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Prüfung Arbeitsvertrag - speziell die Wettbewerbsklausel

28.03.2008 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Guten Tag,
ich möchte gerne meinen Arbeitsvertrag prüfen lassen. Dabei speziell die Wettbewerbsklausel §10. Soviel ich weiss, ist diese Klausel in diesem Vertrag unverbindlich, da keine Summen gennant werden bei Verletzung derselben.
Ansonsten interessieren mich auch die restlichen Paragrafen; ob diese so annehmbar sind oder ob ich als Arbeitnehmer bei der einen oder anderen Sache aufpassen sollte.
Vielen Dank,
Beste Grüße
Stefan Heins

PS: §11 fehlt!?!
Es folgt jetzt der Vertragstext


Anstellungsvertrag / Employment Contract
Zwischen/between
SSSSSSSSSSSSS GmbH
Deutschland / Germany
(Arbeitgeber / Employer)
und / and
First Name Name
Street
ZIP Code City
Deutschland / Germany
(Arbeitnehmer / Employee)
wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen

§ 1 Tätigkeit und Beginn des Anstellungsvertrag
(1) Mit Wirkung zum , oder früher wird Herr
/ Frau Vorname Name als Consultant angestellt.
(2) Die ersten sechs Monate des Anstellungsverhältnisses
gelten als Probezeit. Während der Probezeit
kann das Anstellungsverhältnis beiderseits mit
einer Frist von zwei Wochen schriftlich gekündigt
werden. Die Kündigung muß vor Ablauf der
Probezeit erfolgen. Die Kündigungsfrist kann
dagegen auch nach Ablauf der Probezeit enden.
Nach Ablauf der Probezeit ist eine ordentliche
Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen
Frist zum Monatsende zulässig.
Eine gesetzliche oder sonstige Verlängerung der
Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers wirkt
gleichermaßen zugunsten des Arbeitgebers.
(3) Regelmäßige Arbeitszeit
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40
Stunden (Montag bis Freitag). Die tägliche
Arbeitszeit und die Pausen richten sich nach den
betrieblichen Regelungen. Der Arbeitgeber ist
berechtigt, aus betrieblichen Erfordernissen eine
Änderung der Arbeitszeiteinteilung vorzunehmen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der
gesetzlichen Höchstgrenzen Überstunden bzw.
Mehrarbeit (inkl Wochenenden, gesätzliche
Feiertage) kostenlos zu leisten.

§ 2 Nebenbeschäftigung
Der Arbeitnehmer hat seine gesamte Arbeitskraft
ausschließlich in den Dienst der Gesellschaft zu
stellen und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln der Förderung der geschäftlichen
Interessen der Gesellschaft zu widmen. Ohne
vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers
darf er keinerlei entgeltliche oder unentgeltliche
Nebentätigkeit ausüben und/oder sich an anderen
gewerblichen Unternehmen irgendwelcher Art, die
Wettbewerber der Gesellschaft sind, weder
unmittelbar noch mittelbar, beteiligen.

§ 3 Geheimhaltungspflicht
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auch für Zeit
nach Ablauf dieses Anstellungsvertrags, alle ihm im
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zur Kenntnis
gelangten, geschäftlichen Angelegenheiten und
Vorgänge der Gesellschaft, der Kunden der
Gesellschaft und den mit der Gesellschaft
verbundenen Unternehmen vertraulich zu behandeln
und absolute Verschwiegenheit zu bewahren.
Das gilt auch für seinen Anstellungsvertrag, seine
Bezüge sowie für Angelegenheiten, die er von
verbundenen Unternehmen oder über diese erfährt.
Die Geheimhaltungspflicht besteht vorbehaltlich
gesetzlicher Auskunftspflichten gegenüber Dritten
und Unternehmensangehörigen, soweit diese nicht
aus betrieblichen Gründen unterrichtet werden
müssen oder die Informationen ausdrücklich zur
Veröffentlichung bestimmt und freigegeben worden
sind. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht
bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung
des Arbeitgebers oder einer seiner Vertreter.

§ 4 Vergütung
(1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein
fixes Bruttojahresgehalt von EUR xx.000.- (in Worten:
xxxausend EUR). Das Gehalt ist nach Abzug
der gesetzlichen und sonstigen einzubehaltenden
bzw. abzuführenden Abgaben in 12 monatlichen
Raten am Ende eines jeden Kalendermonats
bargeldlos zu zahlen.
(2) Der Arbeitnehmer erhält weiterhin monatlich ein
variables Gehalt wie in beigefügter Anlage 1 „Salary
Commission Working Spreadsheet“ aufgeführt Alle
weiteren „Commission“-Pläne, für die sich der / die
Arbeitnehmer/in qualifiziert, werden einvernehmlich
vereinbart und entsprechend diskutiert. Das variable
Gehalt für den Kalendermonat wird am Ende des
Folgemonats ausbezahlt.
3) Mit der Zahlung dieser Vergütungen ist die
gesamte Tätigkeit des Arbeitnehmers für die
Gesellschaft einschließlich eventuell anfallender
Mehrarbeit oder die Übertragung weiterer
Verantwortlichkeiten sowie auf betriebliche
Regelung und Übung beruhende Leistungen
abgegolten.
4) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, jährlich einen
Betrag von 5% des fixen Bruttojahresgehalts gemäß
§ 4 Absatz 1 dieses Vertrags für eine zusätzliche
Alters- und Hinterbliebenenversorgung der
Arbeitnehmer aufzuwenden. Die Zahlungen erfolgen
in 12 monatlichen Raten am Ende eines jeden
Kalendermonats bargeldlos.

§ 5 Erstattung von Aufwendungen
Ersatz für belegte und angemessene betriebliche
Aufwendungen wie Reise- und Bewirtungskosten,
Kilometergeld für die Nutzung eines privaten PKW
etc. erhält der Arbeitnehmer gemäß dem Firmen-
Mitarbeiterhandbuch.

§ 6 Krankheitsfall
(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber
jede Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche
Dauer unverzüglich mitzuteilen.
(2) Im Falle der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber
spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertags
nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine
ärztliche Bescheinigung darüber, sowie über deren
voraussichtliche Dauer vorzulegen.
(3) Bei über den angegebenen Zeitraum hinaus
fortdauernden Erkrankungen ist eine
Folgebescheinigung unverzüglich vorzulegen.

§ 7 Urlaub
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub
von 25 Arbeitstagen. Das Urlaubsjahr ist
das Kalenderjahr. Als Arbeitstage gelten alle
Kalendertage, die keine Samstage, Sonntage oder
gesetzliche Feiertage sind. Der Arbeitnehmer hat die
zeitliche Lage des Urlaubs im Voraus mit dem
Arbeitgeber oder seinem Vertreter abzustimmen.
Der Arbeitgeber wird dem Urlaubswunsch des
Arbeitnehmers nachkommen, soweit betriebliche Erfordernisse
nicht entgegenstehen.
(2) Der Jahresurlaub ist grundsätzlich während des
laufenden Kalenderjahres zu nehmen und zu gewähren.
In Ausnahmefällen ist eine Übertragung von
Urlaubsansprüchen ausschließlich in das nächste
Kalenderjahr und für ein Maximum von 5 Tagen
möglich. Eine Übertragung kann ausschließlich
durch den COO genehmigt werden.
Ins nächste Kalenderjahr übertragene Urlaubstage
müssen innerhalb des ersten Quartals genommen
werden. Urlaub, der nicht innerhalb dieser Frist
genommen wird, verfällt ohne Kompensation.
Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers oder
einer seiner Vertreter.
(3) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses
nicht oder nicht vollständig
gewährt werden, so ist er abzugelten, sofern keine
Freistellung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche
erfolgt. Eine etwaige Abgeltungsvereinbarung
hat schriftlich zu erfolgen.

§ 8 Dauer des Anstellungsverhältnisses
(1) Dieser Anstellungsvertrag wird auf unbestimmte
Dauer geschlossen. Nach Ablauf der Probezeit (§ 1
Abs. 2) ist er mit einer Kündigungsfrist von drei
Monaten zum Monatsende schriftlich kündbar,
soweit nicht gesetzlich eine längere Kündigungsfrist
zwingend vorgesehen ist. Ist aus gesetzlichen oder
sonstigen Gründen die Kündigungsfrist zugunsten
der Angestellten verlängert, so gilt die Verlängerung
im gleichen Maße auch für die Arbeitgeber.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet einmal im Jahr ein
polizeiliches Führungszeugnis im Original
vorzulegen und dieses an den Partner, Deutschland
weiterzuleiten.
(2) Bei Umwandlung der Gesellschaft in eine andere
Gesellschaftsform erhält der Arbeitnehmer bei
ansonsten unveränderter Fortgeltung dieses Vertrags
eine mit seiner jetzigen Position vergleichbare
Stellung.
(3) Der Anstellungsvertrag endet in jedem Fall mit
dem Schluß des Kalendermonats, in dem der
Arbeitnehmer sein 67. Lebensjahr vollendet, ohne
daß es einer Kündigung bedarf.
(4) Wenn der Arbeitnehmer zur Ausübung seiner
Tätigkeit dauernd unfähig wird (Erwerbsunfähigkeit
im Sinne des § 44 II SGB IV), endet der
Anstellungsvertrag ohne Ausspruch einer Kündigung
mit dem Ablauf des Monats, in dem die
Erwerbsunfähigkeit durch Gutachten festgestellt
worden ist.
(5) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus
wichtigem Grund bleibt unberührt.
Wird eine aus wichtigem Grund ausgesprochene
Kündigung für unwirksam erklärt, so gilt diese
Kündigung zugleich als ordentliche Kündigung zum
nächst zulässigen Zeitpunkt.
(6) Kündigungen bedürfen im jeden Fall der
Schriftform.
(7) Mit Ausspruch einer ordentlichen Kündigung
kann die Gesellschaft nach freiem Ermessen den
Arbeitnehmer widerruflich von seinen vertraglichen
Pflichten unter Fortzahlung des Gehalts oder / und
unter Gewährung des verbleibenden Urlaubs
freistellen. Zeiten der Freistellung werden auf
etwaige Urlaubsansprüche angerechnet. Auch dann,
wenn die Gesellschaft den Arbeitnehmer nicht
widerruflich von seinen vertraglichen Pflichten
freistellt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, den ihm
zustehenden Urlaub während der laufenden
Kündigungsfrist zu nehmen..

§ 9 Rückgabe von Dokumenten und Unternehmenseigentum
Bei Ausspruch einer Kündigung oder mit Beginn
seiner Freistellung, spätestens jedoch mit seinem
Ausscheiden aus der Gesellschaft wird der Arbeitnehmer
alle noch in seinem Besitz befindlichen
Gegenstände der Gesellschaft und der mit der
Gesellschaft verbundenen Unternehmen, alle
Unterlagen über Angelegenheiten der vorgenannten
Gesellschaften – insbesondere Kundenkarteien,
Drucksachen, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfe,
Disketten, EDV-technische Aufzeichnungen, usw. –
sowie sämtliche Abschriften, Pausen und Durchschläge
solcher Unterlagen vollständig und in
ordnungsgemäßem Zustand der Gesellschaft an
ihrem Sitz übergeben. Die vorgenannten Unterlagen
sind sämtlich Eigentum der Gesellschaft. Ein
Zurückbehaltungsrecht daran steht dem
Arbeitnehmer nicht zu.

§ 10 Klientenschutzklausel
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von
zwei Jahren nach Beendigung des
Anstellungsverhältnisses keine Tätigkeit,
freiberuflich oder als Angestellter eines anderen
Berufsangehörigen für solche Arbeitgeber
auszuüben, die in den letzten drei Jahren vor
Beendigung des Dienstverhältnisses zum
Kundenkreis des Arbeitgebers gehörten.
§ 12 Abtretung von Ansprüchen
(1) Die Rechte und Vergütungen, die die Gesellschaft
nach diesem Vertrag gewährt, sind ohne
vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers
nicht übertragbar oder verpfändbar.
(2) Der Arbeitnehmer hat alle Kosten zu tragen, die
dem Arbeitgeber durch eine unberechtigte Abtretung
oder Verpfändung entstehen. Der Arbeitgeber ist
berechtigt, wahlweise pauschal 2 % des abgetretenen
oder gepfändeten Betrags, mindestens jedoch 25,-
EUR anstelle eines konkreten Schadens geltend zu
machen. Dem Arbeitnehmer steht der Nachweis frei,
dass tatsächlich kein oder nur ein geringerer
Schaden entstanden ist.

§ 13 Allgemeine Bestimmungen
(1) Verzichtet eine Partei auf die Rüge einer Vertragsverletzung,
so gilt dies nicht als Einwilligung in
künftige Vertragsverletzungen derselben Art.
(2) Dieser Vertrag beinhaltet sämtliche zwischen
den Parteien getroffenen Vereinbarungen und ersetzt
alle früher getroffenen Vereinbarungen, die mit
Ausnahme etwaiger noch bestehender
nachvertraglicher Verschwiegenheitspflichten oder
Wettbewerbsbeschränkungen mit der Unterzeichnung
dieses Vertrags ihre Wirksamkeit
endgültig verlieren. Mündliche Nebenabreden zu
diesem Vertrag bestehen nicht. Aufhebungen,
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags
einschließlich dieses Satzes bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen
dieses Vertrags rechtlich nichtig oder unwirksam
sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall
gilt wie auch zur Ausfüllung etwaiger Lücken des
Vertrags eine Regelung, die dem beabsichtigen
Zweck der unwirksamen oder nicht vorhandenen
Bestimmungen in rechtlicher und wirtschaftlicher
Hinsicht so nahe wie möglich kommt.
(4) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland mit Ausnahme der Kollisionsnorm.
(5) Dieser Vertrag ist in deutscher Sprache mit
englischer Übersetzung gefaßt.
_____________________________ _____________________________
Arbeitnehmer Arbeitgeber

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da die Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werde ich Ihnen ihr Ergebnis als bald per E-Mail zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

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Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
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Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
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