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Versteckter Mangel an Eingangstür wird vom Lieferanten nicht anerkannt

15.02.2014 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zu folgendem Fall benötige ich Hilfe:

Wir haben in der zweiten Jahreshälte 2013 ein massives Holzblockhaus errichtet.
Hierbei haben wir die sogenannte Richtmeistermontage gewählt.
Diese sah wie folgt aus:
1-2 Richtmeister und 3-4 Helfer haben unseren Rohbau innerhalb von wenigen Wochen Balken für Balken aufgestellt.
Die Richtmeister wurden über die Hausbaufirma vermittelt, haben aber keine geschäftliche Verbinung zueinander.
Kaufvertrag für das gesamte Hauspaket (Holzbalken, Fenster, Türen etc.)
wurde zwischen Hausbaufirma (folgend Lieferant genannt) und mir geschlossen.
Aufbauen, Richten usw. zwischen Richtmeister und mir.

Nun kam es während der Bauphase bereits zu Problemen (zu wenig Material, Schnittfehler im Holz, Firstfette zu kurz, Beschädigungen an Fenster ud Türen).
Unter anderem auch der Grund dieser Anfrage (Detail folgt im Verlauf)

Alle Mängel sind von uns zeitnah (zwischen sofort und zwei Wochen nach dem Auftreten gemeldet).
Als die letzte Abschlagzahlung erfolgen sollte, habe ich den Hauslieferanten aufgefordert, die Mängel zu beseitigen vorher werde ich die letzten 5% der Kaufsumme nicht bezahlen.

Nach kurzem hin und her wurde sehr unkompliziert auf die Mängelpunkte am Holz reagiert und der Lieferant ist meinen Forderungen nachgekommen.
Da die Mängelpunkte der Fenster weiterhin offen waren, war ich noch nicht bereit die Abschlussrechnung zu bezahlen.

Wiederrum nach einigen Telefonaten, wurde mir zugesagt, es wird alles zu meiner vollsten Zufriedenheit geklärt. Die Abarbeitung der Mängel an den Fenstern und Türen wird vom Hersteller gesteuert.
Mit der Zusicherung das alles geklärt wird, habe ich die letzte Rechnung gezahlt.

Nun zum Problempunkt:

An 14 Fenstern und Türen (alles Holzfenster/türen) waren 8 Beschädigungen. Von einfachen Lackfehlern bis hin zu vier gravierenden Produktionsfehlern an den Wasserabtropfkanten, sodass Wassereinbruch im Haus war.
Ein weiterer gravierender Mangel, war das die Nebeneingangstür an der unteren Kante 5 cm lang gespalten war.
Dies war aufgrund der Verpackung und der Lage der Beschädigung bei Anlieferung nicht zusehen.
Nun vergingen zwischen Lieferung und Verbau der Fenster/Türen ca. 3 Wochen.

Beim Verbau der Tür, haben wir die Beschädigung entdeckt und sofort fotografiert.
Nun 2 Monate nach Einzug kam der Kundendienst um die Beanstandungen aufzunehmen.
Mittlerweile ist die angebrochene Kante (die nur noch an wenigen Fasern hing) abgesplittert.

Folgendes erschütterndes Ergebnis wurde uns vergangene Woche mitgeteilt:
Ein solcher Produktionsfehler würde die Qualittssicherung der Fertigung nicht verlassen.
Es werden alle Produkte sorgfälltig gepürft.
Daher muss diese Beschädigung beim Verbau passiert sein.
Der Lieferant verweigert mit folgender Aussage den notwendigen Tausch der Tür:

Da wir eine Richtmeistermontage gewählt haben müssen witr den Schaden selber tragen.
Der Mangel hätte bei Annahme der Ware gemeldet werden müssen und nicht erst Wochen nach Lieferung.
Wir sollen den Schaden über unsere Versicherung regulieren.

Die Richtmeister sowie weitere Zeugen versicherten, dass die Beschädigung nicht bei der Monatge entstanden ist.
Ich gehe aber davon aus, da die Richtmeister auf Folgeaufträge angewiesen sind, werden diese im extrem Fall sich nicht mehr erinnern können.

Für mich ist diese Entscheidung des Lieferanten und gerade die Aussage, so ein Fehler würde die Qualitätssicherung nicht übersehen (Fehlerquote oben beschrieben) absolut inakzeptabel.

Nun benötige ich rechtlichen Ratschlag welche Möglichkeiten für mich bestehen.
Schadenshöhe ca. 1000€


15.02.2014 | 14:41

Antwort

von


(99)
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

(1) Zunächst ist festzuhalten, dass der mit dem Lieferanten / Hausbaufirma geschlossene Vertrag vorrangige Regelungen zur Mängelhaftung und Risikoverteilung enthalten kann. Es könnten etwa die im Rahmen des Bauvertragsrechts üblichen „VOB/B" Vertragsbestandteil geworden sein. Ihre Sachverhaltsschilderung enthält hierzu keine Angaben, so dass ich zunächst von der Anwendbarkeit der allgemeinen Regelungen des BGB ausgehe.

Aber auch hier wäre zu klären, ob der Lieferant wirklich nur Lieferung des Baumaterials schuldet, oder ob darüber hinaus auch werkvertragliche Leistungen geschuldet sind. Bei dem Richtmeistervertrag ist es ja so, dass Sie selbst einen nicht unerheblichen Teil der eigentlichen Arbeit selbst erbringen und hierbei von einem Richtmeister lediglich angeleitet werden bzw. dieser die Organisation und Delegation der Einzelarbeiten übernimmt. Haben Sie nur Material eingekauft und hat die Hausbaufirma keine weiteren Verpflichtungen übernommen, schuldet also der Lieferant nur die Lieferung der zum Hausbau erforderlichen Einzelteile, dann wäre insoweit Kaufvertragsrecht anzuwenden.

Hat sich die Hausbaufirma jedoch zu weiteren Leistungen verpflichtet und sind die Leistungen der Richtmeister in das Vertragswerk einbezogen, kommt auch eine Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht in Betracht. Hierzu haben Sie lediglich angeführt, dass die Richtmeister vermittelt wurden. Dies wiederum spricht gegen einen Werkvertrag.

(2) Auf Grundlage eines Kaufvertrages über die zu Erstellung des Hauses erforderlichen Materialien trifft Sie als Verbraucher keine Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge von Mängeln. Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge besteht nur unter Kaufleuten im Bereich der Handelsgeschäfte (vgl. § 377 HGB).

Im Rahmen des BGB-Kaufvertragsrechts besteht für Sie als Verbraucher beim Erwerb von neuen Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursachen, grundsätzlich eine fünfjährige Verjährungsfrist für Ihre Mängelansprüche. Bei anderen Sachen beträgt die Mängelverjährungsfrist zwei Jahre (vgl. § 438 BGB).

Die Mangelhaftigkeit der Sachen muss bei Gefahrübergang bestanden haben. Zugunsten eines Verbrauchers wird dies in gewissen Grenzen für die ersten 6 Monate nach Gefahrübergang jedoch vermutet (§ 476 BGB). D.h. diese Beweislastverteilung ist für Sie günstig, da der Verkäufer beweisen müssten, dass der Mangel erst nach Gefahrübergang entstanden ist. Gefahrübergang ist in der Regel die Übergabe der Sache an den Käufer.

Im Rahmen des Kaufvertragsrechts können Sie Nacherfüllung verlangen, d.h. entweder Neulieferung einer mangelfreien Tür oder Nachbesserung der vorhandenen Tür und hierzu dem Lieferanten eine angemessene Frist setzen (§§ 437, 439 BGB). Wenn diese Pflicht erfolglos verstreicht, sind weitere Schritte möglich.

(3) Geht man davon aus, dass Sie mit der Hausbaufirma einen Werkvertrag abgeschlossen haben sollten (also neben dem bloßen Verkauf der erforderlichen Teile auch anderweitige Leistungen vereinbart waren), dann bestehen auch im Werkvertragsrecht entsprechende Mängelrechte.

Allerdings ist hier der Begriff der ,,Abnahme" entscheidend.

Vor der Abnahme des Werkes obliegt es dem Unternehmer bzw. Auftragnehmer, die Mangelfreiheit des Werkes zu beweisen. Nach erfolgter Abnahme hingegen trägt der Besteller bzw. Auftraggeber die Beweislast dafür, dass das Werk die in Rede stehenden Mängel bereits vor der Abnahme aufgewiesen hat. Anders ist es nur dann, wenn der Auftraggeber bei der Abnahme sich die Mangelhaftigkeit des Werkes vorbehalten hat (vgl. § 640 Abs. 2 BGB).

Ihre Schilderung enthält zu einem genauen Zeitpunkt der Abnahme oder zur Erforderlichkeit der Abnahme keine Anhaltspunkte. Gegebenenfalls könnten hierzu auch gesonderte vertragliche Regelungen bestehen.

Jedenfalls haben Sie nach Ihrer Schilderung dem Unternehmer gegenüber auf die zahlreichen Mängel hingewiesen und so jedenfalls – nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand – eine Abnahme des Werkes als im Wesentlichen mangelfrei oder vertragsgerecht vermieden. Allerdings müssten Sie im Zweifelsfall wiederum auch diese Mängelrüge bzw. den erklärten Mängelvorbehalt beweisen – dieser ist hier nach Ihrer Schilderung telefonisch erfolgt.

Im Werkvertragsrecht steht Ihnen ebenfalls das Recht auf Nacherfüllung zu (vgl. § 635 BGB). Daneben besteht allerdings im Unterschied zum Kaufvertragsrecht auch die Möglichkeit der Selbstvornahme. D.h. Sie können den Mangel selbst beseitigen und dann Ersatz der erforderlichen Kosten verlangen. Hiervon ist aber zunächst aufgrund der Beweislage abzuraten.

Auch im Werkvertragsrecht ist eine angemessene Frist für die Nacherfüllung zu setzen.

(4) Im Allgemeinen kann die Hausbaufirma sich nicht mit dem Argument aus der Verantwortung ziehen, der Hersteller der Türen hätte nach eigener Prüfung einen Fabrikationsfehler ausgeschlossen. Das Risiko, dass der Hersteller die Ansprüche ablehnt, kann der Unternehmer nicht auf Sie abwälzen. Soweit Sie den Sachverhalt mitgeteilt haben, besteht zwischen Ihnen und dem Türenhersteller keine vertragliche Beziehung.

(5) Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass eine genaue Überprüfung bestehender Vertragswerke vorzunehmen ist. Die Frage der Beweislast und der Zeitpunkt des Gefahrübergangs (dies bezeichnet den Zeitpunkt, in dem die Gefahr der Verschlechterung der Kaufsache oder des Werkes auf den Käufer oder Besteller übergeht) wird hier entscheidend sein. Dabei wäre es auch erforderlich festzustellen, ob Werkvertragsrecht bzw. die VOB/B anwendbar sind.

Für Rückfragen stehen ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

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