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Unterhaltsverzicht bei ALG II und Kindesbetreuung rechtssicher möglich?

06.06.2008 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:55

Seit rund 4 Jahren bin ich (vollzeit erwerbstätig) und meine Frau (Teilzeiterwerbstätig, Aufstockung durch Hartz
IV/ ALG II) geschieden. Wir haben 2 Kinder, 7 und 13 Jahre, die von ihr betreut werden.
Nun haben wir uns darauf verständigt, dasS sie auf Betreuungsunterhalt verzichtet. Den hat sie bisher auch nie bekommen, da ich nicht leistungsfähig war. Im Gegenzug für diesen dauerhaften Verzicht entlasse ich sie aus der Haftung für die gemeinsam in der Ehe eingegangenen Schulden. Kindesunterhalt wird lt. Düsseld. Tabelle gezahlt. Wir wären beide mit dieser Regelung einverstanden, diese wurde auch von Ihrer Anwältin angeregt.
Keinesfalls will ich das Risiko eingehen, dass die Scheidungsfolgevereinbarung wg. Sittenwidrigkeit angreifbar wäre. Wie müsste diese ausformuliert sein, was ist wichtig?
Kann auf Betreuungsunterhalt verzichtet werden, ohne dass eine Sittenwidrigkeit gegeben ist? Wie ist es mit den Hartz IV Bezügen, es entsteht ja kein Nachteil gegenüber den öffentl. Kassen, da ich derzeit eh nicht leisten kann - ist es dennoch sittenwidrig?
Kann man im Falle der Sittenwidrigkeit denn zumindest eine Begrenzung bestimmen? Sinngemäß etwa "...sollte der Unterhaltsverzicht als sittenwidrig angesehen werden, wird der Verzicht ersetzt durch eine Begrenzung auf den gesetzlichen Mindestunterhalt." Oder ähnlich - um zumindest eine Begrenzung rechtssicher vereinbart zu haben?
Gibt es andere wichtige Punkte, die unbedingt mit aufgenommen werden sollten, um den Vertrag nicht angreifbar zu halten?
Letzte Frage: macht es im Hinblick auf die Rechtssicherheit einen Unterschied, die Vereinbarung beim Notar beurkunden zu lassen oder durch einen Richter (im Rahmen des immmer noch laufenden Unterhaltsprozesses) als Vergleich protokollieren zu lassen?

06.06.2008 | 21:58

Antwort

von


(892)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Nacheheliche Unterhaltsvereinbarungen sind zwar sogar formlos möglich. Auch wird ein gänzlicher nachehelicher Unterhaltsverzicht von der Rechtsordnung aufgrund der durch <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG</a> gewährleisteten Privatautonomie grundsätzlich gebilligt. Das gilt auch für den Betreuungsunterhalt.

Allerdings gilt das nur bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit:

Ein Unterhaltsverzicht kann gegen die guten Sitten verstoßen und gemäß § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher nichtig sein, wenn er seinem objektiven Gehalt nach zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossen wurde (so OLG Köln <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201999,%20920" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.12.1998 - 4 UF 113/98: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt bei Alkoholabhängigkei...">FamRZ 1999, 920</a> m. w. N.).

Danach verstößt eine Vereinbarung, in der ein bei Abschluß der Vereinbarung nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt verzichtet mit der Folge, daß er zwangsläufig auf Sozialhilfeleistung angewiesen ist, auch dann gegen die guten Sitten und ist nichtig, wenn ihm eine Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe nicht zugrunde liegt.

Diese Grundsätze werden auch auf das vom Sozialamt gezahlte Arbeitslosengeld II anzuwenden sein, denn auch in diesem Fall geht die Vereinbarung des Unterhaltsverzichtes zu Lasten des Sozialhilfeträgers.

Das Problem ist dabei nicht die Formulierung - dazu reicht der Standardsatz "Die Parteien verzichten wechselseitig, auch in Fällen der Not, auf Zahlung von Unterhalt", sondern die Frage, ob die von Ihnen beabsichtigte Vereinbarung *objektiv* zu Lasten des Sozialamtes geht. Es wird dazu auch darauf ankommen, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, daß Sie bald wieder leistungsfähig werden, oder ob damit nicht zu rechnen ist, und also ohnehin kein Unterhalt gezahlt werden kann.

Offenbar besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine spätere Leistungsfähigkeit, andernfalls würde die Vereinbarung, mit der Sie Ihrer Exfrau ja auch Schulden erlassen, für Sie nur nachteilig sein.

Da aber nicht feststeht, ob Sie überhaupt jemals Unterhalt werden zahlen können, dies derzeit jedenfalls - nach Ihrer Schilderung nicht können - kann man argumentieren, daß der Unterhaltsverzicht objektiv nicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossen wurde. Auch in den Entscheidungen des BGH zur Sittenwidrigkeit von zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossener Unterhaltsverzichte war der Unterhaltsverpflichtete regelmäßig leistungsfähig, so daß eine Sittenwidrigkeit bejaht wurde (vgl. z.B. BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%201851" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81: Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts">NJW 1983, 1851</a>).

Höchstrichterlich ist aber die Frage, ob ein Unterhaltsverzicht auch sittenwidrig sein kann, wenn der Unterhaltsschuldner auf nicht absehbare Zeit leistungsunfähig bleiben wird, soweit ersichtlich noch nicht entschieden worden. Eine 100%ige Garantie dafür, daß das Sozialamt bzw. die ARGE nicht doch versuchen wird, Regress bei Ihnen zu nehmen, und Sie dann die Wirksamkeit der Vereinbarung gerichtlich klären lassen müssen, kann Ihnen aber niemand geben. Eine Begrenzung des Unterhaltes auf den "gesetzlichen Mindesunterhalt" macht auch keinen Sinn: mehr schulden Sie ohnehin nicht.

Um sich bestmöglich abzusichern, sollten Sie die Vereinbarung über den Erlass der Schulden von der Wirksamkeit des Unterhaltsverzichts abhängig machen. Eine solche Bedingung ist vertraglich möglich und sinnvoll, damit Sie später keine böse Überraschung erleben - auch wenn ich davon ausgehe, daß der Verzicht einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird.

Es macht für die Rechtssicherheit im Übrigen keinen Unterschied, ob der Unterhaltsverzicht gerichtlich protokolliert oder notariell beurkundet wird. Letztere Variante dürfte aber preiswerter sein, da dann der Rechtsstreit ggf. für erledigt erklärt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2008 | 11:06

Vielen Dank für die Antwort!
Da in dem Falle, dass die Vereinbarung als sittenwidrig angesehen wird, der ganze Vertrag gekippt wird, habe ich ein hohes Risiko dass ich u. U. (wenn sich meine Einkommenslage verbessert) bis zu 3/7 Betreuungsunterhalt leisten müsste. Warum sollte das ganze dann automatisch auf den gesetzlichen Mindestunterhalt begrenzt sein?
Macht es ggf. Sinn, nur für den Fall dass die Arge an mich herantritt, hierfür eine Ausnahme zu vereinbaren, dass der Unterhaltsverzicht dann nicht gilt? Sozusagen eine Freistellung nur für diesen Fall zu vereinbaren, könnte dnn das Risiko einer möglichen sittenwidrigkeit ausgeschlossen werden? Falls ja, wie wäre dies zu formulieren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2008 | 16:55

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Einen gesetzlichen Mindestunterhalt gibt es für den nachehelichen Unterhalt ja nicht. Entscheidend ist dann die jeweilige Praxis des zuständigen Familiensenates beim OLG. Mehr werden Sie nicht zahlen müssen, weniger aber auch nicht, da die Unterhaltsbegrenzung ggf. ebenfalls sittenwidrig wäre, wenn die ARGE dann weiterhin zahlen müsste.

Wenn die ARGE an Sie herantritt, dann nur, um bei Ihnen Regreß zu nehmen, da Sie keinen Unterhalt zahlen, nach Ansicht der ARGE aber dazu verpflichtet sind. Für diesen Fall macht eine Ausnahmeregelung aber keinen Sinn - denn entweder ist der Unterhaltsverzicht sittenwidrig, dann ist er insgesamt nichtig, oder er ist nicht sittenwidrig, und also wirksam.

Ich tendiere dazu, den Unterhaltsverzicht als wirksam zu erachten, da er objektiv nicht zum Nachteil der öffentlichen Kassen abgeschlossen wird - Sie sind ja ohnehin nicht leistungsfähig.

Das Risiko, daß die Vereinbarung von einem Gericht als unwirksam angesehen wird, sehe ich also als äußerst gering an.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


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