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Beleidigung, üble Nachrede, missbräuchlicher Datenabruf


09.04.2007 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst zum Sachverhalt:
Mein körperbehinderter und blinder Bruder lebt in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderungen, dessen Träger ein gemeinnütziger Verein ist, dem ich selbst seit ca. 25 Jahren als Mitglied angehöre. Da mein Bruder im vergangenen Jahr wiederholt über verschiedene Sachverhalte beklagte, die er im persönlichen Kontakt mit Heim- und Geschäftsleitung nicht hatte klären können, schlug ich ihm vor, eine schriftliche Beschwerde zu verfassen und darin u.a. auch auf seine heimrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten hinzuweisen, da er Mitglied des Heimbeirates ist. Da ich selbst im Bereich der Behindertenhilfe tätig bin, kenne ich die Rahmenbedingungen und entsprechende Quellen recht gut und konnte somit für meinen Bruder die entsprechenden Gesetzestexte zitieren. Das Anschreiben erfolgte im Namen meines Bruders, und wurde mit "gez. Name" gezeichnet.
Mein Bruder wurde daraufhin schriftlich aufgefordert, Namen von Heimmitarbeitern zu nennen, die für die vorgebrachte Kritik verantwortlich zu machen seien und ermahnt, sich an seine Schweigepflicht zu halten.
Ich erhielt hingegen zwei Wochen später ein Schreiben mit dem Vorwurf eines "Täuschungsversuchs".
Zu einem späteren Zeitpunkt wurde mein Bruder zudem vom Geschäftsführer des Vereins mit einer Mitarbeiterin "als Zeugin" unvorbereitet (und selbstverständlich ohne einen Zeugen für ihn) aufgesucht und aufgefordert, die im Brief aufgeführten Textpassagen zu zitieren, was selbstverständlich für ihn nicht möglich war. Mein Bruder, der zunächst erfreut darüber war, dass er endlich (nach 6 ! Wochen) mal persönlich zu seiner Kritik gehört wurde, brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass dieser GF ihn und seinen Brief offenbar nicht ernst nahm und versicherte, dass dieser auf seinen Wunsch hin geschrieben wurde.
Der GF indes verbreitete im Rahmen der Sitzungen des Vorstandes nachweislich die Lüge, mein Bruder habe diesen Brief nicht veranlasst und sei auch nicht der Verfasser.
Mein sehr ausführliches und auf nachweisbare Sachverhalte bezogenes Schreiben an den gesamten Vorstand wurde bis heute nicht beantwortet. Stattdessen rief die Vorsitzende des Vereins meine Eltern an, und deutete an, dass auch andere behinderte Menschen auf einen Heimplatz warteten...
Beitritterklärungen (inzwischen drei) mir nahestehender Personen wurden ohne Begründung abgelehnt, eine Spende für die Erstattung von Auslagen, da ich um Kopien von Unterlagen gebeten hatte, wurde zurücküberwiesen und meine schriftlichen Fragen zum Verlauf von Satzungsänderungen und unklaren Angaben in Geschäftsberichten wurden gar nicht erst beantwortet.
Stattdessen verbreitete er im Rahmen der Vorstandssitzungen nachweislich weitere Unwahrheiten. So z.B. ich versuche sicher weiterhin, ´dem Verein zu schaden´, ich belästige Mitarbeiter der Einrichtung, ich ´pöbelte´ herum, und - was die Höhe ist - ich ´instrumentalisiere behinderte und wehrlose Menschen´ für meine Zwecke. Mitarbeiter des Einrichtung erhielten die Anweisung, jeglichen Kontakt zu mir sofort der GF zu melden und ich im Heim ´nicht erwünscht´ sei. Mit entsprechenden Konsequenzen für mich und meinen Bruder.
Anlass ist offenbar, dass ich mir diverse - m. E. durch Inkompetenz und Dilettantismus bestechende - Unterlagen des Vereins (MV-Protokolle, GF-Berichte)näher angesehen habe, ohne allerdings das Ergebnis meiner Durchsicht mitzuteilen, da ich es für sinnvoll hielt, dies im persönlichen Gespräch zu tun, was trotz mehrfacher Anregung bis heute abgelehnt wurde.

Nachdem ich nun auch von anderen Mitgliedern namentlich gestützte Sachanträge zur MV eingereicht habe, erhielt ich kürzlich die Information, dass seitens des Vereins Auskünfte bei einer Wirtschaftsauskunftei eingeholt wurden - mit der Begründung einer ´Geschäftsanbahnung´. Die Beauftragte für den Datenschutz ist bereits informiert und hat den Vorstand um Stellung gebeten.

Meine Fragen sind nun, ob die aufgeführten Sachverhalte als Beleidigung, üble Nachrede und missbräuchliche Erlangung personenbezogener Daten zu werten sind, was offensichtlich in der Hoffnung geschah, Informationen über mich herauszufinden (Schulden o.ä.), die dazu dienen könnten, mich in Misskredit zu bringen. Und liegt hier nicht auch ein Betrug vor?
Den Anruf bei meinen Eltern empfinde ich als Nötigung, die Ablehnung von Mitgliedsanträgen und Rücküberweisung von Spenden als vereinsschädigend und die Kosten für die Mitgliedschaft bei einer Auskunftei und für den Informationsabruf als missbräuliche Verwendung von Vereinsmitteln.

Da mich (und meine Familie) die ganze Angelegenheit eine Menge Nerven kostet, würde ich mich nun endlich gerne gegen diese Unverschämtheiten zur Wehr setzen und wäre froh, eine kompetente und hilfreiche Beurteilung zu lesen, bzw. juristischen Beistand zu finden. (RV vorh.)
Herzlichen Dank !

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Der Geschehensablauf zwischen Ihrem Bruder, dem GF und der „Zeugin“ könnte als (versuchte) Nötigung angesehen werden. Allerdings müssten Sie insoweit noch weitere Ausführungen zum Geschehensablauf machen. Denn die Aufforderung, die Textpassagen zu zitieren (dies verstehe ich so, dass der GF Ihren Bruder aufgefordert hat, den Inhalt „seines“ Briefes wiederzugeben), könnte nur dann überhaupt strafbar sein, wenn ihr Bruder zur anschließenden Äußerung mit „Gewalt“ oder „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ genötigt worden wäre. Dazu finden sich jedoch bisher keine weiteren Ausführungen.

II. Der Anruf der Vorsitzenden des Vereins bei Ihren Eltern wäre nur dann als Nötigung qualifizierbar, wenn die Vorsitzende Ihre Eltern oder Sie zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen wollte. Auch dazu sollten Sie bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weitere Angaben machen.
Eine Drohung mit einem empfindlichen Übel liegt aber meiner Ansicht nach vor. („Kündigung des Heimplatzes“) Ebenfalls würde eine Strafbarkeit nicht daran scheitern, dass hier einem Dritten (Ihren Eltern) „gedroht“ worden ist.

III. Die Äußerungen von einzelnen Personen, Sie würden versuchen, dem Verein zu schaden, belästigten Mitarbeiter der Einrichtung, würden herumpöbeln und schließlich behinderte und wehrlose Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren, könnten dann als „Üble Nachrede“ angesehen werden, wenn die Äußerungen auch dazu geeignet sind, Sie „in der öffentlichen Meinung“ als verachtenswert erscheinen zu lassen, was voraussetzt, dass es sich um einen größeren, nicht geschlossenen Teil der Bevölkerung, handelt. Daran können hier aber Zweifel bestehen, soweit die „Außenwirkung“ den „Horizont“ des Vereins bzw. des Heims nicht übersteigt.
Selbst wenn jedoch tatbestandlich eine Üble Nachrede (bzw. bei Erwiesenheit der Falschheit einer Tatsache eine „Ver,Verleumdung“) vorliegen sollte, so dürften die Strafverfolgungsbehörden trotz eines Ihrerseits zwingend erforderlichen Strafantrags kaum tätig werden, da dies dort als „Bagatelle“ abgetan werden würde. Eine Einstellung des Verfahrens wäre wahrscheinlich.

IV. Die getätigten Äußerungen können allerdings zivilrechtliche Ansprüche (insbesondere Unterlassung) zur Folge haben. Es ist jedoch erforderlich, dass bei Meinungsäußerungen – zu denen die hier getätigten Äußerungen noch gehören können (als Grenze wird die sogenannte Schmäkritik angesehen) - die Auseinandersetzung mit der Sache ganz in den Hintergrund tritt und vielmehr nur die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Daran bestehen hier aber jedenfalls zum Teil Zweifel, da es um Streitigkeiten geht, die den Verein bzw. das Heim insgesamt betreffen, sich die Parteien also in Streit befinden. Ggf. sollten Sie daher noch weitere Ausführungen dazu machen, die eine persönliche Diffamierung Ihrer Person illustrieren.

V. Das Anforderungen von Daten bei einer Auskunftei, die Ihre Kreditwürdigkeit betreffen, sehe ich sehr kritisch. Denn zunächst ist überhaupt fraglich, um welche Art von „Geschäftsbeziehung“ es sich handeln soll, die eine solche Anfrage rechtfertigen. Soweit hier um Ihre Mitgliedschaft geht, so ist als „finanzielles Risiko“ für den Verein zunächst nur der Mitgliedsbeitrag ersichtlich. Wenn dieser aber (so nehme ich an) nicht sonderlich hoch ist, dürfte eine Anfrage bei einer Wirtschaftauskunftei und eine damit einhergehende Datenerhebung kaum erforderlich sein. Daneben sollten Sie in jedem Fall einer solchen Datenerhebung ausdrücklich widersprechen.

Eine unberechtigte Datenspeicherung begründet einen Anspruch auf Löschung / Unterlassung der Speicherung und Weitergabe.

Sollte der Verein dennoch Daten über Sie erheben und Sie dadurch in finanziellen Misskredit bringen, so begründet dies ebenfalls einen Unterlassungsanspruch, daneben aber auch einen Anspruch auf Schadensersatz, vgl. § 824 BGB.

VI. Ob hier auch „vereinsschädigendes Verhalten“ vorliegt, kann in Rahmen dieser Erstberatung insbesondere mangels Kenntnis der Satzung nicht beurteilt werden.

Insgesamt kann es sich bei einer – hinreichend nachweisbaren – Üblen Nachrede (bzw. Verleumdung) anbieten, Strafantrag zu stellen. Dies kann als „Abschreckung“ dienen und der Gegenseite bedeuten, die in Frage stehenden Äußerungen zu unterlassen.

Soweit hier eher ein „Meinungsstreit“ vorliegen sollte, sind Ansprüche nur dann denkbar, wenn die Diffamierung Ihrer Person im Vordergrund steht. Dazu sollten Sie – wie auch oben jeweils angesprochen - ggf. im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weitere Ausführungen machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 01:35

Sehr geehrter Herr Schmidt,
besten Dank für die prompten und differenzierten Antworten auf meine Fragen. Die Nachfragemöglichkeit nutze ich gerne:

zu I:
Ist es nicht als eine Form der Anwendung von Gewalt zu werten, wenn zwei nichtbehinderte Personen in Gestalt besagten Geschäftsführers und seiner Mitarbeiterin ohne vorherige Terminvereinbarung, ohne Anmeldung und vor allem ohne auch der betreffenden behinderten Person ebenfalls einen - bestenfalls selbst gewählten - ´Zeugen´ zur Seite zu stellen, diese übrigens auch lernbehinderte Person ´zur Rede stellen´? Ihn dann auch noch aufzufordern, Inhalte des Briefes detailliert wieder zu geben, ihn also dem Druck auszusetzen, auf eine Art und Weise dazu Stellung zu beziehen, wie es für ihn naturgemäß nicht möglich sein kann (ich habe durchaus die Hoffnung, dass das nach einigen Jahren der Übung und entsprechenden Fortbildungen, die ihm übrigens bislang verwehrt wurden, einmal anders sein wird...) halte ich persönlich allerdings für gewaltsam. Die diskriminierende Frechheit ist doch, es überhaupt Infrage zu stellen, dass mein Bruder mit diesem Brief zu tun haben könnte - weil es deutlich macht, dass man ihm diesbezüglich jede Fähigkeit abspricht. Danach auch noch die Aussagen meines Bruders gegenteilig darzustellen und dafür eine Zeugin aufzuweisen - auch das empfinde ich als eine gewaltsame Form der Machtausübung - und sei es auch ´nur´ gegen die offenbar zur Gegenwehr nicht fähige, dem Hörensagen zufolge aber ´herzensgute´ Mitarbeiterin. Da frage ich mich, wer hier eigentlich offensichtlich nicht wehrhafte Menschen instrumentalisiert - Sie nicht auch?

zu II:
"Geben Sie jetzt mal Ruhe und lassen Sie uns unsere Arbeit machen", war eine der Aussagen der Vorsitzenden. Wobei natürlich der Verweis auf die Ehrenamtlichkeit des vorständlichen Handelns nicht fehlte, das offenbar Immunität für sich beansprucht.

zu III:
Wenn dieses üble Hinterherreden dazu führt, dass Mitarbeiter der Einrichtung die Anweisung von Oben offenbar so ernst nehmen, dass sie mich und jeden Kontakt spürbar meiden, wenn sogar eine von ihnen einen ´Anschiss´ kassiert, weil sie mit mir sprach - dann ist das zugegebenermaßen keine weitläufige Öffentlichkeit. Allerdings empfinde ich es auch bei einer kleineren Zahl von Menschen, denen ich persönlich ganz sicher keinen Anlass dazu gegeben habe, sich ein negatives Bild von mir zu machen, als eine Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte - und insbesondere da es sich um einen auf öffentliche Mittel angewiesenen Verein, bzw. dessen Repräsentanten handelt erstaunlich, dass so etwas strafrechtlich nicht relevant ist.

zu IV:
dass die Sache in den Hintergrund getreten ist, dürfte schon allein die Tatsache belegen, dass ja jegliches Ersuchen um persönliche Gespräche und einen INHALTLICHE Auseinandersetzung NIE zustande kam, geschweige denn, dass zu irgendeiner Frage Position bezogen wurde - außer zu der, ob mein Bruder der "Verfasser des Briefes" ist. Ist eigentlich schon beinahe bemerkenswert, wie man über einen immerhin inzwischen mehrmonatigen Zeitraum jegliche Inhaltliche Stellungnahme verweigern kann.

zu V:
Meinen Mitgliedsbeitrag zahle ich seit 25, und einen über dem Mindestbeitrag liegenden Satz seit mindestens 15 Jahren - da dürfte wohl keinerlei Berechtigung zur Einholung von Wirtschaftsauskünften vorliegen. Was Ihre Antwort nicht enthält: welche Möglichkeiten habe ich denn, mich gegen so etwas zu wehren und dafür zu sorgen, dass man dem unberechtigt sich derartige Informationen Beschaffenden sozusagen auf die Finger hauen zu lassen, außer die Datenschützer auf den Plan zu rufen, deren Verfolgungsinteresse aber nicht meine persönlichen Verletzungen sind. Wer entschädigt mich für den Stress, wenn ich das Gefühl habe, nun auch noch auf der ganz persönlichen Seite unter die Lupe genommen zu werden - höchst unangenehm. Davon abgesehen spricht m.E. allein die hier wohl durchaus zu unterstellende Absicht für reichlich kriminelle, zumindest aber schmutzige Energie.

Das skandalöse an dieser ganzen Geschichte sind eigentlich die moralischen Fragen: Kritik wird nicht akzeptiert und diskutiert wird allenfalls über die Form der Kritik, nicht aber deren Inhalte. Die Ängste von verletzlichen Eltern behinderter, erst seit kurzer Zeit in der Einrichtung wohnender junger Menschen sowie deren Ängste werden genutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Kritikern wird keine Gelegenheit des Austauschs, der Klärung von Inhalten gegeben - bis heute hat sich aus den Reihen des Vorstandes niemand zu einem Gespräch mit meinem Bruder, meiner Familie oder mir herabgelassen. Bis auf einen, der meinem Bruder Unterstützung zusicherte, und dafür entsprechend ´zur Rede gestellt´ wurde - offenbar eine gängige Praxis des GF. Und sich seitdem nicht mehr zu Vortandssitzungen traut.

Ihr Antworten waren mir jedenfalls schon bisher sehr nützlich - dafür nochmals Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 10:28

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

zu I: Meiner Ansicht nach kann hier eine Nötigungshandlung vorliegen. Allerdings ist erforderlich, dass das „Druckausüben“ als Gewalt anzusehen ist, was theoretisch gut vertretbar ist, jedoch im Einzelfall erst nach einer Zeugenaussage und anschließender Würdigung beurteilt werden könnte. Jedenfalls könnten Sie mit einer Strafanzeige den GF unter Druck setzen, sollten sich aber auch bewusst sein, dass sich dann die Fronten noch weiter verhärten werden.

zu II: Eine Strafbarkeit nach § 240 StGB („Nötigung“) ist ebenfalls denkbar. Allerdings würde ich annehmen, dass ein Ermittlungsverfahren insoweit relativ schnell eingestellt werden würde.

zu III: Das Verhalten würde ich mangels „Öffentlichkeitswirkung“ (trotz der von Ihnen sicherlich berechtigten „subjektiven Betroffenheit“) nicht als strafrechtlich relevant einstufen.

zu IV: Erforderlich ist, dass die „Diffamierung“ Ihrer Person in den Vordergrund tritt. Dies kann hier zweifelhaft sein, da es sich insgesamt auch um „Vereinsstreitigkeiten“ handelt und deshalb ein kritischer und auch teilweise über das Ziel hinausschießender Schlagabtausch in der Natur der Sache liegt. Die zivilrechtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen würde ich daher zur Zeit als nicht unbedingt erfolgversprechend sehen.

zu V: Hier kommt eine „vorbeugende Unterlassungsklage“in Betracht. Eine solche kann auch dann statthaft sein, wenn eine erstmals ernsthaft Beeinträchtigung droht. Die drohende – meiner Ansicht nach unberechtigte - Datenabfrage bei einer Wirtschaftauskunftei und Übermittlung von sensiblen Daten kann dieses Kriterium erfüllen.
Strafrechtlich kann das Verhalten mit ein wenig „Fantasie“ als Ausspähen von Daten“ oder „Verletzung von Privatgeheimnissen“ angesehen werden; allerdings dürften die Tatbestandsmerkmale hier kaum erfüllt sein, so dass ich von einer Strafanzeige abraten würde.

Da Sie insbesondere die „moralische Dimension ansprechen, würde ich anraten, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden; ggf. könnte auch der Einsatz eines Mediators Erfolg haben. Denn die Fronten scheinen derart verhärtet zu sein, dass die Einschaltung eines unbeteiligten Dritten einer Einigung bzw. Aussprache mehr als dienlich sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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