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Bei der Beseitigung eines Mangels kommen vermutlich Mehrkosten durch eine andere hochwertigere technische Lösung auf mich zu: Es handelt sich um den Austausch von drei 3-teiligen Terrassentürelementen, die nicht mit der vertraglich vereinbarten Eigenschaft „180° Öffnung der mittleren Terrassentür" (der Flügel sollte nicht wie bei üblicher 90° Öffnung im Raum stehen) geliefert und eingebaut wurden.

1. fristlos aus besonderem Grund: "Sie haben ohne vertragliche Änderung Ihren Ehemann, an Ihrer Stelle, bei mir arbeiten lassen." 2.

Sofern die Reisekosten zu dem Arbeitsort, den der Leiharbeitgeber dem Leiharbeitnehmer zuweist, die Kosten für die Strecke von dessen Wohnung zur Geschäftsstelle des Verleihers übersteigen, hat der Leiharbeitnehmer mangels anderweitiger vertraglicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung.

Mein Verständnis ist, daß das vertraglich durchaus ok und nicht anfechtbar ist.

Gibt es andere wichtige Punkte, die unbedingt mit aufgenommen werden sollten, um den Vertrag nicht angreifbar zu halten?

Sofern die Gratifikation in ihrer Höhe einem Monatsgehalt entspricht oder ein Monatsgehalt überschreitet, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Gratifikation zurückzuzahlen, wenn er aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund Kündigung des Arbeitgebers aus anderen als betriebsbedingten Gründen bis zum 30.12 des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aus der Firma ausscheidet. 1.7) Punkt 1.4, 1.5 und 1.6 gelten entsprechend bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 2) Kündigung 2.1) Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung nachfolgender Fristen durch Kündigung beendet werden: 1) innerhalb der Probezeit mit Monatsfrist zum Monatsende 2) nach Ende der Probezeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende Verlängert sich die Kündigungsfrist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für eine der Vertragsparteien, so gilt die Verlängerung auch für den anderen Vertragspartner. 2.2) Jede Kündigung bedarf der Schriftform 3) Vertragsdauer 3.1) Das Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 4) Beschäftigungszeit 4.1) Als Beginn der Beschäftigungszeit gilt der 1.1.1998 5) Beginn des Arbeitsverhältnisses 5.1) Das unbefristete Arbeitsverhältnis beginnt am 1.1.1999. 6) Ergänzungen des Vertrages 6.1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.

Da mein Vermieter sich selbst erst in den Vertrag einlesen wollte, sind wir so verblieben, dass ich noch vor meinem Urlaub eine formelle Kündigung (schriftlich / per Einschreiben) zum "frühestmöglichen Termin, frühestens jedoch zum 31.12.2008" verfassen solle. ... Die im Vertrag vereinbarte Option wurde von Ihnen durch Verbleib in den Mieträumen ausgeübt. ... In meinem Fall sind die Angaben zu einer automatischen Verlängerung im Vertrag unausgefüllt, also nicht getroffen. 2.)

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2004 habe ich einen einen Zeitmietvertrag mit Staffelmiete mit u.a. folgenden Punkten unterschrieben § 2 Mietzeit 2.1 Für Verträge von bestimmter Dauer " Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 5 Jahren also bis zum 14. ... Ein Verlängerung des Vertrages über den 14. ... Auch wenn im Vertrag ausdrücklich ein Gegenverrechnen (Mietrückstände - Kaution) untersagt ist, welche Konsequenzen (bitte mit Zeitangaben wann z.B mit einem Mahnbescheid zu rechnen ist etc.) habe ich zu befürchten wenn ich die letzten 2-3 Monatsmieten nicht überweise?

Ich bin seit dem 01.01.1996 in einer Firma im Groß- und Außenhandel in Nürnberg beschäftigt. Die Einstellung erfolgte als Disponent. Seit 3 Jahren nehme ich die Position des Stellv.

Guten Tag, wir haben im letzten Jahr ein Fertighaus in sogenanntem tischlerfertigen Zustand bauen lassen, bei dem uns ein Architekt von der Fertighausfirma als Bauleiter vorgeschlagen wurde, mit dem wir einen Vertrag für die Heizungs-, Sanitärinstallation, die Bodenplatte mit Erdarbeiten für Haus und Garage, den Türeinbau und das Einholen der Baugenehmigung schlossen. Der Vertrag umfasste 13 Punkte und die Bau- und Leistungsbeschreibung war sehr kurz und ließ viele Fragen offen. ... Letztendlich kam eine Schlussrechnung in Höhe von 4166 €, in der er jeden Handgriff, der nicht ausdrücklich im Vertrag festgeschrieben wurde, in Rechnung stellt und darauf verweist, es handle sich um Zusatzleistungen, die von uns in Auftrag gegeben wurden.

Ich habe von einem Malerbetrieb ein Angebot zum Ausbessern und Streichen der Fassade eines Mehrfamilienhauses erhalten. Die Angebotssumme betrug knapp EUR 20.000.- Die Endsumme beträgt nun EUR 32.000.- Grob EUR 5.000.- für längere Nutzung des Gerüsts und ca. EUR 7.000.- für sogenannte Regiestunden.

Sachverhalt: WIr sind ein Paar und moechten zeitnah heiraten. Nun ist fraglich, ob ein Ehevertrag notwendig und hilfreich ist, da der Mann unternehmerisch taetig ist. Ziel: Buergt der Unternehmer z.B. fuer einen Kredit des Unternehmens bei einer Bank, soll im Schadensfall nicht das halbe Haus der Frau und der Kleinwagen der Frau belastet werden, sondern lediglich das Vermoegen des Mannes.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/483.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 483 BGB: Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen">§ 483 BGB</a>? <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/483.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 483 BGB: Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen">§ 483 BGB</a>: Wann hat die Gewährfrist in meinem Falle begonnen, einen Tag nach Ende der Leasingzeit / des Leasingvertrages? ... Ist der Verkäufer berechtigt, vom Verkauf zurückzutreten, wenn ich mich weigere, einen Vertrag mit Gewährleistungs- AUSSCHLUSS zu unterschreiben?

Soviel ich weiss, ist diese Klausel in diesem Vertrag unverbindlich, da keine Summen gennant werden bei Verletzung derselben. ... Lebensjahr vollendet, ohne daß es einer Kündigung bedarf. (4) Wenn der Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeit dauernd unfähig wird (Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 44 II SGB IV), endet der Anstellungsvertrag ohne Ausspruch einer Kündigung mit dem Ablauf des Monats, in dem die Erwerbsunfähigkeit durch Gutachten festgestellt worden ist. (5) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wird eine aus wichtigem Grund ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt, so gilt diese Kündigung zugleich als ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt. (6) Kündigungen bedürfen im jeden Fall der Schriftform. (7) Mit Ausspruch einer ordentlichen Kündigung kann die Gesellschaft nach freiem Ermessen den Arbeitnehmer widerruflich von seinen vertraglichen Pflichten unter Fortzahlung des Gehalts oder / und unter Gewährung des verbleibenden Urlaubs freistellen.

Im Vertrag steht, dass sie als "studentische Hilfskraft" an der Uni X beschäftigt ist.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich habe bei meiner PKV eine Krankentagegeldversicherung abgeschossen. Referiert werden die Musterbedingungen MB KT 94 bzw. seit diesem Jahr geändet auf MB KT 2008. Es ist nach § 9 Obliegenheiten Absatz 3 definiert, "Auf Verlangen des Versicherers ist die versicherte Person verpflichtet, sich durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen."

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Jahr 1998 ein Baugrundstück erworben und ein Einfamilienhaus darauf erstellt und wurde im Jahr 2000 von uns bezogen. Das Haus liegt in der zweiten Reihe und es gibt dort keine Möglichkeit einen Autoabstellplatz oder eine Garage zu errichten. Damit wir eine Baugenehmigung erhielten hat der frühere Besitzer des Grundstücks mit dem Käufer eines seiner anderen Grundstücke die Auflage vereinbart, bei der Erstellung dessen Hauses sechs Tiefgaragenplätze zu erstellen und Wegerechte sowie einen Grundstücksstreifen zur Anlegung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen in dieser Teilfläche zu gestatten und diese dauernd dort zu belassen.

Ich habe weder einen Frachtvertrag noch sonstige vertragliche Unterlagen, lediglich einen Dienstausweis.

- Muss mit dem neuen Pächter ein neuer Vertrag abgeschlossen werden und wenn ja, auf welcher Grundlage (BGB) ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich in folgender Angelegenheit an Sie: Im April 2009 habe ich eine DHH vom Verkäufer Hr. X erworben. Dieses Objekt ist vermietet an ein unverheiratetes, kinderloses Paar (Hr.