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Nacherfüllung nur mit anderer technischen Lösung möglich.

03.10.2015 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nacherfüllungskosten sind ganz grundsätzlich kostenlos und dürfen nicht zu Lasten des Bestellers eines Gewerkes gehen

Bitte um juristischen Rat beim nachfolgendem Anliegen.
Ich baue ein EFH in Eigenregie mit Vergabe von Einzelgewerken.
Beim Gewerk Fenster sind diverse Mängel aufgetreten.
Der Unternehmer wurde per Mängelanzeige aufgefordert, die Mängel zu beseitigen.
Das funktioniert bisher recht zufriedenstellend.

Bei der Beseitigung eines Mangels kommen vermutlich Mehrkosten durch eine andere hochwertigere technische Lösung auf mich zu:
Es handelt sich um den Austausch von drei 3-teiligen Terrassentürelementen, die nicht mit der vertraglich vereinbarten Eigenschaft „180° Öffnung der mittleren
Terrassentür" (der Flügel sollte nicht wie bei üblicher 90° Öffnung im Raum stehen) geliefert und eingebaut wurden. Auch ein Nachbesserungsversuch brachte nicht das gewünschte Ergebnis.
Die geforderte 180°- Öffnung ist mit dieser Lösung überhaupt nicht realisierbar. Der Fensterbauer hat seine Schuld eingesehen.
Er hatte mir das 3-teilige Terrassentürelement als kostengünstige Alternative zur ursprünglich geplanten Hebe/Schiebetür angeboten.

Nach Aussage/Vorschlag des Fensterbauers kann der Mangel bzw. die fehlende Eigenschaft nur mit einer anderen technischen Lösung, dem Einbau einer Hebe/Schiebetür (… die ich aus Kostengründen ursprünglich nicht bestellt habe) beseitigt werden.
Ich stimmte mündlich zu.

Nach einer Anfertigungszeit von 6 Wochen wurden die Hebe/Schiebetüren vor kurzem eingebaut.
Der Mangel ist damit beseitigt. Auf die Höhe der Mehrkosten hat mich der Unternehmer bisher nicht hingewiesen. Ein Auftrag zur Bestellung der Hebe/Schiebetüren wurde mir nicht vorgelegt.
Ein 3-flügeliges Terrassentürelement kostet ca. 1.650 €, die Hebe/Schiebetür ca. 3.250 €.
Die Endrechnung liegt noch nicht vor.
Ich vermute, dass der Fensterbauer mir 3 x 3.250 € für die Hebe/Schiebetür in Rechnung stellen wird.

Muss ich die Mehrkosten von 3 x 1.600 € übernehmen?

Zusätzlich mache ich Schadensersatzansprüche durch den Terminverzug geltend (z.B. Gerüststandzeiten, späterer Einzug, für Folgegewerke mussten alternative Unternehmen mit höheren Preisen beauftragt werden usw.).

Sehr gespannt erwarte ich eine Antwort .

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zum Schadensersatz, was ich vorwegnehmen möchte:

Gerüststandzeiten, späterer Einzug, für Folgegewerke mussten alternative Unternehmen mit höheren Preisen beauftragt werden usw. - das alles können Sie geltend machen, soweit dieses als ursächlich durch den Fensterbauer verursachten Schaden anzusehen ist.

Das müssten Sie dann entsprechend darlegen und beweisen können.

Zur der Mängelbeseitigung:
Nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 635 Nacherfüllung, gilt:

"(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 (Unmöglichkeit) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. [...]"

Letzteres müsste er aber erst einmal dezidiert geltend machen, was ich hier nicht erkennen kann.

Im Übrigen können Sie dann

- von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und

- Schadensersatz oder

- Ersatz vergeblicher Aufwendungen

verlangen.

Mehrkosten fallen damit so oder so nicht an.

Auf die Höhe der Mehrkosten hat Sie der Unternehmer bisher ja auch nicht hingewiesen.
Wie gesagt, er hätte dann dieses eher ablehnen müssen - die Nacherfüllung - und hat diese im Rahmen des eigenen Kostenrisikos ausgeführt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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