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Wandlung des Kaufvertrages PKW


25.03.2007 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Genau vor 10 Tagen kaufte ich mir gegen Barzahlung ein Auto mit ca. 13.000 km bei einem Autohändler. Werksgarantie und Werkstattgarantie.
Dazu gab es vor meiner Abfahrt noch eine Inspektion.
Also Auto angemeldet und ab auf die Autobahn nach Hause. Nach ca. 20 km auf der Autobahn plötzlich eine Orange Motorleuchte im Cockpit und der Wagen ruckelte wie verrückt. Ich also rechts im Baustellenbereich rangefahren. Polizei gekommen, Führescheinkontrolle ... Autohaus angerufen Notdienstnummer bekommen und ich wurde zum nächsten ANDEREN Händler abgeschleppt. Na toll, Wagen kann nicht repariert werden, Wochenende und keine Ersatzteile also geärgert, Leihwagen bekommen und noch 260 Km bis nach Hause gefahren. Montag früh kam dann ein Anruf die Zündspule wäre defekt, wäre aber kein Problem, dafür bekomme ich aber gleich 4 neue Zündspulen !!!
Die Werkstatt war sogar so Super Nett das sie mir anboten den Wagen kostenlos zu bringen und den Leihwagen wieder mitzunehmen, immerhin wieder 2 x 260 KM !!! Dann ca. 21.00 Uhr ein Anruf, Ihr Auto liegt auf der Autobahn, hat wieder eine Panne, Öllampe brennt komplettes Motoröl verloren. Wir haben bereits den Notdienst verständigt, Ihr Wagen wird abgeschleppt und warscheinlich hat er jetzt einen Motorschaden. Am nächsten Tag dann ein Anruf der von mir aus nahegelegenen Werkstatt (Servicenetz): Der Wagen hat KEINE ÖLABLASSCHRAUBE mehr !!!
Diese wurde bei der eben durchgeführten Inspektion warscheinlich nicht richtig festgedreht und mir wurde geraten den Kaufvertrag zu wandeln oder auf einen Austauschmotor zu bestehen da bereits bei 10 sec. ohne Öldruck ein Schaden entstehen kann der momentan nicht unbedingt sichtbar sein muß aber durchaus in 20.000 Km die Maschine "getötet" haben kann.
Die Werkstatt bei der ich den Wagen gekauft habe hat den Wagen dann 2 Tage später selber wieder mit eigenem LKW dort abgeholt.

Das Autohaus weigert sich jedoch den Wagen zurück zu nehmen, mein Geld zurück zu zahlen oder mir eine Austauschmaschine einzubauen, laut Teilzerlegung und Endoskopuntersuchung in den Zylinderwänden wäre alles in bester Ordnung wie die Meister des Autohauses wo ich den Wagen gekauft hatte berichten. Diese sind der Meinung mit neuem Öl und natürlich Ablasschraube ist alles wider O.K.

Zur Vorsicht habe ich weitere kompetente Meinungen hinzugezogen:
Auf Anraten von mittlerweile 2 weiteren Fachwerkstätten gleicher Autofirma, 2 TÜV Ingenieuren und einem befreundeten KFZ Meister soll ich den Wagen lassen wo er ist und die Annahme verweigern.
Der Schaden wäre mit Teilzerlegung nicht festzustellen nochzumal wo sämtliche Nebenaggregate wie Turbolader etc. nicht zu prüfen wären.

Ich möchte:
Entweder ein anderes vergleichbares Auto, eine komplette Austauschmaschine oder mein Geld zurück. Außerdem bekäme ich den Wagen später nicht mehr verkauft, schließlich würde ich einem Käufer die Vorgeschichte nicht vorenthalten.

Die Annahme habe ich nun verweigert und gehe nun wohl einem Rechtsstreit entgegen falls der Händler die Sache nicht noch einmal überdenkt. Ich habe Ihm bis Montag Zeit gegeben. Mein Geld ist erst mal weg und ein Auto habe ich auch nicht mehr. Mit dem Auto bin ich bis zur ersten Panne ca. 20 Minuten gefahren und habe es bisher nicht mehr gesehen.
Sollte ich einem evtl Rechtsstreit entgegensehen oder lieber das Fahrzeug nehmen und evtl Pech haben ?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Bei den folgenden Ausführungen gehe ich davon aus, dass Sie das Fahrzeug für Ihren privaten Gebrauch - und nicht in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit - erworben haben. Sollte dem nicht so sein, dann bitte ich Sie, mich über die Nachfragefunktion darauf hinzuweisen. Es kann sich dann eine andere rechtliche Betrachtung ergeben.

Der Verkäufer des Autos ist nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich verpflichtet, Ihnen den Wagen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übereignen.

Die Fehlfunktion Ihres Fahrzeuges, welche Sie bereits nach 20 km nach der Abholung des Fahrzeuges beim Händler feststellen mussten, stellt nach § 434 Abs. 1 BGB einen Mangel dar. Nach § 476 BGB wird zu Ihren Gunsten vermutet, dass der Wagen bereits bei Übergabe mangelhaft war.

Sie können nach den §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB vom Verkäufer verlangen, dass er entweder den Mangel beseitigt oder aber Ihnen ein mangelfreies Fahrzeug verschafft („Nacherfüllungsanspruch“ genannt). Sie haben dabei eine Wahlmöglichkeit (müssen sich also vom Verkäufer vorbehaltlich anderer wirksamer vertraglicher Vereinbarungen nicht auf eine der beiden Möglichkeiten beschränken lassen). Sollte der Verkäufer Ihrem Begehren auf Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen oder sogar verweigern oder sollte die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen sein, können Sie entweder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten (wobei Schadensersatz und Rücktritt sich nicht gegenseitig ausschließen, § 325 BGB). Diese Rechte nennt man auch „Sachmängelgewährleistungsrechte“.

Ohnehin dürfte sich in Ihrem Fall bereits aus der gegebenen Werksgarantie ein Anspruch auf Beseitigung auch nach dem Kauf aufgetretener Sachmängel ergeben. Dies kann ich jedoch nicht abschließend prüfen, da mir der Wortlaut der Garantievereinbarung nicht vorliegt.

In Ihrem Falle hätten Sie den Verkäufer zunächst einmal zur Nachbesserung auffordern müssen. Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass Sie dieses Nachbesserungsverlangen noch nicht geäußert haben (sollte dies anders sein, so bitte ich um umgehenden Hinweis). Der Wunsch auf eine Austauschmaschine muss nicht zwangsläufig einem Nachbesserungsverlangen gleich kommen. Denn der Mangel kann u.U. auch anders behoben werden. Der Wunsch, das Fahrzeug zurückzunehmen, beinhaltet darüber hinaus ferner nicht gleichzeitig das Verlangen nach einem gleichwertigen Ersatzfahrzeug. Sie müssten Ihren Händler daher korrekterweise auffordern, entweder den Mangel abzustellen oder aber Ihnen ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu liefern. Ich kann Ihnen nur empfehlen, diese Aufforderung nachzuholen und zwar in einer Art und Weise, dass Sie dieses Nachbesserungsverlangen nachher auch vor Gericht beweisen können (schriftlich per Einschreiben mit Rückschein).

Aber selbst mit einem eindeutigen Nachbesserungsverlangen ist das Problem an dieser Stelle noch nicht gelöst. Denn letztlich geht es in Ihrem Fall um die Frage, wer das Risiko dafür trägt, dass das Fahrzeug sich aktuell in einem mangelbehafteten Zustand befindet. Denn wenn der Autoverkäufer Recht hat, dann haben Sie ja einen mangelfreien Wagen (mit der Folge, dass Ihnen keine Sachmängelgewährleistungsrechte zustehen). Wenn Sie aber Recht haben, dann hätte das Fahrzeug nach wie vor einen Mangel (denn dann wäre der Motor nun beschädigt). Hier kann Ihnen das Risiko, dass der Händler Recht hat, natürlich keiner abnehmen. Denn letztlich vermuten Sie nur - wenngleich aufgrund Aussagen Dritter -, dass der Motor des Wagens endgültig defekt sein könnte. Ein derartiger Streitpunkt wäre im Zweifel vor Gericht zu klären. Sie haben nach § 485 Abs. 2 ZPO jedoch die Möglichkeit, im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zustand des Fahrzeuges feststellen zu lassen.

Weiterhin wäre interessant zu wissen, bei welchem Händlerbetrieb das Festdrehen der Ölablassschraube vergessen wurde. Geschah das Versäumnis nämlich bei dem Händler, der Ihnen die Zündspulen gewechselt hat (wovon ich anhand Ihrer Schilderung nicht ausgehe), könnten auch gegen diesen Händler Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen. Denn dann hätte dieser Händler seine Pflicht aus dem mit Ihnen geschlossenen Reparaturauftrag verletzt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2007 | 21:00

Sehr geehrter Herr Hein,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Richtig, der Wagen wird privat genutzt.
Der Ölwechsel wurde im Rahmen der Inspektion gemacht, dort wo ich das Fahrzeuge kurz zuvor kaufte.
Die Werkstatt die die Zündspulen wechselte hat mit dem Ölwechsel nichts zu tun, dort wurde ich nur vom Notdienst hingeschleppt.
Das Problem mit der Garantie ist, das die Werksgarantie des Fahrzeugherstellers hier nicht greifen wird, warum auch wenn ein Mechaniker die Ölablaßschraube wahrscheinlich nicht korrekt festdreht. Somit muß wohl die Werkstatt selber haften und das passt dieser wohl nicht.
Warum sollte ich den eigenen Werkstattmeistern bedingungslos glauben das alles in Ordnung ist, wäre evtl. in deren Interesse mich so billig wie möglich abzuwimmeln.
Der Motor läuft ja (noch), nur wie lange kann ich natürlich nicht beweisen. Laut Ingenieuren könnte dieser eben durch das vorherige trocken laufen bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn in 20.000 km defekt sein.
Somit hätte das Fahrzeug ca. 35.000 km und ich knapp 22.000 Euro verloren. Der Wagen sollte aber lt. Ingenieuren 250.000-300.000 km halten. Der Händler könnte das Fahrzeug ja behalten und an einen anderen Kunden verkaufen, hier stellt sich ganz klar die Frage warum er das nicht will ? Für mich bedeutet dieses Fahrzeug nun ein unkalkulierbares Risiko, solange nicht wenigstens ein unabhängiger Gutachter den Motor incl. aller Nebenagregate komplett zerlegt die ebf. mit Öl versorgt werden begutachtet.
Aber diese Kosten will ich natürlich auch nicht selber tragen, warum auch ?

Sie verstehen sicherlich meine Problematik und können mir evtl. sagen ob ich ein sicheres Recht auf Widerruf (Geld zurück), Fahrzeugtausch oder Austauschmaschine habe ?

Ergänzung vom Anwalt 25.03.2007 | 21:30

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Es kommt für die Frage, welche Gewährleistungsrechte Ihnen zustehen - insoweit darf ich auf meine Ausgangsantwort verweisen - entscheidend darauf an, ob Ihr Wagen nach wie vor einen Mangel hat. Was diesen Punkt anbelangt, ist Ihr Tipp so gut wie meiner. Ohnehin müssten Sie erst einmal Nachbesserung verlangen, wenn sich der Verkäufer nicht ernsthaft weigert, eine solche durchzuführen.

Bei einem selbständigen Beweisverfahren können Sie die Kosten von der Gegenseite ersetzt verlangen, soweit sich in dem Verfahren herausstellt, dass die von Ihnen behaupteten und unter Beweisantrag gestellten Mängel tatsächlich bestehen. Auf der anderen Seite bleiben Sie aber auf den Kosten sitzen, wenn sich herausstellt, dass der Wagen mängelfrei war. Dabei handelt es sich leider um das Ihrem Sachverhalt innewohnende Risiko, welches ich Ihnen auch nicht abnehmen kann.


Es tut mit leid, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort geben kann. Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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