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Notar Immobilie

17. August 2022 17:15 |
Preis: 30,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Wir haben ein Haus verkauft und es sollten 110000 Euro verkauft werden, Wir haben Möbel mit verkauft im Wert von 10000 , es wurde beim Notar der vertrag gemacht und unterschrieben und vom käufer haben wir 100000 euro erhalten und die restlichen 10 nicht, wir haben uns den vertrag nochmal durchgelesen und befürchten dass wir gar nicht 110000 bekommen?? Können sie da drüber schauen und uns sagen ob es so richtig ist, dass wir nur 100000 bekommen und nicht wie besprochen 110000 , leider hatten wir das im vorfeld so verstanden dass wir auch die 110000 bekommen, doch gerade ist es ziemlich unklar und wenn nicht, was können wir da tun? Der Käufer hat schon den Schlüssel auch bekommen und baut das Haus schon um...

hier der vertrag

Heute, Dienstag, 9. August 2022,
erschienen gleichzeitig vor mir,
xxxxx
xxxxx
in meinen Amtsräumen in xxxxx, xxxxx
1. xxxxx
2. xxxxx;
Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage ihrer jeweils gültigen, mit einem Lichtbild
versehenen Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland.
Der Notar fragte nach einer Vorbefassung i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG, also ob er oder
einer seiner Berufskollegen innerhalb seiner Sozietät für eine der beteiligten Personen in
derselben Angelegenheit, in der beurkundet werden soll, bereits außerhalb seines Notaramtes
tätig war oder noch tätig ist. Dies wurde von den Beteiligten verneint.
Auf Nachfrage des Notars bestätigt jeder erschienene Beteiligte, jeweils für sich im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung zu handeln, also nicht beispielsweise als Treuhänder für dritte
- 2 -
wirtschaftlich Berechtigte, ferner, dass er weder eine politisch exponierte Person (peP) im Sinne
des § 1 Abs. 12 Geldwäschegesetz (GwG) ist oder in den letzten zwölf Monaten war, noch
dessen Familienmitglied, noch einer solchen Person „bekanntermaßen nahesteht" i. S. d. § 1
Abs. 13 und 14 GwG.
Die Erschienenen erklärten mit der Bitte um Beurkundung was folgt:
Grundstückskaufvertrag
§ 1
Grundbuch- und Sachstand
Das Grundbuch des Amtsgerichts Bad Hersfeld für Herfa Blatt 602 wurde am heutigen Tage
elektronisch eingesehen. Dort ist folgender Grundbesitz vorgetragen:
Gemarkung Herfa
Flur 4, Flurstück 10/11,
Gebäude- und Freifläche ....., .....,
..... m² groß,
Gemarkung Herfa
Flur 5, Flurstück 99/1,
Gebäude- und Freifläche ....., .....,
..... m² groß,
Als Eigentümer ist vermerkt:
Kornelia Gruner, geb. Rengers am 19.10.1952
Der Grundbesitz ist im Grundbuch wie folgt belastet:
Abteilung II:
.....
Abteilung III:
.....
Das Grundstück ist bebaut mit einem Einfamilienhaus. Das Vertragsobjekt wird von dem
Verkäufer bewohnt. Seine Postanschrift lautet nach Angabe der Beteiligten xxxxx.
Der Flurkartenauszug, beigefügt als Anlage 1, zeigt die Lage des vorbenannten Grundstücks.
Die Beteiligten stellen fest, dass zum vorbenannten Grundstück keine Wege, Garagen,
- 3 -
Stellplätze o. ä. gehören, die vorstehend nicht benannt und möglicherweise in gesonderten
Grundbüchern vorgetragen sind.
§ 2
Veräußerung; Grundbucherklärungen
xxxxx
- im Folgenden "der Verkäufer" genannt –
verkauft das in § 1 bezeichnete Vertragsobjekt mit allen damit zusammenhängenden Rechten
und dem Zubehör (§ 97 BGB)
a n
xxxxx
- im Folgenden "der Käufer" genannt -
zum Alleineigentum.
Weitere bewegliche Gegenstände (etwa Inventar, Mobiliar) sind nicht mitverkauft, jedoch die
vorhandenen Brennstoffvorräte abzüglich des Verbrauchs bis zum Besitzübergang.
Mitverkauft und in dem in dieser Urkunde ausgewiesenen (Gesamt-)Kaufpreis mit-enthalten
sind die folgenden beweglichen Sachen unter Gewähr für die Freiheit von Rechten Dritter:
• Kücheneinrichtung
• Badezimmereinrichtung
• Werkstatt Einrichtung
• ca. 2200 l Heizöl (Stand März 2022)
Den Wert dieser Gegenstände veranschlagen die Vertragsteile auch gegenüber der
Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamtes auf
10.000,00 EUR.
Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel und leistet keine Garantien, tritt jedoch etwaige ihm
für diese Gegenstände gegen Dritte zustehende Ansprüche an den Käufer ab.
Die Vertragsteile sind aufschiebend bedingt auf den Erhalt des Kaufpreises über den
Eigentumsübergang einig. Die Übergabe erfolgt mit Besitzübergang hinsichtlich der
Immobilie.
- 4 -
Um den vereinbarten Eigentumserwerb zu sichern, bewilligt der Verkäufer und beantragt der
Käufer, zu dessen Gunsten am Vertragsobjekt eine
V o r m e r k u n g
gemäß § 883 BGB ohne weitere Voraussetzungen an nächstoffener Rangstelle einzutragen. Der
Käufer bewilligt und beantragt, diese Vormerkung bei der Eigentumsumschreibung wieder zu
löschen, sofern nachrangig keine Eintragungen bestehen bleiben, denen er nicht zugestimmt
hat.
Der Notar hat den Beteiligten erläutert, dass die Eintragung der Eigentumsvormerkung
zugunsten des Käufers unter Umständen eine ungesicherte Vorleistung darstellt, die weitere
Verfügungen über das Grundstück wirtschaftlich blockieren kann, wenn der Käufer trotz
Scheiterns des Vertrages deren Löschung nicht bewilligt. Die Löschung durch gerichtliches
Urteil ist mit Zeitverlust und einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Aus diesem Grund
vereinbaren die Beteiligten nach Hinweis auch auf abweichende Gestaltungsmöglichkeiten,
etwa die Zahlung über Notaranderkonto, folgendes:
Die dem Käufer bewilligte Vormerkung ist ihrerseits auflösend bedingt. Auflösende Bedingung
ist der Zugang einer Eigenurkunde des amtierenden Notars, seines Vertreters oder
Amtsnachfolgers beim Grundbuchamt, in welcher dieser den Eintritt der auflösenden
Bedingung bestätigt. Alle Beteiligten erteilen hierzu entsprechende Vollmacht, sofern
▪ der Notar den Kaufpreis dem Käufer gegenüber fällig stellte,
▪ der Kaufpreis einen Monat nach Fälligkeit nicht gezahlt wurde,
▪ der Verkäufer den Notar zur Feststellung dieser auflösenden Bedingung gegenüber dem
Grundbuchamt angewiesen hat,
▪ der Notar den Käufer unter der im Urkundeneingang genannten bzw. zuletzt
mitgeteilten Anschrift mittels Einwurf-Einschreiben von dieser Weisung unterrichte
und
▪ drei Wochen seit Versand dieses Schreibens vergangen sind.
Die Beteiligten sind über den Eigentumsübergang im angegebenen Erwerbsverhältnis einig. Sie
bewilligen und beantragen jedoch derzeit nicht, diese
A u f l a s s u n g
im Grundbuch einzutragen; vielmehr bevollmächtigen sie hierzu den amtierenden Notar seinen
Vertreter oder Nachfolger im Amt, und zwar unwiderruflich, über den Tod hinaus und befreit
von § 181 BGB.
Der Verkäufer muss dem Käufer das Eigentum Zug um Zug gegen Zahlung des geschuldeten
Kaufpreises verschaffen. Alle Beteiligten weisen daher den Notar gem. § 53 BeurkG an, die
Umschreibung gemäß dieser Vollmacht durch Eigenurkunde erst zu veranlassen, nachdem der
Verkäufer den Eingang des geschuldeten Betrages originalschriftlich (nicht per Email) bestätigt
- 5 -
oder hilfsweise der Käufer Zahlung des vereinbarten Kaufpreises (jeweils ohne Zinsen) durch
Bankbestätigung nachgewiesen hat.
§ 3
Kaufpreis; Fälligkeit
1. Der Kaufpreis beträgt EUR *** 100.000,00 ***
– in Worten: einhunderttausend Euro –
2. Der Notar wird den Beteiligten den Eintritt der nachstehenden Fälligkeitsvoraussetzungen
schriftlich bestätigen (Versand an den Käufer per Einwurf-Einschreiben):
a) die Eigentumserwerbsvormerkung ist im Grundbuch eingetragen,
b) dem Notar liegt hinsichtlich der gesetzlichen Vorkaufsrechte nach dem BauGB eine
gesiegelte Erklärung der zuständigen Gebietskörperschaft vor, wonach solche
Vorkaufsrechte nicht bestehen oder zum gegenwärtigen Kauf nicht ausgeübt werden,
c) die von dem Notar einzuholende Auskunft der zuständigen Gebietskörperschaft
hinsichtlich evtl. noch auszugleichender Grundbesitzabgaben vorliegt,
d) der Notar verfügt in grundbuchtauglicher Form über alle Unterlagen zur Freistellung
von solchen Belastungen, die im Grundbuch vor oder mit der Vormerkung eingetragen
und von dem Käufer nicht zu übernehmen sind. Ihre Verwendung darf allenfalls von
Zahlungsauflagen abhängig sein, für die der Kaufpreis ausreicht. Der Notar wird
allseits bevollmächtigt, diese Unterlagen (zur Beschleunigung ungeachtet der
Kostenfolge unter Entwurfsfertigung) anzufordern, für alle am Vertrag und dessen
Finanzierung Beteiligten auch gem. § 875 Abs. 2 BGB entgegenzunehmen und zu
verwenden.
Sorgt der Käufer nicht für die Gutschrift des Kaufpreises spätestens vierzehn Tage nach
Zugang dieser Mitteilung, befindet dieser sich ohne weitere Mahnung in Verzug:
Der Notar wird beauftragt, sich hinsichtlich der vorstehend unter lit. c) näher bezeichneten
Auskunft mit der zuständigen Gebietskörperschaft in Verbindung zu setzen und diese
entsprechend einzuholen. Soweit noch Grundbesitzabgaben gemäß vorstehender lit. c) zu
leisten sind, wird der Käufer aus dem geschuldeten Kaufpreis diese evtl. offenen Beträge
an die zuständige Gebietskörperschaft leisten. Der Käufer wird jedoch erst dann und nur
dann die entsprechenden Beträge leisten, wenn der Notar zuvor schriftlich unter Beifügung
einer Kopie eines entsprechenden Schreibens der zuständigen Gebietskörperschaft, mit
welchem diese die evtl. noch offenen Grundbesitzabgaben dem Notar mitteilt, den Käufer
hierzu im Rahmen der Fälligkeitsmitteilung aufgefordert hat.
Stehen Genehmigungen oder Lastenfreistellungsdokumente unter Zahlungsauflagen, teilt
der Notar diese den Beteiligten ohne weitere Prüfung mit. Der Kaufpreis kann insoweit bei
Fälligkeit nur durch Erfüllung solcher Auflagen erbracht werden, ist also zweckgebunden,
ohne dass der Zahlungsempfänger hieraus eigene Rechte erwirbt. Der Restbetrag nach
- 6 -
Berücksichtigung etwaiger solcher Treuhandauflagen ist zu überweisen auf das Konto des
Verkäufers bei der
Bank: xxxxx
Ab Zahlung des Kaufpreises stehen dem Käufer aufgrund Abtretung durch den Verkäufer
alle Rechte in Bezug auf Grundpfandrechte zu, die der Käufer zu seiner Finanzierung
bestellt oder übernommen hat.
3. Wird ein Vorkaufsrecht ausgeübt, so sind beide Vertragsteile zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt; ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung oder Verzinsung bereits
geleisteter Kaufpreisteile besteht in diesem Fall nicht. Der Verkäufer tritt alle aus der
Ausübung des Vorkaufsrechts gegen den Vorkäufer entstehenden Ansprüche
sicherungshalber an den Käufer ab, der die Abtretung dem Vorkäufer selbst anzeigen wird.
§ 4
Besitzübergabe; Erschließung
Mit vollständiger Kaufpreiszahlung ist dem Käufer der Besitz zu übergeben. Private und
öffentliche Lasten, Verbrauchskosten, Verkehrssicherungspflichten und Haftung gehen ab
Fälligkeit, Nutzungen und Gefahr ab Entrichtung des Kaufpreises, ggf. zeitanteilig, auf den
Käufer über.
Soweit Gebäudesach- und -haftpflichtversicherungen bestehen, gehen diese kraft Gesetzes auf
den Käufer über, dersie jedoch innerhalb eines Monats nach Eigentumsumschreibung kündigen
kann. Ab Lastenübergang hat er die Prämien zu tragen und den Gefahrübergang anzuzeigen.
Aufschiebend bedingt auf die Zahlung des Kaufpreises werden alle Ansprüche abgetreten, die
dem Verkäufer gegen Dritte, wie etwa Versicherungsunternehmen, Schädiger,
Bauunternehmen oder Architekten, wegen eines Mangels oder Schadens am Vertragsobjekt
zustehen bzw. zustehen werden.
Eintragungen im Baulastenverzeichnis, Abstandsflächenübernahmen, nicht im Grundbuch
eingetragene altrechtliche Dienstbarkeiten, Überbauungen oder baurechtswidrige Zustände
sind dem Verkäufer nicht bekannt.
Der Verkäufer garantiert jedoch folgende Umstände:
− Wohnungsbindung oder Einschränkungen aufgrund sozialer Wohnraumförderung sowie
aufgrund Denkmalschutzes bestehen nicht.
− Der Vertragsbesitz ist nicht vermietet oder verpachtet; er steht leer.
− Die dem Verkäufer oder seinen Rechtsvorgängern bisher zugegangenen Bescheide für
Erschließungs- und Anliegerbeiträge sowie Kostenerstattungsansprüche aufgrund des
- 7 -
Baugesetzbuches oder anderer Rechtsvorschriften für Straße, Wasser, Abwasser und
naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind bezahlt.
Forderungen aus ab heute zugestellten Bescheiden hat der Käufer zu tragen, auch wenn sie
Maßnahmen aus früherer Zeit betreffen; der Notar hat zu Erkundigungen bei den
Erschließungsträgern geraten. Vorausleistungen des Verkäufers sind dem Käufer anzurechnen;
etwaige Erstattungsansprüche werden an diesen abgetreten.
Hinsichtlich etwa vorhandener privatrechtlicher Versorgungsanlagen (Elektrizität und – sofern
einschlägig – Gas, Heizwärme etc.) begründet der Käufer mit Wirkung ab Lastenübergang neue
Vertragsverhältnisse.
§ 5
Rechtsmängel
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer ungehinderten Besitz und lastenfreies Eigentum zu
verschaffen, soweit in dieser Urkunde nichts anderes vereinbart ist.
Etwa in Abteilung II des Grundbuches eingetragene, in § 1 dieser Urkunde bezeichnete
Belastungen, übernimmt der Käufer zur weiteren Duldung mit allen sich aus der
Eintragungsbewilligung ergebenden Verpflichtungen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Rechte in Abt. III des Grundbuchs sind zu löschen.
Allen zur Lastenfreistellung bewilligten Löschungen oder Rangänderungen wird mit dem
Antrag auf Vollzug zugestimmt, auch soweit weiterer Grundbesitz betroffen ist.
Die Parteien bestätigen, dass der Verkäufer dem Käufer einen Energieausweis für das
Kaufobjekt übergeben hat.
§ 6
Sachmängel
Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Grund und Bodens, Bauwerkes und etwa
mitverkaufter beweglicher Sachen sind ausgeschlossen, allerdings mit Ausnahme
− ggf. in dieser Urkunde enthaltener Beschaffenheitsvereinbarungen und Garantien
− vorsätzlich zu vertretender oder arglistig verschwiegener Mängel. Der Verkäufer erklärt,
er habe keine ihm bekannten Mängel, schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten
arglistig verschwiegen, auf die der Käufer angesichts ihrer Bedeutung und des sonstigen
Zustandes des Objektes einen Hinweis erwarten durfte.
- 8 -
− solcher Sachmängel, die zwischen Vertragsschluss und Übergabe entstehen und über die
gewöhnliche Abnutzung hinausgehen; hierfür wird jedoch – außer bei Vorsatz - die
Verjährungsfrist auf drei Monate verkürzt.
§ 7
Vollstreckungsunterwerfungen
Der Käufer unterwirft sich wegen der in dieser Urkunde eingegangenen Verpflichtung zur
Zahlung des Kaufpreises samt Verzugszinsen gemäß § 288 BGB hieraus ab dem Datum der
Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser
Urkunde. Gleiches gilt für den Verkäufer wegen seiner Verpflichtung zur Räumung und
Verschaffung des Besitzes.
Auf Antrag kann ohne weitere Nachweise vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, dem
Verkäufer jedoch erst nach Fälligkeitsmitteilung und gemäß deren Inhalt, dem Käufer zur
Besitzverschaffung gegen Nachweis der Kaufpreiszahlung.
Mehrere Personen, die zur selben Leistung verpflichtet sind, schulden und haften als
Gesamtschuldner.
§ 8
Vollzugsauftrag
Alle Beteiligten beauftragen und bevollmächtigen den amtierenden Notar, seinen amtlichen
Vertreter oder Nachfolger im Amt,
− sie im Grundbuchverfahren uneingeschränkt zu vertreten
− die zur Wirksamkeit und für den Vollzug dieser Urkunde erforderlichen Genehmigungen
und Erklärungen anzufordern und entgegenzunehmen.
Anfechtbare Bescheide sind jedoch den Beteiligten selbst zuzustellen; Abschrift an den Notar
wird erbeten.
Die Vertragsteile bevollmächtigen den Notar, befreit von den Beschränkungen des § 181 BGB,
Erklärungen, Bewilligungen und Anträge materiell- oder formell-rechtlicher Art zur Ergänzung
oder Änderung des Vertrages abzugeben, soweit diese zur Behebung behördlicher oder
gerichtlicher Beanstandungen zweckdienlich sind.
- 9 -
§ 9
Vollmacht zur Kaufpreisfinanzierung, weitere Vollmacht
Allein der Käufer hat dafür zu sorgen, dass etwa benötigte Finanzierungsmittel rechtzeitig zur
Verfügung stehen. Um ihm dies zu erleichtern, gestattet der Verkäufer die Beleihung des
Vertragsobjektes bereits vor Umschreibung, allerdings nur unter Einhaltung der nachfolgenden
Sicherungsabreden.
Der Verkäufer erteilt daher jedem Käufer und mehrere Käufer sich gegenseitig, jeweils befreit
von § 181 BGB, folgende Vollmacht:
Das Vertragsobjekt darf ab sofort mit Grundpfandrechten samt Zinsen und
Nebenleistungen in beliebiger Höhe belastet werden. Der Verkäufer bewilligt deren
Eintragung samt dinglicher Vollstreckungsunterwerfung und stimmt allen zur
Rangbeschaffung geeigneten Erklärungen zu. Jeder Käufer übernimmt die persönlichen
Zahlungsverpflichtungen und unterwirft sich insoweit der Zwangsvollstreckung, trägt die
Kosten der Bestellung und Eintragung, und tritt mit seinen Rechten (Vormerkung)
zurück. Die Sicherungsabrede ist so zu gestalten, dass der Gläubiger das Grundpfandrecht
bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur als Sicherheit verwenden darf in der Höhe, in
der Kreditausreichungen die Kaufpreisschuld des Käufers getilgt haben.
Die Finanzierungsgläubiger werden hiermit unwiderruflich angewiesen, die so besicherten
Kreditmittel bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises nur hierfür zu verwenden.
Beurkundungen aufgrund der vorstehenden Vollmacht dürfen nur vor dem amtierenden Notar,
seinem amtlich bestellten Vertreter oder Verwalter im Amt oder vor einem zum Zwecke der
gemeinsamen Berufsausübung mit dem amtierenden Notar verbundenen Notar aufgenommen
werden.
Mehrere Personen auf Käufer- bzw. Verkäuferseite schulden als Gesamtschuldner. Sie
bestellen sich untereinander je einzeln als Zustellungs- und Erklärungsvertreter für alle Willensund Wissenserklärungen, die für diesen Vertrag, seine Abwicklung, Änderung und ggf.
Rückabwicklung von Bedeutung sind. Ein Widerruf dieser Vollmacht ist nur wirksam, sobald
er auch dem amtierenden Notar zugeht.
§ 10
Hinweise des Notars
Der Notar bzw. sein amtlicher Vertreter hat die Vertragsbestimmungen erläutert und
abschließend auf folgendes hingewiesen:
- Das Eigentum geht nicht schon heute, sondern erst mit der Umschreibung im Grundbuch
auf den Käufer über.
- 10 -
- Hierzu sind die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes nach Zahlung der
Grunderwerbsteuer, etwaige Genehmigungen, und die Verzichtserklärung der Gemeinde
auf gesetzliche Vorkaufsrechte notwendig.
- Das gemeindliche Vorkaufsrecht kann aufgrund gesetzlicher Änderungen in letzter Zeit
nunmehr binnen drei Monate ausgeübt werden; und zwar auch zum Verkehrswert des
Grundstücks, wenn der Kaufpreis diesen überschreitet.
- Nach Eigentumsübergang hat der neue Eigentümer dies unter Angabe seines Namens und
seiner Anschrift unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (§ 1 Abs. 2 S. 2 SchornsteinfegerHandwerksgesetz). Die Adresse des zuständigen bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegers lässt sich u.a. aus dem vom Voreigentümer zu übergebenden
Feuerstättenbescheid entnehmen.
- Der jeweilige Eigentümer haftet kraft Gesetzes für rückständige öffentliche Lasten, z. B.
Erschließungskosten, Grundsteuer, Ausgleichsbetrag nach dem BundesbodenschutzG.
- Die von den Parteien erwarteten und ggf. im Vertrag genannten Termine für
Kaufpreisfälligkeit und Besitzübergang können sich möglicherweise verzögern, sollten
Löschungsbewilligungen aller Grundpfandrechtsgläubiger nicht problemlos beigebracht
werden. Dies kann – insbesondere bei älteren Grundpfandrechten – u. a. der Fall sein, wenn
sich Anschriften von Gläubigern geändert haben, diese verstorben oder insolvent oder von
Firmenänderungen oder Verschmelzungen betroffen sind.
- Unabhängig von den internen Vereinbarungen in dieser Urkunde haften beide Vertragsteile
kraft Gesetzes für die Grunderwerbsteuer und die Kosten als Gesamtschuldner.
- Alle Vereinbarungen müssen richtig und vollständig beurkundet werden, sonst kann der
ganze Vertrag nichtig sein.
- Eine steuerliche Beratung hat der Notar nicht übernommen, jedoch auf die mögliche
Steuerpflicht einer Veräußerung nicht selbst genutzter Immobilien vor Ablauf von zehn
Jahren („Spekulationsgeschäft") und bei Betriebsvermögen hingewiesen.
§ 11
Kosten, Abschriften
Die Kosten für die Beurkundung, eventuelle Genehmigungen und den Vollzug dieses Vertrages
sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Käufer; wird der Verkäufer insoweit in Anspruch
genommen, kann dieser vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer trägt die (Mehr-)Kosten etwaiger Lastenfreistellung bei Notar, Gläubiger und
Grundbuchamt.
Von dieser Urkunde erhalten:
Ausfertigungen:
− die Vertragsteile,
− das Grundbuchamt;
- 11 -
beglaubigte Abschriften:
− die zuständigen Gebietskörperschaften zur Erklärung über etwaige Vorkaufsrechte (auf
Anforderung),
− etwaige Finanzierungsgläubiger des Käufers, mit Hinweis auf § 9;
einfache Abschriften:
− die Grunderwerbsteuerstelle,
− der Gutachterausschuss,
– zuständige Gebietskörperschaft (auszugsweise);
einfache Abschriften als PDF/A-Datei:
− die Vertragsbeteiligten.
Vorgelesen vom Notar, von den Beteiligten
genehmigt und eigenhändig unterschrieben:

17. August 2022 | 19:37

Antwort

von


(30)
H.-H.-Meier-Allee 26
28213 Bremen
Tel: 042133065183
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Leider haben Sie mit Ihrem Bauchgefühl Recht - der unter § 3 Nr. 1 genannte Kaufpreis in Höhe von 100.000,00 EUR umfasst auch folgende Einrichtungen:

Zitat:
• Kücheneinrichtung
• Badezimmereinrichtung
• Werkstatt Einrichtung
• ca. 2200 l Heizöl (Stand März 2022)


Dies ergibt sich aus § 2 des Kaufvertrags. Dort heißt es namentlich:
Zitat:
Mitverkauft und in dem in dieser Urkunde ausgewiesenen (Gesamt-)Kaufpreis mit-enthalten


Ich würde Ihnen empfehlen, den Kaufvertrag anzufechten. Dies wäre möglich, wenn Sie sich etwa versprochen, verschrieben oder in anderer Form eine Erklärung über den Kaufpreis versehentlich abgegeben haben. Können Sie hier nachweisen, dass die Kaufsumme 110.000,00 EUR betragen sollte, etwa durch Schriftverkehr mit dem Käufer?

Bei wirksamer Anfechtung des Kaufvertrags wird dieser als von Anfang an nichtig angesehen. Es müsste also nach der Anfechtung ein neuer Vertrag aufgesetzt werden. Der Käufer kann zudem die ihm wegen der Anfechtung entstandenen Kosten von Ihnen ersetzt verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 17. August 2022 | 19:45

Es geht darum ob wir noch die10000 Euro bekommen? Oder nicht ? Das verstehen wir leider nicht ob es 100000 sind oder 110000

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. August 2022 | 19:57

Sehr geehrter Fragesteller,

die 10.000 EUR bekommen Sie leider nicht.

Möglich wäre hier aber unter Umständen eine Anfechtung des Kaufvertrags. Hierzu fehlen aber weitere Informationen. Diese habe ich bereits ausführlich Ihnen geschildert. Gerne prüfe ich bei Mandatsübertragung, ob hier ein weiteres Vorgehen erfolgsversprechend sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Ümit Yildirim, LL. M.

Ergänzung vom Anwalt 17. August 2022 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort möchte ich noch wie folgt ergänzen:

Für die Anfechtung gilt eine sehr kurze Anfechtungsfrist. Die Anfechtung ist unverzüglich nach Kenntnisnahme von dem Irrtum dem Anfechtungsgegner gegenüber zu erklären. Unverzüglich heißt hier in der Regel innerhalb von 7 Tagen, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Ümit Yildirim, LL. M.

ANTWORT VON

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Kurz und bündig erklärt. Das hilft mir weiter. Vielen Dank und freundliche Grüße ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Empfehlen in ähnlichen Fällen deswegen, weil ich noch nicht mit dem Anwalt zu tun hatte. Deswegen kann ich nicht sagen, jederzeit. ...
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