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Mittelbare Falschbeurkundung

| 07.03.2011 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen
Ich habe Doppelwohnsitz Deutschland und Schweiz und reise beruflich regelmässig zwischen den beiden Ländern per FLugzeug hin- und her.
Ich habe bei einer solchen Ausreise aus Deutschland MWST geltend gemacht für neu gekaufte Trauringe. Die Ringe haben einen Wert von ca 3200 EUR. Ich habe die Trauringe in die Schweiz gebracht um diese den Trauzeugen und meiner Mutter zu zeigen. Die Idee war einige Tage später die Ringe wieder nach Deutschland mitzunehmen, da die Hochzeit auch in D stattfindet.
In der Schweiz einreisend hat mir der Zoll dann beschieden, dass ich die MWST in D fälschlicherweise geltend gemacht hätte und dass ich die Ringe zolltechnisch nicht in die Schweiz einführen kann, weil ich diese ja wieder nach D mitnehmen würde. Ich musste dann ein Depot bezahlen, kriegte eine Vormerkschein und habe dann bei der Ausreise das Depot wieder zurückgekriegt.
Mir war in diesem Moment bewusst, dass ich einen Fehler begangen hatte und habe mich telefonisch sofort beim Zoll in D gemeldet. Bei der Einreise nach D einige Tage später musste ich dann wieder den ordentlichen Einfuhrzoll bezahlen. Der Zöllner meinte für ihn sei der "Fall" nun erledigt.
Einige Tage später flattert mir nun eine Vorladung als Beschuldigter in den Briefkasten. Ich soll zur Vernehmung zur Polizei gehen und hätte die Möglichkeit vorliegende Verdachtsgründe zu beseitigen und eine Beweiserhebung zu beantragen. Ich habe kurz mit dem Kommisariat telefoniert und mir wurde erklärt, dass der Zoll Strafanzeige erstattet hat. Das sei wohl am Tag der Ausfuhr geschehen. Ich gehe davon aus, dass der Schweizer Zoll die Deutschen Kollegen informiert hat mittels dem Amtshilfeverfahren.
Meine Frage nun, habe ich mich strafbar gemacht durch die fälschlicherweise Ausfuhr der Ringe und was kann mir im schlimmsten Fall blühen? Was würden Sie mir nun im vorliegenden Falle empfehlen und welche Beweismittel soll ich zu meiner Entlastung einbringen? Ist das ganze evt ein Missverständnis, da die Strafanzeige am Tag der Ausfuhr gestellt wurde, der Zöllner mir aber einige Tage später bei der Wiedereinfuhr sagt, der Fall sei erledigt?

Besten Dank für Ihre Hilfe.
Freundliche Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Wenn Sie bereits in dem Augenblick, als sie ausgereist sind aus Deutschland und die Erstattung der Umsatzsteuer beantragt hatten, den Plan hatten, die Ringe wieder nach Deutschland einzuführen, hätten sie sich wegen Steuerverkürzung strafbar gemacht.

Zutreffend ist, dass der Schweizer Zoll die deutschen Behörden entsprechend informiert hat. Hierbei ist entscheidend, wie sie sich gegenüber den Schweizer Behörden bei der Einreise eingelassen hatten.

Wenn Sie Ihr Telefonat mit dem deutschen Zoll unmittelbar nach dem Vorgang und vor der erneuten Einreise nachweisen könnten, so wäre dies als Rücktritt zu bewerten und entsprechend mildernd für eine etwaige Strafe.

Bei dem Schaden von ca. 600 € müssen Sie, abhängig von den Umständen und ihren subjektiven Vorstellungen, nicht mit einer hohen Strafe rechnen. Abhängig von Ihrem Gehalt bzw. ihren monatlichen Einkünften sollte eine Strafe von allenfalls 40 Tagessätzen angemessen sein.

Ich kann Ihnen nur raten, sich einen Kollegen vor Ort zu suchen und mit ihm die Sachlage ausführlich zu besprechen. Dabei kommt es auch darauf an, wie sie sich den Behörden gegenüber bereits einlassen haben, denn erst daraus kann eine Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Nach ihrer Darstellung ist für mich auch nicht auszuschließen, dass sie hier irrtümlich gehandelt haben und aufgrund der weiteren Umstände dann eventuell auch straffrei ausgehen könnten.

Der Kollege kann dann auch Akteneinsicht nehmen und überprüfen, ob das eingeleitete Verfahren bereits eingestellt wurde oder entsprechend beantragen oder anregen, dass es jetzt eingestellt wird.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2011 | 12:59

Sehr geehrter Herr Zürn
gerne mache ich Gebrauch von einer kostenlosen Nachfrage.
Ergänzend zu meinen bisherigen Angaben möchte ich hinzufügen, dass ich CH Bürger bin, in der Schweiz mein Gehalt verdiene, keinerlei Einkünfte in D habe und ebenfalls in der Schweiz steuerpflichtig bin.
Mein Telefonat mit dem Zoll vor meiner Wiedereinreise werde ich nachweisen können. Mein Gehalt in der CH beträgt umgerechnet ca 135''000 EUR Brutto.
In diesem Sinne wollte ich Sie einfach nochmal fragen mit wivielen EURO Busse (was ist ein Tagessatz genau?) ich allenfalls rechnen müsste unter Berücksichtigung meines Einkommens, des Rücktritts und der weiteren Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen.

Einem Irrtum bin ich vermutlich nicht unterlegen, da mir bei der Ausreise klar war, dass ich die Ringe wieder mitbringe. Nicht klar war mir hingegen, dass die Ausfuhr und die Wiedereinfuhr nicht reicht um die MWST geltend zu machen. Da ich ja in der Schweiz steuerpflichtig bin und da auch einen Wohnsitz habe, dachte ich dass sei so in Ordnung, in der Vermutung mich evt in einer Grauzone zu bewegen.
Mein Motiv für die Ausfuhr der Ringe war tatsächlich diese meiner Mutter und den Trauzeugen zu zeigen, den finanzielln Vorteil daraus wollte ich als Nebeneffekt mitnehmen. Das wurde mir von CH Zoll in meinen Diskussionen als glaubwürdig attestiert.
Wäre dies ein Irrtum?

Besten Dank wenn Sie hier nochmal dazu Stellung nehmen können. Gerne werde ich Ihnen eine positive Bewertung zukommen lassen. Ich fühle mich gut beraten. Über die weiteren Schritte mache ich mir die nächsten Tage Gedanken. Evt melde ich mich dann nochmal direkt bei Ihnen.

Viele Grüsse aus Berlin


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2011 | 15:32


Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der von mir angesprochene Tagessatz richtet sich nach Ihrem monatlichen Nettoeinkommen. Von diesen sind Unterhaltsleistungen Mietzahlungen im üblichen Umfang sowie weitere Kosten wie Tilgung von Schulden, Hauskredit etc., alles im üblichen Umfang, abzuziehen und der sich daraus ergebenden Restbetrag durch 30 Monatstage zu teilen.

Bei einem Rest von 36.000 netto wären das monatlich 3000 € netto, so dass sich ein Tagessatz von 100 € ergeben würde.

Ich kann Ihnen nur nochmals raten, sich an einen Strafverteidiger zuwenden und mit diesen ihren Fall zu besprechen. Auf diesem Forum ist eine Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht möglich. Diesbezüglich müssen Sie sich mit einer Direktanfrage an mich wenden.

Insbesondere die Fragen des möglichen Irrtums können hier nicht öffentlich erörtert werden und sie sollten dies nur mit Ihrem Verteidiger besprechen. Er kann Ihnen vielleicht auch einen Weg aufzeigen, der hier in diesem Forum so nicht möglich ist.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.03.2011 | 18:46

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