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Firmenwagennutzung 1% Regelung / Kofferraumausbau

01.03.2020 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Person A ist als Servicetechniker unterwegs und nutzt einen Firmenwagen ( Ford Mondeo Kombi 2018 ) auch privat mit der 1% Regelung. Das Fahrzeug hat einen festen Ausbau von Sortimo Schränken, somit ist keine Rücksitzbank vorhanden.
Der Arbeitnehmer Person A hat nun in Eigenregie den Ausbau ausgebaut und eine Rücksitzbank eingebaut. Die er ganz offiziell in der Arbeit nach dem Lagerort gefragt hat.
Ein Kollege, ( Person B ) hat nun Person A beim Chef nachgefragt ob das den Legal sei. Chef hatte daraufhin keine gute Laune und veranlasste ein Schreiben, das der Umbau bis zum 06.03.2020 von Person A zurückgebaut werden muss. Person A hat den Umbau bereits Rückgängig gemacht. Fahrzug ist nun in diesem Zustand wie er ihn bekommen hat.

Im Fahrzeugschein ist nach wie vor ein 5 Sitzer eingetragen!

Nun zum eigentlichen Fall, Person A hat damals ohne sich großartig zu informieren einen "Vertrag für die Kraftfahrzeugbenutzung" unterzeichnet, in diesem werden verschiedene Paragraphen aufgeführt. Diesen gesammten Vertrag würde Person A nun einmal von einem Fachmann bewerten lassen. Als kleines Beispiel, "Der Arbeitnehmer darf nur Familienangehörige mitnehmen oder andere Personen wenn ein geschäftlicher Grund ansteht."

Kaufpreis ca. 33.000 € Brutto


FRAGEN:
Ist das Fahrzeug überhaupt 1% fähig ohne Rücksitzbank etc.? ( Fahrzug hat 2 Sitze, der Rest ist für den Privat Gebrauch nicht verwendbar.



Hier nun den Inhalt des Vertrag:



Vertrag über die Kraftfahrzeugbenutzung

Arbeitgeber XXX

und

Arbeitnehmer PERSON A


§1

Für seine Tätigkeit wird dem Arbeitnehmer ein Mittelklassewagen zur Verfügung gestellt, und zwar ab dem 01.09.2018 ein PKW der Marke Ford Mondeo oder ähnlich.

§2

Das Kraftfahrzeug darf auch für private Zwecke des Arbeitnehmers verwendet werden. Es darf mit Ausnahme der Ehefrau des Arbeitnehmers nicht Dritten überlassen werden. Für Urlaubsfahrten von mehr als drei Tagen ist hierzu die Genehmigung des Arbeitgebers erforderlich. Verursacht der Arbeitnehmer bei privaten Fahrten einen Unfall, den er selbst verschuldet hat und weder von der KFZ-Versicherung noch von einer Kaskoversicherung abgedeckt wird, haftet er der Firma gegenüber für den entstandenen Schaden.
Das Fahrzeug wird gemäß den jeweiligen geltenden gesetzlichen Regelungen der Lohnsteuer unterworfen.

§3

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,
den Fahrzeugschein ständig mitzuführen und sorgfältig zu verwahren
für rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung des Fahrzeugs sowie dessen Fahrtüchtigkeit eigenverantwortlich zu sorgen
Der Arbeitnehmer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur in verkehrssicherem Zustand eingesetzt wird. Bei Mängeln an dem Fahrzeug ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Einsatz in eigener Verantwortung weisungsfrei zu unterbinden.

§4

Die Arbeitnehmerin trägt die Kosten für Anschaffung, Reparatur, Wartung, Treibstoff, Schmierstoffe, Verschleißteile, Inspektionen usw.

§5

Unfälle, Verluste, Beschädigungen, Veränderungen, Wertminderungen hat der Arbeitnehmer unverzüglich unter Angabe der Einzelheiten der Arbeitnehmerin mitzuteilen.

Bei Kraftfahrzeugunfällen, bei denen der Schaden voraussichtlich mehr als 500€ beträgt, sowie bei allen Unfällen mit Personenschaden ist in jedem Fall die Polizei hinzuzuziehen, auch wenn der Unfall von dem Arbeitnehmer selbst verschuldet worden ist.


§6

Der Arbeitnehmer haftet bei Schäden, Verlusten oder Wertminderungen, die bei vertragswidriger Nutzung oder unterlassener Wartung eintreten.

§7

Dritte Personen dürfen nur mitgenommen werden, wenn hierfür ein betriebliches oder geschäftliches Interesse besteht. Ausgenommen sind hiervon Familienangehörige.


§8

Der Arbeitnehmer ist berechtigt, etwaige das Fahrzeug betreffende Rechte im Interesse der Arbeitgeberin gegenüber Dritten gelten zu machen.

§9

Ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers am Fahrzeug ist ausgeschlossen


§10

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Ein Verstoß gegen die Schriftform hat die Nichtigkeit zur Folge.

§11

Die Berechtigung des Mitarbeiters, das Fahrzeug zu benutzen, endet in jedem Fall mit dem Ende der Tätigkeit als Kundenberater Technischer After Sales Support.
Die Firma ist berechtigt, bei der Kündigung des Arbeits- bzw. Anstellungsverhältnisses. Gleich von welcher Seite, und insbesondere im Falle einer Freistellung des Mitarbeiters von seinem vertraglichen Aufgaben, ab dem Zeitpunkt der Kündigung bzw. der Freistellungserklärung das Fahrzeug heraus zu verlangen.

Dies gilt auch bei einer zusammenhängenden krankheitsbedingten oder urlaubsbedingten Abwesenheit des Mitarbeiters von mehr als sechs Wochen.

Dem Mitarbeiter stehen in diesem Fall keine, insbesondere keine Ersatzansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug kann der Arbeitnehmer, gleich aus welchen Grund, nicht geltend machen.

XXX ORT, den 10.10.2018


Firma XXX Arbeitnehmer PERSON A
03.03.2020 | 07:18

Antwort

von


(314)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung beantworte ich die Frage wie folgt:

Die 1-%-Regelung ist der Normalfall für Fahrzeuge, deren Nutzung gemischt ist und die nicht nur zu reinen Arbeitszwecken, sondern auch für private Anlässe als Familienfahrzeug genutzt werden können.

Bei dem von Ihnen beschriebenen Umbauten und dem Umstand, dass ein Einbau der Rücksitzbank aufgrund der Wünsche Ihres Arbeitgebers nicht möglich ist können Sie aber geltend machen, dass das Fahrzeug nicht privat nutzbar ist. Sie dürfen daher statt der 1%-Regelung nur die Fahrten versteuern, die von Ihrer Wohnung zum Arbeitsplatz führen.

Der BFH hat in einem Urteil vom 17.02.2016 (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2032/11" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 17.02.2016 - X R 32/11: Gemischt genutztes Arbeitszimmer - Ausschluss eines für den Lasten...">X R 32/11</a> ) wie folgt entschieden:

Zitat:
Die Anwendung der 1 %-Regel auf das Fahrzeug im Betriebsvermögen sei nicht möglich, da es für eine private Nutzung schon mangels ausreichender Sitzplätze für Privatfahrten mit der Familie nicht brauchbar gewesen sei. Darüber hinaus sei es nicht plausibel, dass der Kläger regelmäßig die Ladefläche seines Transporters für private Besorgungen leergeräumt habe. Es sei glaubhaft, dass private (Familien-)Fahrten ausschließlich mit dem weiteren, auf den Kläger privat zugelassenen PKW durchgeführt worden seien.


Dabei spielt der Umstand, dass noch ein weiteres Fahrzeug vorhanden war aber nur eine untergeordnete Rolle. Ebenso ist die arbeitsvertragliche Regelung nicht entscheidend, sondern der Umstand, dass es tatsächlich nicht möglich ist das Fahrzeug privat angemessen zu nutzen.

Die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind dann allerdings als geldwerter Vorteil mit 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer zu versteuern, weitere Fahrten zwischen verschiedenen Arbeitsstätten/Einsatzorten aber nicht. Diese Regelung wird insbesondere dann für Sie günstiger sein, wenn der Weg zur ersten Arbeitsstätte relativ kurz ist.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

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