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Grundsicherung und Mehrbedarf im Alter und bei Gehbehinderung und Diabetes Mellitus
vom 2.6.2008 30 € Historischer Preis
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Derzeitig werden die Leistungen der Stadt Aachen wie folgt berechnet: Regelbedarf (§42 Nr. 1 SGB XII) Vater + 312,00 abzgl sonstige Kürzungen - 6,93 (Warmwasser/RS) Regelbedarf (§42 Nr. 1 SGB XII) Mutter + 312,00 abzgl sonstige Kürzungen - 6,93 (Warmwasser/RS) ---------------------------------------- + 610,14 Mehrbedarf (§42 Nr. 3 SGB XII) Vater - wegen Alter + 53,04 Mehrbedarf (§42 Nr. 3 SGB XII) Mutter - wegen Alter + 53,04 ---------------------------------------- + 106,08 Kosten der Unterkunft/Miete + 327,87 Heizungskosten + 56,00 lfd.
Mittelbare Falschbeurkundung
vom 7.3.2011 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen Ich habe Doppelwohnsitz Deutschland und Schweiz und reise beruflich regelmässig zwischen den beiden Ländern per FLugzeug hin- und her. Ich habe bei einer solchen Ausreise aus Deutschland MWST geltend gemacht für neu gekaufte Trauringe. Die Ringe haben einen Wert von ca 3200 EUR.
Versicherungsrecht- Gebäuedeschadenaltversicherung- neue AVB durch Qm-Änderung?
vom 22.3.2015 40 € Historischer Preis
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Nach Erwerb eines alten Hauses, welches noch über eine Altgebäudeschadenversicherung aus der Zwangsversicherungszeit verfügt ( muss ca 60er-Jahre gewesen sein, danach übernommen durch einen Käufer Anfang der 90er, der uns das Haus jetzt weiterverkauft hat), stehen wir nun vor folgenden Fragen: 1.) Der Versicherungsmann hat uns gesagt, dass die alten AVB aus den Achtzigerjahren gelten, was er gerne ändern will. Wir erhielten jedoch von Bekannten die Info, dass alte AVB irgendwie für den Versicherungsnehmer günstiger sind und würden das darum gern so lassen.
Kfz Kaufvertrag & (versuchter) Betrug
vom 24.1.2006 60 € Historischer Preis
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Koennten (moegliche zukuenftige) Kosten durch Verschweigen von seiten des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendlers des dritten Jahres (Hersteller-)Garantie bei Eintritt eines von der (Hersteller-)Garantie gedeckten Schadens im 3. ... Kann ich die Kosten
Wandlung des Kaufvertrages PKW
vom 25.3.2007 25 € Historischer Preis
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Diese wurde bei der eben durchgeführten Inspektion warscheinlich nicht richtig festgedreht und mir wurde geraten den Kaufvertrag zu wandeln oder auf einen Austauschmotor zu bestehen da bereits bei 10 sec. ohne Öldruck ein Schaden entstehen kann der momentan nicht unbedingt sichtbar sein muß aber durchaus in 20.000 Km die Maschine "getötet" haben kann. ... Der Schaden wäre mit Teilzerlegung nicht festzustellen nochzumal wo sämtliche Nebenaggregate wie Turbolader etc. nicht zu prüfen wären.
Notar Immobilie
vom 17.8.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben ein Haus verkauft und es sollten 110000 Euro verkauft werden, Wir haben Möbel mit verkauft im Wert von 10000 , es wurde beim Notar der vertrag gemacht und unterschrieben und vom käufer haben wir 100000 euro erhalten und die restlichen 10 nicht, wir haben uns den vertrag nochmal durchgelesen und befürchten dass wir gar nicht 110000 bekommen?? Können sie da drüber schauen und uns sagen ob es so richtig ist, dass wir nur 100000 bekommen und nicht wie besprochen 110000 , leider hatten wir das im vorfeld so verstanden dass wir auch die 110000 bekommen, doch gerade ist es ziemlich unklar und wenn nicht, was können wir da tun? Der Käufer hat schon den Schlüssel auch bekommen und baut das Haus schon um... hier der vertrag Heute, Dienstag, 9.
Beleidigung, üble Nachrede, missbräuchlicher Datenabruf
vom 9.4.2007 120 € Historischer Preis
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So z.B. ich versuche sicher weiterhin, ´dem Verein zu schaden´, ich belästige Mitarbeiter der Einrichtung, ich ´pöbelte´ herum, und - was die Höhe ist - ich ´instrumentalisiere behinderte und wehrlose Menschen´ für meine Zwecke. ... Den Anruf bei meinen Eltern empfinde ich als Nötigung, die Ablehnung von Mitgliedsanträgen und Rücküberweisung von Spenden als vereinsschädigend und die Kosten für die Mitgliedschaft bei einer Auskunftei und für den Informationsabruf als missbräuliche Verwendung von Vereinsmitteln.
Firmenwagennutzung 1% Regelung / Kofferraumausbau
vom 1.3.2020 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Verursacht der Arbeitnehmer bei privaten Fahrten einen Unfall, den er selbst verschuldet hat und weder von der KFZ-Versicherung noch von einer Kaskoversicherung abgedeckt wird, haftet er der Firma gegenüber für den entstandenen Schaden. ... Bei Mängeln an dem Fahrzeug ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Einsatz in eigener Verantwortung weisungsfrei zu unterbinden. §4 Die Arbeitnehmerin trägt die Kosten für Anschaffung, Reparatur, Wartung, Treibstoff, Schmierstoffe, Verschleißteile, Inspektionen usw. §5 Unfälle, Verluste, Beschädigungen, Veränderungen, Wertminderungen hat der Arbeitnehmer unverzüglich unter Angabe der Einzelheiten der Arbeitnehmerin mitzuteilen. Bei Kraftfahrzeugunfällen, bei denen der Schaden voraussichtlich mehr als 500€ beträgt, sowie bei allen Unfällen mit Personenschaden ist in jedem Fall die Polizei hinzuzuziehen, auch wenn der Unfall von dem Arbeitnehmer selbst verschuldet worden ist. §6 Der Arbeitnehmer haftet bei Schäden, Verlusten oder Wertminderungen, die bei vertragswidriger Nutzung oder unterlassener Wartung eintreten. §7 Dritte Personen dürfen nur mitgenommen werden, wenn hierfür ein betriebliches oder geschäftliches Interesse besteht.
sehr hohe rechnung meines internet-service-providers wg. mehrfacheinwahl
vom 21.4.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
sehr geehrte damen und herren, ich nutze seit 2002 einen dsl-zugang des isp 1&1 mit einem volumentarif von 5 gb fü 16,99 pro monat. für zusätziches datenvolumen werden 1,2 ct/min verlangt. dieses 5 gb-volumen habe ich aber in der ganzen zeit des vertrages nur 1 mal geringfügig überschritten. seit einigen monaten steht mein rechner in der wohnung meiner freundin, die einen flatrate-tarif beim selben provider hat. den dsl-zugang in meiner wohnung verwende ich seit monaten überhaupt nicht mehr. anfang februar ist aus unerklärlichen gründen der internetzugang meiner freundin zusammengebrochen, was bereits schon einige male vorkam. ich habe dann versucht mich an ihrem rechner unter meiner eigenen dsl-zugangskennung einzuloggen um zu überprüfen welcher natur der fehler war. nach einiger zeit des herumprobierens war die verbindung wieder da. daraufhin führte ich ein firmwareupdate des dsl-modems durch. am 28.12.05 kündigte ich meinen vertrag bei 1&1 zum 28.2. nachdem mein rechner bei meiner freundin in der wohnung stand, die dort eine flatrate hat. meinen eigenen zugang hatte ich bereits seit mehreren monaten nicht mehr genutzt. am 28.2. schrieb mir das ´security-team´ von 1&1 einen kurzen brief, dass mein vertrag aus „sicherheitsgründen" vorübergehend gesperrt wurde & ich mich doch bitte mit dem security-team in verbindung setzen solle. dieser brief erreichte mich jedoch erst einige tage später, da ich den briefkasten meiner wohnung nicht jeden tag leere. am 5.3. bekam ich per email meine monatliche abrechnung. sie belief sich auf 754,12 € . das ist das 50fache der normalen gebühr, an traffic hatte ich angeblich über 66 GB (61 GB mehr als normal, über das 13fache der üblichen maximalen datenmenge. als ich dort anrief & fragte warum mein vertrag am letzten tag aus sicherheitsgründen gesperrt wurde erklärte mir ein herr dass mein zugang gesperrt wurde da verdacht bestand dass meine kennung unberechtigt von einem dritten benutzt wurde er sagte mir dass ich strafanzeige gegen unbekannt erstatten müßte damit üerprüft werden kann von welchem anschluss aus meine kennung eventuell benutzt wurde. als einzigen weiteren punkt fügte er hinzu dass ich mich in den agb verpflichtet habe für schäden dritter aufzukommen. bei meinen nachforschungen im internet und in den log-datein meines rechners zur ursache meines problems bin ich auf das phänomen der mehrfacheinwahl gestoßen d.h. es werden mehrere dsl-verbindungen (z.b. eine vom router und eine vom rechner selber) aufgebaut. dass dies überhaupt möglich ist, ist selbst unter fachleuten kaum bekannt, die meisten laien verstehen das problem garnicht. auch ich wußte nicht daß so etwas gibt. 1&1 scheint diese tatsache jedoch weidlich auszunutzen und scheint bei vielen benutzern hohe rechnungen wg. ... facher überschreitung der normalen rechnungssumme sperrt. meiner meinung ist 1&1 durch diese bedauerliche mehrfacheinwahl kein realer schaden entstanden, da der physische anschluß über den die komplette datenmenge gelaufen ist zu einer flatrate desselben providers gehört. ich kann leider nicht mehr nachvollziehn ob diese fehlfunktion nicht auf das upgrade der firmware & damit verbundene voreinstellungen zurückzuführen ist. mittlerweile hat 1&1 angekündigt die sache ihrer rechtsabteilung, bzw. einem inkasso-unternehmen zu übergeben. meine fragen: - inwieweit trifft 1&1 eine mitschuld/-verantwortung am entstandenen schaden? hätte 1&1 mich nicht viel früher als am letzten tag der vertragsdauer auf eine völlig ungewöhnliche überschreitung meines datenvolumens & meiner kosten hinweisen müssen?
Wiederruf einer Verbindlichen Bestellung eines KFZ
vom 5.5.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Er führte weiter aus, dass es für diesen kleinen Schaden aber kein Formular gibt, deshalb musste dieser kleine Kratzer im Unfallbogen eingetragen werden. Auf die Frage warum die Kosten für die Behebung eines kleinen Parkplatzkratzers so hoch sind, antwortete der Verkäufer, bei Jahreswagen würden immer die beschädigten Teile komplett ausgetauscht. ... Außerdem vereinbarten wir, dass keine Kosten an mich als Käufer erhoben werden.
Wohnung als WG vermietet mit Internet über Kabelanschluss - Haftungsausschluss
vom 3.8.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich suche eine Möglichkeit, mich als Wohnungseigentümer vor der Haftung zu schützen, wenn die Bewohner im von mir bereitgestellten Internet strafrechtliche Aktivitäten durchführen. Ich wohne selbst nicht in der Wohnung. Was empfehlen Sie mir, um Forderungen wegen Tauschbörsen, Downloads oder ähnlichem zu entgehen?
Reseller glaubt meine Kunden übernommen zu haben
vom 14.10.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag Ich verkaufe seit ca. 5 Jahren im Internet über mehrere Online-Shops selbstprogrammierte Internetprojekte (PHP-Scripte), z.B. Webkataloge, Anzeigenmärkte etc. Die Käufer meiner Projekte erhalten von mir eine schriftliche Nutzlizenz mit einem kostenlosen Recht auf Softwareupdates für 1 Jahr.
Kostenvoranschlag - Materialkosten
vom 9.7.2009 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe in meiner Eigentumswohnung Malerarbeiten und Laminatverlegung durchführen lassen und mir vorab einen schriftlichen Kostenvoranschlag machen lassen. Nachdem die Endsumme des Voranschlags meinen Vorstellungen entsprach, habe ich den Auftrag erteilt. Nun habe ich die Rechnung erhalten, die deutlich höher ausfällt.
Stornierung/Ferienwohnung
vom 8.7.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Morgen! Ich habe in Südtirol eine Fewo (für 910 €) gebucht. 16 Tage vor Beginn der Anmietung habe ich diese storniert. Größe und Ausstattung waren für mich nicht akzeptabel.