das Messgerät selbst wurde in irgendeiner Weise geöffnet, analysiert, dekompilert oder verändert.
- Die eigens entwickelte Software muss an das Gerät auch Daten senden, um die Bereitstellung der Messdaten auszulösen und empfangen zu können.
- Der Knackpunkt: Um dies bewerkstelligen zu können wurde die Kommunikation der Herstellersoftware mit dem Messgerät am USB-Anschluss abgehört und analysiert, da natürlich keinerlei Dokumentation hierüber vorhanden ist. Alternativ könnte man auch behaupten, man habe das Schema der Kommunikation per Try&Error herausgefunden, wenn das die Sachlage ändert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann es Ihnen nicht untersagt werden, eine eigene Software zu entwickeln und zu vertreiben, soweit Sie nicht auf geschützte Originalsoftware oder Teile daraus zurückgreifen und zudem deutlich machen, dass Sie nicht in Verbindung zu dem Unternehmen stehen.

Allerdings haben Sie den rechtlichen Knackpunkt bereits selbst erkannt: Da der Hersteller keine Dokumentation veröffentlicht hat, müssen Sie die Kommunikation zwischen Messgerät und Software auslesen. Dieser Vorgang könnte aber als Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Sinne des § 17 Absatz 2 UWG zu bewerten sein, ebenso könnte § 4 Nr.9 c UWG betroffen sein.
Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 UWG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheimgehalten werden soll. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde von Gerichten z.B. für Unlock-Codes für Handys bereits bestätigt.

Auch in Bezug auf die Kommunikation zwischen Messgerät und Hersteller-Software wird man einen entsprechenden Geheimhaltungswillen und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens wohl bejahen können. Denn es wurde keine Dokumentation veröffentlicht, und die Kommunikation ist auch nur mit besonderen technischen Hilfsmitteln auszulesen. Zudem besteht theoretisch auch die Gefahr, dass Fremdsoftware die Hardware beschädigt, was wiederum zu Regressansprüchen der Kunden gegenüber dem Unternehmen führen kann.

Man könnte sich zwar darüber streiten, ob die Daten offenkundig sind, wenn sie auch errechnet bzw. per Trial&Error herausgefunden werden können. Aufgrund des doch recht hohen rechtlichen Risikos und der Tatsache, dass § 17 UWG eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht, rate ich aber dringend an, im Vorfeld der Veröffentlichung eine Genehmigung des Unternehmens einzuholen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.08.2014 | 07:36

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