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Reseller glaubt meine Kunden übernommen zu haben

14.10.2010 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag

Ich verkaufe seit ca. 5 Jahren im Internet über mehrere Online-Shops selbstprogrammierte Internetprojekte (PHP-Scripte), z.B. Webkataloge, Anzeigenmärkte etc.

Die Käufer meiner Projekte erhalten von mir eine schriftliche Nutzlizenz mit einem kostenlosen Recht auf Softwareupdates für 1 Jahr.
Nach Ablauf des Jahres können meine Kunden gegen einen bestimmten Betrag Ihr Recht auf Softwareupdates für ein weiteres Jahr verlängern.

Für die Selbsterstellten Internetprojekte verkaufe ich ebenfalls Resellerlizenzen. Reseller haben das Recht, Kopien der Projekte anzufertigen und Nutzlizenzen der Projekte in eigenen Shops zu verkaufen.

Vor kurzen habe ich einem Reseller, zusätzlich zu einer Resellerlizenz für sämtliche von mir programmierten Internetprojekte, einen meiner Onlineshops inklusive Domain und Kundendatenbank mit etwa 800 Kunden als Verkaufsplatform überlassen.
Die Kunden wurden über den Inhaberwechsel informiert und konnten vorher Ihren Account in dem Onlineshop löschen, falls sie mit dem Inhaberwechsel nicht einverstanden waren. Accounts von nicht mehr per eMail erreichbaren kunden habe ich vor dem Inhaberwechsel selbst gelöscht.
In dem Onlineshop wurden nur Adresse, Telefonnummer und eMail der Kunden gespeichert, also keine besonders sensiblen Daten wie Keditkartennummer oder Bankdaten.

Vor kurzem stelle ich für eines meiner Projekte ein umfangreiches Update Fertig.

Ich habe meinen Kunden, die eine Nutzerlizenz für dieses Projekt besitzen und deren kostenloses Updaterecht bereits abgelaufen war, eine eMail mit dem Hinweis gesendet, dass sie das Update nur erhalten, wenn sie ihr Updaterecht um ein weiteres Jahr verlängern.

Auch der besagte Reseller erhielt die eMail. Daraufhin sendete er einen Newsletter an sämtliche Kunden des Onlineshops, den er zuvor von mir übernommen hat.
Den genauen Wortlaut des Newsletter habe ich etwas abgeändert.

----------------------

Aus gegeben Anlass weisen wir unsere Kunden auf folgenden Sachverhalt hin.
Mit dem Erwerb von (name des Shops) haben wir auch sämtliche Kunden und Reseller übernommen.
Dies betrifft ebenfalls sämtliche Lizenzverkäufe die über (Name des Shops) liefen.
Da jetzt ein Update des Projetes XXXX vom Urheber anstehen stellen wir folgendes fest:
- sämtliche Updates dürfen nur von dem Shop ausgegeben werden in dem der Kunde seine Lizenz erworben hat.
- Reseller dürfen ihre Updates ebenfalls nur in dem Shop beziehen in dem sie ihre Resellerlizenz erworben haben.
Sollte (mein Name) dennoch Updates an Kunden ausgeben die ihre Lizenz auf (Name des Shops) gekauft haben,
sind diese ungültig.
(mein Name) ist Vertraglich festgelegt uns alle Updates nach Fertigstellung auszuhändigen, so das unsere Kunden diese
Updates auch von beziehen können.
Wir bieten diese Updates unseren Kunden selbstverständlich kostenfrei an.

----------------------

Einige meiner Kunden, deren Recht auf kostelose Updates bereits abgelaufen war, haben inzwischen nachweisbar kostenlos das Update von dem Reseller erhalten.

Mir selbst drohte er in einer eMail, mich zu verklagen, wenn ich Nutzlizen oder Updateerweiterungen an "seine" Kunden verkaufe

Dazu will ich feststellen:

Ich habe dem Reseller lediglich einen Onlineshop mit Kundendatenbank überlassen, sowie eine Resellerlizenz für von mir programmierte Projekte.

Ich habe dem Reseller NICHT meine eigenen Kundenverträge und Nutzlizenzen überlassen, die bereits lange vor Übername des Onlineshops abgeschlossen wurden.
Ich sehe für das Verhalten des Resellers daher keinerlei rechtliche Grundlage!

Welche Möglichkeiten habe ich, rechlich gegen diesen Reseller
vorzugehen und Schadenersatz einzufordern?

14.10.2010 | 15:49

Antwort

von


(568)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Die Kunden des umstrittenen Shops haben nach Ihrer Schilderung die Lizenzen bei Ihnen persönlich erworben. Vor dem Verkauf des Shops haben Sie sie darüber informiert, dass Sie den Shop nicht mehr betreiben und fortan anders zu erreichen sind. Folglich haben die Kunden eine Lizenzbeziehung lediglich zu Ihnen. Wenn das Jahr abgelaufen ist und Sie aufgrund der Ausgangslizenz keine Updates mehr kostenlos übermitteln, haben diese Kunden keinen Anspruch mehr auf kostenlose Updates. Die Lizenzbeziehung ist nach Ihrer Schilderung nicht auf den Reseller, der den jetzt umstrittenen Shop betreibt, übergegangen.

Wenn dieser jetzt an die Kunden des Online-Shops schreibt, Updates können nur in dem Shop erworben werden, in dem sie bestellt wurde, ist dies nicht korrekt. Der Shop ist ja nur eine leere Hülle, ähnlich wie ein Ladenlokal. Wenn Sie dort vorher Lizenzen ausgegeben haben, dann "ausziehen" und dann dort der Reseller "einzieht", der seinerseits Lizenzen vergibt, so ist danach zu trennen wer Lizenzgeber ist.

Da Sie mir schilderten, dass der Reseller jetzt außerdem eine E-Mail verschickt hat, in der er Ihnen eine Klage androht, dürfte wohl die Gefahr bestehen, dass er weiter Updates an Ihre Lizenznehmer weitergibt, wenn diese die Lizenen bei Ihnen in dem umstrittenen Onlineshop erworben haben, und diese durch ein erneutes Newsletter falsch informiert.

Sie sollten daher den Reseller auffordern, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in dem er bestätigt, dass er es in Zukunft unterlassen werde, Ihren Kunden mitzuteilen, Sie könnten Updates nur in dem Shop erwerben, in dem sie die Lizenz erworben haben, unabhängig davon, wer der Lizenzgeber ist.

Weiter sollte er bestätigen es zu unterlassen, Ihren Lizenznehmern mitzuteilen, dass Updates auf von Ihnen erworbene Lizenzen nichtig sind. Er sollte schließlich auch bestätigen zu unterlassen, Ihren Lizenznehmern kostenlose Updates zur Verfügung zu stellen.

Der Reseller sollte dann noch weiter versprechen, im Falle der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung ein empfindliches Ordnungsgeld zu zahlen. Die Höhe hängt auch von Ihrem wirtschaftlichen Interesse ab, das ich nicht kenne, da ich nicht weiß, wieviel Geld Sie für ein Update nehmen. Ich schätze einmal dass der Betrag zwischen EUR 5.000,00 und EUR 25.000,00 liegen könnte.

Wenn der Reseller die Unterlassungserklärung in einer bestimmten kurzen Frist, etwa einer Woche nicht abgibt, sollten Sie im Wege der einstweiligen Verfügung, also im gerichtlichen Eilverfahregen gegen diesen vorgehen und die Unterlassungsverpflichtung gerichtlich durchsetzen. Eine vorläufige Entscheidung in dieser Sache kann bestenfalls bereits an dem Tag getroffen werden, an dem der Antrag bei Gericht eingeht.

Sie sollten sich hier unbedingt anwaltlich vertreten lassen. Solche Wettbewerbssachen haben hohe Gegenstandswerte, die sich auf die anfallenden Gebühren auswirken. Ich gehe davon aus, dass das Kostenrisiko leicht bei etwa EUR 10.000,00 liegt. Dies wäre die Summe, die Sie im Fall Ihres Unterliegens zu tragen hätten (Gerichtskosten, Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt). Aus diesem Grund sollten die von Ihnen lediglich geschilderten vertraglichen Vereinbarungen mit dem Reseller im Rahmen des Erwerbe des Online-Shops sorgfältig geprüft werden.

Ich weise weiter darauf hin, dass Sie schnell aktiv werden müssen, da ein weiteres Zuwarten die Eilbedürftigkeit für das ggf. notwendige gerichtliche Verfahren entfallen lässt. Sie können natürlich nicht wochenlang zuschauen, wie der Reseller Ihre Kunden mit Updates versorgt, und dann erwarten, dass das Gericht im Eilverfahren möglichst noch am gleichen Tag entscheidet.

Schadenersatz können Sie parallel auch von dem Reseller einfordern, wenn Sie beweisen können, dass er bestimmten Kunden, die bei Ihnen kostenpflichtig eine Update hätten erwerben müssen, dieses kostenlos überlassen hat. Dann könnten Sie Ihren Schaden in Rechnung stellen und einklagen, der sich wohl aus der Lizenzgebühr berechnet abzüglich etwaiger Kosten. Da für die einzelnen Lizenzen wohl keine Kosten anfallen, könnten Sie die Lizenzgebühr geltend machen.

Dieser Weg ist aber das deutlich stumpfere Schwert als die strafbewehrte Unterlassungserklärung mit nachfolgend einstweiliger Verfügung, so dass ich Ihnen in erster Linie diesen Weg aufgezeigt habe, auch wenn Sie in erster Linie nach Schadenersatz fragen.

Parallel könnte noch geprüft werden, ob Sie die Lizenzvereinbarung mit dem Reseller fristlos kündigen könnten. Diesem dürfte es ja verboten sein, die erhaltene Software an Personen weiterzugeben, denen er die Lizenz nicht selbst verkauft hat.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

(568)

Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
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