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Erhöhung Selbstbehalt wegen Wohnkosten; erhöhte Erwerbsobliegenheit

| 18.09.2008 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Ex-Frau und ich sind seit 1998 geschieden. Aus dieser Ehe sind ein Sohn (jetzt 16 Jahre) und eine Tochter (14 Jahre) hervorgegangen, die bis vor einem Jahr bei ihrer Mutter lebten und für die ich Barunterhalt gezahlt habe. Meine Ex-Frau lebt bereits seit 1997 in einer neuen Partnerschaft aus der 1998 ein weiteres Kind (10 Jahre) hervorging. Mit ihrem Partner ist sie auch seit einigen Jahren verheiratet.
Wegen grosser innerfamiliärer Probleme ist im vergangenen Jahr mein Sohn zu mir gezogen, sodass ich jetzt Barunterhalt jür meine Tochter, die weiterhin bei der Mutter lebt, entrichte. Für meinen Sohn ist ja jetzt meine Ex-Frau barunterhaltspflichtig. Dafür hatte sie mir vor geraumer Zeit folgende Berechnung zugrunde gelegt:
Nach Abzug der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für sich und unseren Sohn sowie der 5prozentigen berufsbedingten Aufwendungen für ihre Halbtagstätigkeit im öffentlichen Dienst verbleiben zur Unterhaltsberechnung 1266,- € (incl. der anteiligen Steuerstattung) als maßgebliches Monatsnetto (die Angaben konnte ich überprüfen und als richtig bestätigen). Hier habe ich bereits erkannt, dass ein Mangelfall vorliegt. Nach Abzug des Selbstbehaltes i.H.v. 900,- € würden als Verteilungsmasse 366,- € zur Verfügung stehen. Nun führte meine Ex-Frau jedoch aus, dass gem. der Anmerkungen Nr. 5 der Düsseldorfer Tabelle der im Selbstbehalt enthaltene Betrag für Unterkunft einschl. umlagefähiger Nebenkosten und Heizung i.H.v. 360,- € angemessen erhöht werden kann, wenn eine erhebliche Überschreitung nicht vermeidbar ist.
Vor 6 Jahren hatten sie und ihr jetziger Mann sich ein Einfamilienhaus gebaut. Die daraus resultierende monatliche Belastung beläuft sich auf insg. 1241,- €. Dieser Betrag setzt sich aus den monatlichen Zinszahlungen (ohne Tilgung) i.H.v. 1029,- e und den Nebekosten (Abfall, Wasser, Gas, Strom) i.H.v. 212,- €zusammen. Vom Gesamtbetrag (1241 €) wurden Anteile i.H.v. 20% des Tabellenunterhalts für die im Haus wohnenden Kinder
(Tochter 14 Jahre 288 € davon 20%= 57,60 €; Tochter 10 Jahre 245 € davon 20%= 49 €) abgezogen, sodass ein Betrag von 1134,40 € verbleibt, der von jedem im Haus lebenden Erwachsenen zur Hälfte zu tragen sei (je 567,20 €). Davon wurden noch die 360 € Wohnkostenanteil im Selbstbehalt in Abzug gebracht und der verbleibende Betrag von 207,20 € dem Selbstbehalt als Erhöhungsbetrag zugefügt.
Damit blieb am Ende eine Verteilungsbetrag von 158,80 € übrig. Auf den Unterhalt für meinen Sohn entfielen dadurch lediglich 55,70 €, zusätzlich wird von meiner Ex-Frau der private Krankenversicherungsbetrag von 27,20 €, also insgesamt 82,90 € gezahlt. Soweit zum Sachverhalt.

Nun verweisen aber auch verschiedene Abhandlungen zum Mangelfall auf verschärfte Einkommensprüfungen, so z.B. der gesteigerten Erwerbspflicht bei Unterhalt für minderjährige Kinder, der schärferen Prüfung der Abzugsfäfigkeit von Schulden oder der Herabsetzung des Selbstbehaltes hin. M.E. steht der oben dargelegte Sachverhalt den Ausführungen entgegen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass ich das Eigenheim meiner Ex-Frau durch die Minderzahlung für den bei mir lebenden Sohn mitfinanziere.

Daher nun meine Fragen:

1. Ist die dargelegte Erhöhung des Selbstbehaltes vor allem im Hinblick auf den vorliegenden Mangelfall und das Wohneigentum so richtig oder muss hier nicht alles Notwendige getan werden um den Mindestunterhalt für meinen Sohn zu entrichten?

2. Wann kommt für meine Ex-Frau eine Steigerungder Erwerbsobliegenheitin Betracht um den Mindestunterhalt von 288 € leisten zu können?
18.09.2008 | 13:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu Ihrer Frage wie folgt Stellung:

Zu 1: Die Erhöhung des Selbstbehaltes ist dann möglich, wenn die Miete EUR 360,00 übersteigt. Allerdings muss der Unterhaltsverpflichtete dann darlegen, dass diese Miete bzw. diese gesteigerten Wohnkosten nicht vermeidbar sind. Grundsätzlich darf der Unterhaltsverpflichtete kein Vermögen bilden, wenn dies zu Lasten des Unterhaltsberechtigten führt. Nachdem der Hauskauf getätigt wurde nachdem Ihr Sohn geboren war, also eine – mögliche künftige – Unterhaltspflicht bekannt war, erhöht dies den Selbstbehalt meiner Meinung nicht.
Außerdem ist in diesem Falle an eine Verwertung des Vermögens, i. e. Untervermietung des Hauses etc. zu denken.

zu 2: Grundsätzlich trifft denjenigen, der einem anderem zum Unterhalt verpflichtet ist eine erhöhte Erwerbsobliegenheit. Es ist keine Verpflichtung, die Sie bzw. der Unterhaltsberechtigte einklagen können, sondern eben eine Obliegenheit, die bei Nichterfüllung zur Anrechnung von fiktiven Einkünften führt. Daher rate ich Ihrer geschiedenen Frau dies vorzuhalten. Nur wenn dann dargelegt werden kann, dass die erhöhte Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt werden kann, weil zum Beispiel das 10-jährige Kind nicht ausreichend betreut würde oder keine geeignete Ganztagstelle gefunden würde kann die unberücksichtigt bleiben. In letztem Fall muss dann aber nachgewiesen werden, dass zahlreiche erfolglose Bewerbungen erfolgten. Die Gerichte stellen hierbei in der Regel sehr hohe Anforderungen, dies gilt insbesondere in Ihrem Fall, wenn die Unterhaltpflicht gegenüber einem minderjährigen Kind besteht.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin


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"Vielen Dank für die schnelle Antwort, sie hat mir das bestätigt was ich bereits vermutet habe. Ich muss jetzt mal sehen wie ich mit meiner Ex-Frau da weiterkomme. Nochmals Danke."
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Vielen Dank für die schnelle Antwort, sie hat mir das bestätigt was ich bereits vermutet habe. Ich muss jetzt mal sehen wie ich mit meiner Ex-Frau da weiterkomme. Nochmals Danke.


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