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Bürgschaft Stoppen der Zvangsvollstreckung

07.11.2008 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Guten Tag,

Die Bank hat aus einer Bürgschaft den Gerichtsvollzieher beauftragt. Er soll Teilvollstrecken. Ich möchte jedoch die Bürgschaft wegen Sittenwidrigkeit anfechten. Meine Frage ist, wie kann ich die Vollstreckung verhindern und muss ich Fristen einhalten. Wenn ich anfechte wird die Bank doch erst Recht alles vollstrecken.
Also welche Rechtsmittel habe ich und welche Fristen. Der Gerichtsvollzieher hat sich am 01.11.2008 für den 18.11.08 angeldet.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Aus einer Bürgschaft allein ist noch keine Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher möglich. Eine Zwangsvollstreckung bedarf eines Titels. D.h., wenn ein Bürge auf die Zahlungsaufforderung der Bank aus der Bürgschaft nicht leistet, kann die Bank Zahlungsklage aus dieser Bürgschaft gegen den Bürgen erheben. In diesem Verfahren können eventuelle Einwendungen gegen die Bürgschaft erhoben werden. Dieses Verfahren endet mit einem Urteil, welches sodann als Titel zu einer Zwangsvollstreckung berechtigt. Dies ist allerdings nur ein Beispiel für einen Titel.

Da ein Gerichtsvollzieher allerdings nicht ohne vollstreckbare Ausfertigung dieses Titels vollstrecken wird bzw. darf, überprüfen Sie Ihre Unterlagen. Denn grundsätzlich sind Einwendungen gegen die Forderung (d.h. z.B. Sittenwidrigkeit) in dem Verfahren vorzutragen, welches zu dem Titel führt. Entscheidend für das weitere Verfahren ist insbesondere, ob bereits ein Titel vorliegt, und wenn ja welcher und ob ein Vorgehen gegen diesen Titel noch möglich ist.

Je nach Ergebnis dieser Prüfung kann ich Ihnen hier folgende Möglichkeiten aufzeigen:

Vollstreckt ein Gläubiger / GV ohne Titel kann sich ein Schuldner mit der sog. Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO dagegen zur Wehr setzen. Diese Erinnerung können Sie schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts einlegen.

Vollstreckt ein Gläubiger / GV mit Titel, Sie wenden aber ein, dass seit dem Datum des Titelerlasses ein Umstand eingetreten ist, der nicht mehr zur Zwangsvollstreckung berechtigt, (etwa die Forderung wurde bezahlt), dann ist die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zutreffendes Rechtsmittel. Der Einwand der Sittenwidrigkeit wird diesbezüglich höchstwahrscheinlich aber nicht greifen, denn dieser liegt grundsätzlich auch bereits vor Erlass des Titels vor. Ausführungen zum zuständigen Gericht sind mir mangels Kenntnis des Titels nicht möglich.

Zudem kommt eine in Ausnahmefällen auch Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung in Betracht, gestützt auf § 826 BGB, etwa wenn der Titel selbst durch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung erlangt wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2008 | 15:43

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich habe lediglich eine Bürgschaft bei der Bank unterschrieben. Eine Klage gab es nie. Bisher wurden auch die Raten bezahlt vom Schuldner. Kann denn schon die Bürgschaftsurkunde selber ein Titel sein ? Wenn ja was muss ich tun mit welcher Frist ? Der Gv hat nur per Brief seine Zwangsvollstreckung wegen einer Teilforderung angekündigt. Sollte ich den Termin nicht wahrnehmen kündigt er eine Zwangsöffnung oder Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung an.
Den GV kann man nicht erreichen und die Bank will ich nicht verunsichern, da die Bürgschaft aus meiner heutigen Sicht offenbar sittenwidrig ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2008 | 16:03

Eine Bürgschaft allein stellt noch keinen Titel dar, der zur Zwangsvollstreckung berechtigt.

Daher ist der Sachverhalt auch nach Ihren weiteren Erläuterungen für mich hier so nicht abschließend nachvollziehbar. Die Möglichkeiten, wenn tatsächlich kein vollstreckbarer Titel vorliegt, habe ich Ihnen aufgezeigt. Die Möglichkeiten, die bestehen, wenn ein solcher vorliegt, Ihnen aber ggf. unbekannt ist, kann ich Ihnen hier leider nicht konkret aufzeigen, da sie sich nach Art, Inhalt und Zeitpunkt dieses Titels richten.

Ich kann Ihnen daher hier nur raten, weiterhin zu versuchen, den Gerichtsvollzieher bzw. den Gläubiger zu erreichen, sich an das zuständige Prozessgericht zu wenden oder den Sachverhalt mittels Einschaltung eines Anwaltes vor Ort konkret überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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