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Wiederruf einer Verbindlichen Bestellung eines KFZ

05.05.2017 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:58
Bei meinem Widerruf zur Verbindlichen Bestellung, abgekürzt VB, ging es nur in 2. Linie um die Nichtbereitstellung des PKW zum 3.9.2015, die vom Autohaus mündlich zugesagt war.
Ich benötigte das Fahrzeug zur Urlaubsgestaltung am 5.9.2015.
In 1. Linie ging es um die für mich arglistige Täuschung des Autohauses.
Der Verkäfer setzte mit Täuschungen und Unwahrheiten, bzw. dem Weglassen wichtiger Details alles daran, meine Unterschrift unter die VB eines im Besitz des Autohauses befindlichen Unfallwagens zu erlangen.
Die arglistige Täuschung beginnt mit der Übergabe eines Fahrzeugausdruckes über Ausstattungsdetails in denen der Vermerk eines Unfallwagens fehlt. Es gab dazu auch keine Info zur einstündigen Beratung am Dienstag, dem 25.8.2015.
Die bewusste Täuschung setzt sich nach Abstimmung weiterer Details am Mittwoch, dem 26.8.2015 fort.
Als ich begann die vorgelegte VB Zeile für Zeile durchzulesen, bemerkte der Verkäufer, dass im Kleingedruckten der VB nur steht was abgesprochen ist, und ich mir die Zeit sparen kann alles im Detail anzusehen.
Mir fielen jedoch vorgenommene Ergänzungen unten auf der Seite 1 auf, in deren Inhalt ich zwei gravierende Fehler durch das Autohaus feststellte.
Mein in Zahlung gegebenes defektes Auto wird dort als in Ordnung angegeben. Dies war aber nicht so, und es war dem Verkäufer bekannt.
(bei Unterzeichnung hätte ich das Fahrzeug nicht für 500 Euro in Zahlung geben können)
und es wurde für das Nachrüsten der Hängerkupplung 650 Euro verlangt, obwohl diese bereits im Preis des Angebotes enthalten war.
Ich zweifle heute ein Versehen des Autohauses an, da,
mit der Aussage des Verkäufers von der Richtigkeit des Kleingedruckten und diesen Ergänzungen
- vom Weglassen des 3. September im Kleingedrucktem, aber mündlich zugesagten Liefertermins
abgelenkt wurde.
In der VB, musste ich im Nachhinein feststellen, dass nur September 2015 vermerkt war.
Als das „Versehen" des Autohauses durch Streichung der Passagen und mit Unterschriftsleistung des Verkäufers berichtigt waren, stellte ich noch ein Kreuz im Feld ja bei Unfallwagen fest.
Erst jetzt nach zwei Tagen der Beratung, Klärung des benötigten Liefertermins zum 3.9.2015, aller weiteren Details und am Ende der Verhandlung sagte der Verkäufer, das Auto hätte einen Parkplatzkratzer.
Er führte weiter aus, dass es für diesen kleinen Schaden aber kein Formular gibt, deshalb musste dieser kleine Kratzer im Unfallbogen eingetragen werden.
Auf die Frage warum die Kosten für die Behebung eines kleinen Parkplatzkratzers so hoch sind, antwortete der Verkäufer, bei Jahreswagen würden immer die beschädigten Teile komplett ausgetauscht. Ich hätte damit aber ein Auto mit fabrikneuen Teilen, also nicht wertmindernd sondern wertsteigernd.
Nach Aussage eines anderen VW Autohauses ist jeder im Unfallbogen erfasste Unfall eines VW Autos im VW Register enthalten und jeder VW Autowerkstatt bekannt. Bei einem Wiederverkauf ist dies preismindernd.
Dies hat der Verkäufer bewusst verschwiegen..
Eine weitere Täuschung des Verkäufers war die Aussage, dass ich jederzeit von der verbindlichen Bestellung zurücktreten kann, solange ich das Auto nicht persönlich gesehen habe. Dies wäre sogar EU Recht.
Ich verließ das Autohaus mit der Zusage des Verkäufers, dass sich dieser sofort mit der zuständigen Transportabteilung in Verbindung setzt und den Transport des Fahrzeuges von Dresden nach Wittenberg organisiert. Die Bereitstellung in dieser Woche ginge nicht mehr, aber zum abgestimmten Termin 3.9.2015 würde kein Problem bestehen.
Da sich der Verkäufer nicht meldete, rief ich am Freitag nach Öffnung des Autohauses dort an. Der Verkäufer sagte im Gespräch, dass er noch Niemanden bei der Transportfirme erreicht hat, und er dies weiter probiert.
Der Verkäufer meldete sich nicht mehr.
Am Montag nach Öffnung des Autohauses rief ich erneut an. Der Verkäufer sagte wiederum Niemanden erreicht zu haben.
Gegen 10 Uhr rief der Verkäufer zurück und teilte nunmehr mit, dass das Auto in einer Werkstatt zum Lackieren steht, die Maschinen kaputt seien, und er nun keinen Termin der Auslieferung mehr nennen könne.
Mit dieser Aussage und der Niederschrift in der VB, dass das Auto repariert sei, war mir klar, dass ich vom Autohaus über den Zustand des Fahrzeuges von Anfang an belogen wurde, damit ich die VB unterschreibe.
Dies hätte ich in Kenntnis der Situation eines von VW eingestuften Unfallwagens niemals getan.
Als ich den Verkäufer damit konfrontierte, einigten wir uns am 31.8.2015 darauf, die VB aufzulösen. Ich sollte mein Exemplar der VB abgeben und im Gegenzug mein bereits in Zahlung gegebenes Auto nebst Papiere wieder zurückerhalten.
Außerdem vereinbarten wir, dass keine Kosten an mich als Käufer erhoben werden. Dies vermerkte ich auf meinem Exemplar der VB und ließ es mir bei der Abgabe der VB am Dienstag, dem 1.9.2015, durch den Erhalt des Wiederrufes vom Verkäufer nochmals bestätigen und erhielt mein Fahrzeug und die Papiere zurück..
Bei dem Versuch ein anders Fahrzeug noch am gleichen Tag in Wittenberg zu bestellen und vor Unterzeichnung einer weiteren VB, sagte man mir, ich solle noch einmal zurück zum Autohaus fahren und die Unterschrift des Leiters verlangen.
Die Machenschaften dieses Autohauses seien bekannt.
Ich fuhr zurück. Der Leiter war im Hause, ließ mich 1,5 Stunden warten, um mir dann durch den Verkäufer mitteilen zu lassen, dass ich das Auto abnehmen müsse.
Der Verkäufer äußerte dazu „Er könne doch nichts dafür, wenn sein Chef anderer Meinung wäre"
Da ich bereits in den Gebrauchtwagen – Verkaufsbedingungen unter Pkt. VIII gelesen hatte, dass bei Streitigkeiten die Schiedsstelle des KFZ Gewerbes angerufen werden kann, hab ich das Verlangen des Leiters des Autohauses bis zu einer Klärung abgewiesen.
Dies erfolgte auch aus meiner Sicht, da
-die VB nicht zustande gekommen war (die Unterschrift des Autohause fehlte bisher).
-und weil auf Grund von Täuschungen des Verkäufers die VB bereits am 31.8.2017 im beiderseitigen Einvernehmen mit dem Verkäufer als Vertreter des Autohause gelöst wurde.
Beide Gründe wurden in mehreren Gesprächen mit der Schiedsstelle des Kfz- Gewerbes Sachsen Anhalt und nach Sichtung aller Unterlagen durch die Schiedsstelle Sachsen Anhalt nochmals bestätigt, worauf ich das Verlangen der Abnahme des Fahrzeuges ablehnte.
Eine Verhandlung vor der Schiedsstelle des Kfz- Handwerkes in Sachsen (Betriebssitz) fand jedoch nicht statt, da auch die Anlage zur VB dem Käufer eine gewisse Sicherheit suggeriert, welche aber nicht existiert, da das Autohaus aus der KFZ Innung ausgetreten ist.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich vom Autohaus von Anfang an arglistig getäuscht wurde, um einen Unfallwagen dieses Autohauses mit einer VB zu bestellen.
In der VB wird ein repariertes Fahrzeug angeboten und im Streitfall eine Klärung vor dem Schiedsgericht in Aussicht gestellt.
Beide Angaben sind wissentlich vom Autohaus falsch angegeben.
Bei allen Gesprächen im Autohaus und am Telefon (Freisprechanlage)war ein Zeuge zugegen.
Er kann die Ausführungen bestätigen und war und ist bereit als Zeuge auszusagen.

Die Fragen die sich daraus ergeben:

Konnte ich die VB auf Grund der Täuschung, dass das Auto bereits repariert ist, was aber nicht stimmte, widerrufen?

Es gibt die mündliche Zustimmung des Verkäufers zum Wiederruf der VB, die schriftlicheb Bestätigung des Erhaltes des Wiederrufes mit dem Auftrag das keine Kosten an den Käufer erhoben werden..
Zum Zeitpunkt der Abgabe des Wiederrufes lag noch keine Bestätigung der VB durch das Autohaus vor.

Kann der Leiter des Autohauses dies nachträglich alles aufheben?


Kann ich bei Nichtabnahme zu einem Schadenersatz verklagt werden?

05.05.2017 | 20:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Konnte ich die VB auf Grund der Täuschung, dass das Auto bereits repariert ist, was aber nicht stimmte, widerrufen?

Sie durften hierbei die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklären. Ebenso hatten Sie ein Rücktrittsrecht, wenn die Eigenschaft des Unfallwagens Ihnen nicht mitgeteilt worden war.

Kann der Leiter des Autohauses dies nachträglich alles aufheben?

Sodann haben Sie auch noch den Vertrag aufgehoben, welches sich auch der Leiter zurechnen lassen muss, da der Verkäufer hierbei als Vertreter fungiert. Der Leiter kann daher nicht Verträge, die im Namen des Autohauses abgeschlossen wurden, einfach nach Belieben widerrufen. Auch er muss sich daran festhalten lassen, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag normiert wäre, dass es der Vertrag unter Vorbehalt des Widerrufes durch den Leiter steht, was ich mir allerdings nicht vorstellen kann.

Kann ich bei Nichtabnahme zu einem Schadenersatz verklagt werden?

Nein, da der Vertrag erstens durch die Anfechtung/Widerruf auf Grundlage der arglistigen Täuschung nichtig ist und zudem noch der Aufhebungsvertrag existiert.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2017 | 11:46

Die Antworten sind für mich nicht verständlich genug und leider ohne Bezug auf §§. Im Text hatte ich bereits genannt, dass ich vom Verkäufer wusste, dass das Auto einen leichten durch Austausch von Teilen, vom Autohaus reparierten Parkplatzkratzer hatte. In der VB steht "optischer Mangel(1.714,13), rep. Frontschaden,Unfallschaden repariert durch Autohaus".Die Reparatur war aber noch gar nicht erfolgt.heißt in der Antwort "erklären" gleich Rücktrittsrecht? Ist mit der Entgegennahme des Widerrufes " Widerruf erhalten am 1.9.2015" Unterschrift des Verkäufers und Stempel des Autohauses, der Vertrag aufgehoben? Auf der VB war vermerkt, das keine Kosten dem Käufer entstehen
Kann das Autohaus nachträglich, da in der VB entgegen den Absprachen (Zeuge vorhanden)statt 3.9.2015 "unverb. Liefertermin Sept.2015 steht, eine erneute Abnahme des Autos verlangen und bei Nichtabnahme zun 10.9.2015 Schadenersatz fordern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2017 | 11:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind nach Ihren Angaben darüber getäuscht worden, dass das Fahrzeug nicht nur einen kleinen Kratzer hatte, sondern schlichtweg ein Unfallwagen gewesen ist. Darüber hinaus dahingehend getäuscht, dass Sie jederzeit den Widerruf erklären können (355 BGB).
Die Anfechtung ergibt sich aus 123 BGB. Beides muss erklärt werden, sprich es muss zum Ausdruck gebracht werden, dass Sie nicht mehr am Vertrag festhalten wollen.
Dieses ist allerdings bereits erfolgt, einerseits durch den Vertrag, der wirksam ist, auch wenn "nur" der Verkäufer unterschieben hat (164 BGB) und zum Anderen die Leistungen auch rückabgewickelt wurden.
Insofern kann das Autohaus weder Schadensersatz noch eine Abnahme verlangen, da es keine vertragliche Grundlage mehr gibt.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
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