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Hintergrund ist, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor 4 Jahren abgegeben wurde, aber die Angabe einer konkreten Vertragsstrafe (ich hatte 2.500,00 EUR pro Verstoss gefordert) wurde durch den sogenannten Hamburger Brauch ersetzt, d.h. der Gläubiger (Ich) setze nunmehr eine Vertragsstrafe nach eigenem Ermessen fest, der Schuldner weisst die Forderung zurück, und der Gläubiger klagt.

Sollte der Vertrag tatsächlich nicht bestehen sehen wir uns betrogen, denn wir haben unsere Leistungserbringung in gutem Glauben bereits begonnen und außerdem eine Forderung über die Abnahme der zwei Produkte.

Bei einem anschließenden Termin im Büro des Vermittlers wurde uns ein Finanzierungsangebot eine Bank vorgelegt mit der Forderung dies zu unterschreiben, weil hiermit nun der Kaufvertrag zustande gekommen ist.

d: Da wegen fehlender Anweseheit meinerseits die Frist der UE schonverstrichen ist macht es dann Sinn diese verspätet nach zu reichen oder warten auf nächtes Schreiben mit "Leider höheren Forderungen"?

Ich habe einstweilen sämltiche Forderungen zurückgewiesen und gebeten mir dieses schriftlich zu senden.

Mit der Abgabe eines Gebotes verzichtet der Käufer auf die nach neuem EU-Recht vorgesehene gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie bei Gebrauchtwaren.

Die zusäzlichen Vollstreckungskosten die mir dadurch entstanden sind und die 111,70 € die ich bis heute nicht zurückbekommen habe, haben mich dazu gebracht restliche Beträge des Gerichtsvollziehers nicht mehr zu zahlen, so dass ich jetzt einen Haftbefehl zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung habe wegen 200,-€ :-).

Die Mieter bevollmachtigen sich hiermit gegenseitig zur Abgabe und Endgegennahme von Willenserklärungen und sonstigen Erklärungen und zwar unter gegenseitiger Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB.

Kurz nach Abgabe meines Autos bekam ich einen Anruf der Werkstatt, ( hierbei handelt es sich nicht um den Verkäufer des Autos) das ich vorbei kommen sollte da meine Felgen beschädigt sind.

Die Mieter bevollmachtigen sich hiermit gegenseitig zur Abgabe und Endgegennahme von Willenserklärungen und sonstigen Erklärungen und zwar unter gegenseitiger Befreiung von den Beschränkungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§181 BGB</a>.

Das Eigentum geht auf den Käufer erst nach Ausgleich aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden offenen Forderungen über. Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware 50% der offenen Forderungen, gibt die Firma das Eigentum an der Ware zu dem übersteigenden Teil bereits hiermit frei. ... Evtl. hieraus entstehende Forderungen gegen die Abnehmer gelten zur Sicherheit als an die Firma abgetreten.

A beschließt, seine Forderung zu ignorieren.

- Wohnung zum 30.09.15 fristgerecht gekündigt - am 15.09. habe ich per Email an die Hausverwaltung geschrieben, dass die Abnahme der Wohnung am 30.09. um 14.30 Uhr stattfinden kann -am 18.09. schrieb HV: „Abnahme erfolgt am Mittwoch, den 30.09.15 in der Zeit von 11.00 – 12.00 Uhr." -am selben Tag geantwortet: aus beruflichen Gründen kann ich nicht um 11.00 Uhr. Alternativtermin: Dienstag, 29.09.15 um 15.00 Uhr -am 23.09.15 schrieb HV: ich solle mich wegen der Vorgehensweise melden.

Ich habe vor 2 Jahren einen Duo-Handyvertrag auf meinen Namen abgeschlossen. Mein damaliger Partner hat seinen Anteil der Kosten (2000euro) nicht bezahlt und ist bis heute in keinster Weise bemüht, diese zu zahlen. Da ich Studentin bin, bin ich auf dieses Geld angewiesen.

Guten Tag, vor ca. drei, vier Wochen nahm ich auf der Suche nach einem Routenplaner einen Link zur Seite von www.routenplaner-service.de wahr und gab in der Eingabemaske meine komplette Adresse nebst gesuchter Adresse ein. Darauf kam ich wie üblich auf eine weitere Seite und sollte dort erneut meine Eingaben eintragen. Genau kann ich mich nicht erinnern, wofür erforderlich war, meine Mailadresse und meinen Namen einzugeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Mit einer notariellen Urkunde verpflichtete sich mein Mitgesellschafter einer Grundstücks GbR meinen Anteil bis zum xx.yy.zz zu übernehmen. Diese Übernahme, die durch notarielle Erklärung zu erfolgen hatte, ist bisher 2 mal wegen kurzfristiger Absage meines Mitgesellschafters gescheitert. Die notarielle Urkunde enthält folgende Vereinbarung: "Herr X und Herr Y verpflichten sich wechselseitig Zug um Zug mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile des Grundstücks ABCD Herrn Y von allen Verbindlichkeiten im Innen- und Aussenverhältnis freizustellen.

Insofern mache ich Sie auf Ihre Beweislast dahingehend aufmerksam, dass Sie mir unmittelbar vor Abgabe meiner angeblichen Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise Informationen über die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, die Mindestlaufzeit des Vertrages sowie den Preis zur Verfügung gestellt haben und dass sich aus der Beschriftung der Schaltfläche zur Abgabe der Bestellung eindeutig die Kostenpflichtigkeit des Vertrages ergab. ... Da es sich nunmehr um eine bestrittene Forderung handelt, weise ich ausdrücklich auf die Unzulässigkeit einer Übermittlung von Daten an Auskunfteien gem. § 31 Abs.2 S. 1 Nr.4d Bundesdatenschutzgesetz hin.

Gemäß § 124 III BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt mit Abgabe der sog. ... DU in Okt 2011, Forderung an die Vers erst in 2012 stellen ?

Textrechte, 25 € Ermittlungsdienst únd RA-Kosten von 238 €, also 463 € bei sofortiger Zahlung, des weiteren Abgabe der Unterlassungserklärung die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. ... Ist das Vorgehen des RA nicht etwas fragwürdig, Abmahnung per Mail mit Frist am selben Tage und Verschicken des Originals per normaler Post, des weiteren von sich aus Angebot zur Redu-zierung der Forderung um fast dieHälfte?